FDP reicht Soli-Verfassungsklage im September ein



09:45 09.08.20

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bekanntgegeben, dass die FDP im September Klage am Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Solidaritätszuschlag einreichen wird. In den vergangenen Monaten hatte der Fraktionsvorstand verschiedene rechtliche Optionen geprüft. Der Grund dafür ist, dass der Solidaritätszuschlag seit dem 1. Januar 2020 verfassungswidrig ist. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erstellt hat. In dem Fazit des Gutachtens heißt es wörtlich: „Eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags kann verfassungsrechtlich nicht mit einem allgemein erhöhten Finanzbedarf des Bundes oder einer allgemeinen Deckungslücke begründet werden.“
 

"Die Teilabschaffung des Solis ist verfassungswidrig.


Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler unterstützt die Klage am Verfassungsgericht: „Die Teilabschaffung des Solis ist verfassungswidrig. In den 90er Jahren wurde vereinbart, dass der Soli wieder abgeschafft wird und das ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen werden unnötig belastet.“

 

 

 

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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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