Wahnsinns-Urteil im Abgasskandal: VW wegen Betrug beim Software-Update verurteilt!



07:40 17.09.20

Ein Auto, ein VW-Kunde, zwei Manipulationen. Der Volkswagen-Konzern wurde nun vom Landgericht Dortmund wegen einer Manipulation beim Software-Update verurteilt. Dies lässt insbesondere Kunden hoffen, die das Fahrzeug nach dem Bekanntwerden erworben haben!

 

Anspruch bei spätem Erwerb  

Dass Volkswagen bei Diesel-Fahrzeugen betrogen hat, stand spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes Ende Mai 2020 fest. Die Richter sprachen hierbei den Kunden einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB zu. Wie die Rechtslage jedoch bei Autos aussieht, die nach dem Bekanntwerden im Herbst 2015 erworben wurden, war noch bis Ende Juli offen. Ein solcher Anspruch wurde allerdings von den BGH-Richtern verneint, da die Kunden durch die Ad-hoc-Mitteilung des Konzerns sowie den weitreichenden Medienberichten von dem Betrug gewusst haben müssten.

 

Manipulation auch bei Software-Update

 Ein solcher Fall landete nun beim Landgericht Dortmund. Auch hier wurde ein Anspruch aufgrund von Manipulation der Abgaswerte abgelehnt, obwohl das Fahrzeug grundsätzlich betroffen war. Aufgrund dessen wurde jedoch ein Software-Update aufgespielt, welches wiederrum ein Thermofenster enthielt. Da eine solche Technik ebenfalls als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen ist, haben die Richter Volkswagen für diesen neuen Tatbestand zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.

 

Bedeutung für Betroffene

 VW-Kunden, die das Auto nach dem Bekanntwerden gekauft haben, besitzen in Bezug auf die eigentliche Manipulation am Fahrzeug auch weiterhin keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Wurde allerdings das Software-Update aufgespielt, ist ein neuer Tatbestand entstanden, wodurch die Betroffenen ebenfalls nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden. Somit steht auch diesen Geschädigten ein Schadensersatz zu.

Übrigens! – Auch der EuGH hat temperaturabhängige Abschalteinrichtungen als unzulässige eingestuft und die Verbraucher daher unterstützt.



 

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