Geschäft mit der Sucht!

Am Mittwoch haben jetzt offensichtlich alle Länderparlamente dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Diesem Staatsvertrag zufolge, soll die Vermittlung von Lotterien im Internet nur noch auf ein Jahr befristet erlaubt sein, bevor dann ab 2009 das Online-Geschäft mit dem Argument einer hohen Suchtgefahr, u.a. und vor allem bei Lotto und Klassenlotterien, verboten werden soll. Börsennotierte Unternehmen wie die Kieler Fluxx.de AG oder das Hamburger Unternehmen Tipp24.de AG wären davon betroffen.

Und das obwohl die europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des damals geplanten Vertrages für europarechtswidrig erklärt hatte. Die Kommission sieht in den kritisierten Regelungen nicht nur eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, sondern auch der Zahlungs- und Kapitalverkehrfreiheit. Gewerbliche Spielvermittler mit Hauptsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat würden diskriminiert. Auch werde die praktische Wirksamkeit der EG-Wettbewerbsregeln rechtswidrig beeinträchtigt.

Einen Widerspruch sieht die EU Kommission auch darin, dass Glücksspiele mit höherem Suchtpotential wie Spielcasinos und Glückspielautomaten weiter in privater Hand erlaubt werden und dort auch keine Werbeverbote existierten. Auch namhafte Verfassungsrechtler wie Prof. Pieroth oder Prof. Hermes und auch das Bundeskartellamt sehen in dem Staatsvertrag einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Aber was kümmert unsere Politiker, allen voran unsere Ministerpräsidenten, denn das Recht, wenn es um die Kohle geht? Ist Ihnen - by the way - übrigens schon mal aufgefallen, dass immer dann, wenn es darum geht ihr Säckel zu füllen, die Politiker die Parteigrenzen plötzlich verschwinden lassen und größte Einigkeit herrscht?

Was seid Ihr nur für Windhunde. Unter dem Deckmäntelchen des treu sorgenden Vater Staats, die eigene finanzielle Gier zu befriedigen um selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Gibt es etwas Widerwärtigeres?

Wenn es tatsächlich so ist, dass eine Suchtgefahr besteht, dann wüsste ich nicht wo der Unterschied zwischen staatlichen und privaten Einheiten besteht? Dann müsste konsequenterweise das jeweilige Glücksspiel an sich verboten werden. Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann man es auch privaten Unternehmen gestatten, die von mir aus auf die Suchtgefahr hinweisen müssen. Und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen implementieren müssen.

Und mal unter uns. Wo ist denn bei Lotto oder Toto eine Suchtgefahr? Dass man bei einem Jackpot von 40 Mio. Euro mal feuchte Hände bekommt, muss ja nicht gleich auf „cold Turkey“ hinweisen, oder? Und übrigens könnten gerade die privaten Internetanbieter über den Einloggvorgang und Setzen von Höchstgrenzen dieser Sucht, sei sie denn bei Einzelnen wirklich vorhanden, intelligent einen Riegel vorschieben. Wenn ich dagegen zu den verschiedenen, an jeder Hausecke vorhanden, staatlichen Lotteriestellen gehe, kann ich theoretisch über den das Abgrasen der zahlreichen Anbieter Haus und Hof verspielen ohne dass es einer merkt.

Auch hier möchte ich Sie bitten, mich nicht falsch zu verstehen. Als vierfacher Familienvater habe ich natürlich ein hohes Interesse daran, dass wir Suchtgefahren Ernst nehmen, frühzeitig zu erkennen versuchen, prophylaktisch dagegen vorgehen und wenn es sein muss, auch ein Verbot auszusprechen.

Aber die Suchtgefahr vorzuschieben, um damit dem Mammon zu huldigen, ist nicht nur unmoralisch und wettbewerbsverzerrend, sondern an Dreistigkeit und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

Aber irgendwie müssen ja die Hypothekenverluste der Landesbanken, die unsere Herren nicht im Griff hatten, wieder saniert werden. Mal schauen was ihnen da sonst noch so einfällt.

Wie tief können deutsche Ministerpräsidenten eigentlich noch sinken?

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen

Ihr Norbert Lohrke



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