Griechenland stimmt dem neuen Sparpaket zu

Wien (aktiencheck.de AG) - Begleitet von heftigen teils gewalttätigen Protesten stimmte in der Nacht das griechische Parlament dem neuen Sparpaket zu, mit dem den Forderungen der Troika (EU, IWF, EZB) nachgekommen werden soll, so die Analysten der Raiffeisen Bank International AG (RBI).


Es umfasse unter anderem den noch massiveren Abbau von öffentlichen Stellen, Einschnitte bei Renten und Pensionen sowie eine spürbare Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns. Das Paket sei mit 199 von 300 Stimmen angenommen worden. Von den 74 Gegenstimmen sei auch einige aus den Reihen der beiden Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia gekommen. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, der gute Chancen habe, nach den Neuwahlen im April neuer Ministerpräsident zu werden, habe aber schon angekündigt, das Sparpaket nach den Wahlen mit der Troika neu verhandeln zu wollen.

Am Mittwoch wollten sich nun die Euro-Finanzminister treffen, um über die Freigabe des zweiten Hilfspakets zu sprechen. Ob dieses bereits freigegeben werde, sei aber unklar. So würden sich die Stimmen in der EU mehren, Griechenland müsse die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen, bevor es sich für neue Hilfen qualifiziere. Eine Bedingung der Troika für weitere Hilfsgelder sei formal bereits verfehlt worden: Mit dem faktischen Austritt der Laos-Partei aus der Regierungskoalition gebe es keine Zusage aller drei Regierungsparteien, das Sparpaket auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen.

Heute Nacht seien außerdem die Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung in Japan im vierten Quartal veröffentlicht worden. Demnach sei das reale Bruttoinlandsprodukt um 0,6% p.q. und damit deutlich stärker als im Vorfeld erwartet geschrumpft. (13.02.2012/ac/a/m)