Bundestag beschließt Zustimmungslösung bei Organspenden



08:32 18.01.20

Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag die sogenannte Zustimmungslösung bei der Neuregelung der Organspende. Auch die ostwestfälisch-lippischen Abgeordneten Christian Sauter und Frank Schäffler votierten für die Gesetzesvariante zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Neben der Einführung eines Online-Registers, das die Bereitschaft zur Organspende dokumentiert, sieht die Zustimmungslösung eine Organentnahme nur dann vor, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Eine regelmäßige Abfrage bei Arzt- und Behördenbesuchen soll helfen, für die persönliche  Entscheidung einer Organspende die notwendige Aufmerksamkeit zu schaffen. Die u. a. von Bundesgesundheitsminister Spahn initiierte Widerspruchslösung, die jeden per Gesetz automatisch zum Spender erklärt hätte, solange diesem nicht widersprochen wird, fand dagegen keine Mehrheit im Parlament. 



Christian Sauter begründete seine Entscheidung vor der Schlussabstimmung u. a. bei Radio Lippe: „Das Ziel, die Anzahl der lebensrettenden Organspenden zu erhöhen, ist wichtig und unterstützenswert. Schweigen darf bei so einer zentralen persönlichen Fragestellung aber nicht einfach als Zustimmung gewertet werden. Informationen, Beratung und Aufklärung über das Thema Organspende müssen gestärkt werden, um zu gewährleisten, dass jeder die Frage, ob er als Organspender zur Verfügung stehen möchte, selbstbestimmt beantworten kann.“ Ähnlich äußert sich auch Frank Schäffler. „Die Organspende ist eine freiwillige, persönliche Entscheidung, die aktiv von jedem Einzelnen entschieden werden muss. Eine Umkehr der Entscheidung halte ich für falsch. Ich bin froh, dass die Mehrheit des Bundestages dies auch so sieht.“, so Schäffler.

Den Gesetzentwurf zur Zustimmungslösung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf. Die Plenardebatte kann hier noch einmal nachvollzogen  werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-transplantationsgesetz-674682. => Diese Kolumne ins Forum einfügen und diskutieren <=


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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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