Stellungnahme von Bundesbank und EZB gefordert



08:46 30.05.20




Wie gehen die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB um? Zu dieser Frage hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde um eine Stellungnahme gebeten.

Der Politiker möchte unter anderem wissen, welche Verfahren aus Sicht der jeweiligen Institutionen eingeführt werden und welche Informationen beide bereitstellen könnten, damit Bundestag und Bundesregierung zukünftig überprüfen können, ob die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Garantien zur Verhinderung einer Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung entspricht.


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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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