Wie gehen die Deutsche Bundesbank und die
Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB um? Zu dieser
Frage hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Bundesbank-Chef
Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde um eine
Stellungnahme gebeten.
Der Politiker möchte unter anderem wissen, welche Verfahren aus Sicht der jeweiligen Institutionen eingeführt werden und welche Informationen beide bereitstellen könnten, damit Bundestag und Bundesregierung zukünftig überprüfen können, ob die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Garantien zur Verhinderung einer Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung entspricht.
Frank Schäffler |
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der
Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor
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