Deutschland Konsumpolemik nicht hilfreich

Frankfurt (aktiencheck.de AG) - Der ifo-Geschäftsklimaindex dürfte leicht zunehmen, so die Analysten der Helaba.

Die staatlichen Maßnahmen zur Konjunkturförderung hätten an Bedeutung verloren.
Dies habe den Konsum geschwächt. Eine weitere Stimulierung sei wegen der hohen Staatsverschuldung nur in engen Grenzen vertretbar.

Nach zehn Monaten mit einem Anstieg sei der ifo-Geschäftsklimaindex im Februar zum ersten Mal gesunken. Dies sei noch keine Trendwende zum Schlechteren. Zwar dürften die Erwartungen in den nächsten Monaten an eine Grenze stoßen, die Beurteilung der aktuellen Lage werde sich aber noch deutlich bessern. Damit sei tendenziell mit einer weiteren, aber abgeschwächten Aufwärtsentwicklung zu rechnen. Bereits im März sollte eine Besserung möglich sein. Der Rückgang im Februar sei wesentlich auf den starken klimabedingten Pessimismus im Einzelhandel zurückzuführen gewesen. In diesem Sektor dürfte es zu einer Normalisierung kommen. In der Industrie setze sich der Aufschwung fort, was der zuletzt starke Auftragszuwachs erneut gezeigt habe.

Der GfK-Konsumklimaindex sei zwar im März bereits zum fünften Mal zurückgegangen und für April sei mit keiner grundlegenden Änderung zu rechnen. Er befinde sich aber - gemessen an den Krisenjahren 2002/03 - noch auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Die Stimmung der Konsumenten sei besser, als deren Kaufaktivitäten vermuten lassen würden. Immerhin seien die Verbrauchsausgaben sowohl im dritten als auch im vierten Quartal 2009 gesunken und der Einzelhandelsumsatz schrumpfe bereits seit 2007.

Sei also die französische Kritik an Deutschlands schwachem Konsum gerechtfertigt, zumal die realen Löhne seit 1991 kaum gestiegen seien? Sicherlich wäre es auch für Deutschland günstiger, auf den beiden Beinen Export und Binnennachfrage zu stehen. Allerdings erkläre sich ein Gutteil der Konsumschwäche aus der Bevölkerungsentwicklung: Die deutsche Bevölkerung sei seit 1991 um 2% gestiegen, während Frankreich in diesem Zeitraum einen Zuwachs von gut 10% aufweise; seit 2003 sinke sie sogar. Dies lasse sich nur durch Reformen in der Familien- und Einwanderungspolitik ändern. Hinzu komme, dass das deutsche Politikmuster in der Krise bereits modifiziert worden sei. Die Konjunkturhilfen von rund 80 Mrd. Euro seien zu einem wesentlichen Teil auch dem Konsum zugute gekommen.

Wichtige Maßnahmen seien neben der Abwrackprämie vor allem die erweiterte Kurzarbeiterregelung, die den Arbeitsmarkt erfolgreich stabilisiert habe, sowie Steuersenkungen und die Erhöhung von Transfers gewesen. Weitere expansive Maßnahmen seien vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung kaum vorstellbar. Auch eine übermäßig expansive Lohnpolitik stoße bei bestehender Massenarbeitslosigkeit an enge Grenzen, zumal durch die Einführung von Mindestlöhnen in vielen Branchen mit einer weiteren Belastung des Arbeitsmarktes zu rechnen sei. Die Schwächung des starken Exportsektors könne erst recht keine Lösung sein, da der Außenhandel zur Beschäftigungssteigerung in Deutschland maßgeblich beitrage. (19.03.2010/ac/a/m)