Keine Sanktionsfreiheit bei Hartz IV und Bürgergeld



07:25 21.05.22

Am Donnerstag wurde im Bundestag das im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Sanktionsmoratorium für Grundsicherungsbeziehende beschlossen. Sanktionsmoratorium bedeutet aber keine Sanktionsfreiheit. Meldeversäumnisse, wenn also unentschuldigt einem Termin beim Jobcenter ferngeblieben wird, werden weiter mit Leistungskürzung sanktioniert. „Das ist sicher kein Herzensprojekt der Freien Demokraten, sondern ein koalitionsinterner Kompromiss als Antwort auf die Forderung der Grünen Sanktionen komplett auszusetzen“, erläutert Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld, die Hintergründe.


Meldeversäumnisse machen 75 Prozent aller ausgesprochenen Sanktionen aus, der Großteil der Pflichtverletzungen bleibt also auch für die Zeit des Moratoriums sanktionierbar. Darüber hinaus haben sich die Ampelparteien bereits darauf geeinigt, dass im Bürgergeld bis zu 30 Prozent Abzüge möglich sein werden - damit gilt im Bürgergeld das Maximum an Abzügen, was verfassungsrechtlich möglich ist. „Damit ist abgesichert, dass Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür wird und der Grundsatz des Förderns und Forderns beim Bürgergeld weiterbesteht. "Grundlegendste Mitwirkungspflichten sind ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuerzahlungen unseren Sozialstaat finanzieren“, so Teutrine.

Hier geht‘s zur Rede: https://dbtg.tv/cvid/7536610

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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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