Versicherungen im Wahn

In einem Positionspapier der Versicherungsbranche mit dem Titel „Soziale Sicherung 2020“ werden weitreichende Reformüberlegung für die sozialen Sicherungssysteme angestellt. Da der Staat – ihrer Meinung nach - zukünftig nicht mehr in der Lage sein wird die Systeme zu finanzieren fordern sie unterm Strich und nicht ganz uneigennützig, dass der Staat in den Versicherungssystemen nur noch einen Grundschutz anbietet und alles was darüber hinaus geht, von ihnen, den privaten Versicherungen, abgedeckt werden soll.

Nach dem Papier soll die derzeitige Rentenversicherung abgeschafft werden und durch eine steuerfinanzierte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ersetzt werden. Die Hinterbliebenenrente soll dort mit einbezogen sein. Die Förderung privater Renten soll ausgebaut werden.

Auch in der Krankenversicherung soll es künftig nur eine Art Grundschutz zu einem einheitlichen Pauschalsatz geben. Dieser soll unabhängig von Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen sein. Dabei ist das Leistungsangebot auf die Basisversorgung begrenzt. Alles was darüber hinausgeht, muss dann zukünftig über weitere ergänzende Versicherungen abgedeckt werden. Für einen nur sehr langfristig möglichen Übergang sollen Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung in die privaten Versicherungen ausgegliedert werden

Die Pflegeversicherung soll auf eine einheitliche Grundsicherung und auf das Kapitaldeckungsprinzip umgestellt werden.

Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung soll ganz abgeschafft werden, da das Existenzminimum durch das Arbeitslosengeld II abgedeckt sei. Und für den eventuellen Zusatzbedarf wird eine staatliche Förderung ins Spiel gebracht. Und zuletzt soll die gesetzlich Unfallversicherung soll ganz privatisiert werden.

Bevor ich auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich folgende generelle Anmerkungen zu dem Papier machen. Dass die Versicherungswirtschaft auf die Malaise der Systeme hinweist, deren zukünftige Finanzierungsprobleme aufzeigt und auch Lösungsvorschläge anbietet ist richtig, verantwortungsvoll und längst überfällig. Dass sie damit gleichzeitig der Sozialpolitik in Deutschland seit Norbert Blüm und davor ein grottenschlechtes Zeugnis ausstellt, ist notwendig und leider angebracht.

Denn eines zeigt die Entwicklung unseres Sozialstaats und unserer Sozialsysteme recht deutlich. Wenn Anreize falsch gesetzt werden und Systeme aus politischer Opportunität bzw. Unfähigkeit nicht rechtzeitig angepasst werden, entwickeln sie sich zu einem Fass ohne Boden. Aus dem jeder mehr schöpfen mag, als er rein getan hat. Was bekanntlich nicht gut gehen kann. Und weil das so ist, gehören die Systeme privatisiert und somit den unfähigen Händen der Politiker entzogen. Weil Gesundheit und Altersversorgung eben keine freien Güter sind, sondern Produkte bzw. Dienstleistungen für die man bezahlen muss und die sich den Preis-Leistungserwägungen des Marktes stellen müssen. There is no free lunch! Insoweit stimme ich den Versicherern im Grundsatz zu.

Bauchschmerzen bekomme ich allerdings bei der Grundsicherung. Denn die besagt im Grund nichts anderes, als dass man sich nicht mehr anstrengen muss, weil man – egal ob man arbeitet oder dem Staat und uns allen faul auf der Tasche liegt – eine Leistung erhält. Was ich persönlich als hart arbeitender Mensch als äußerst ungerecht empfinde. Warum soll ich für Faulenzer mitzahlen? Wobei ich das gerne für Menschen tue, die in irgendeiner Weise eingeschränkt sind und geistig oder körperlich den Anforderungen unserer Welt nicht gewachsen sind. Also den wirklich Bedürftigen.

Und Zornesröte steigt in mir auf, wenn ich mir die einzelnen Vorschläge ansehe und das Gefühl bekomme, dass sich da unsere Versicherer gerade ihr eigenes Konjunkturprogramm geschneidert haben. Gemeinwohlorientierung scheint in diesem Staat total verloren gegangen zu sein. Die pure Gier scheint sich an deren Stelle festzusetzen.

Denn für kapitalgedeckte Systeme bin auch ich. Aber nicht für solche, die einseitig die Versicherungswirtschaft bevorzugen. Warum setzen wir nicht einfach die notwendigen Rahmenbedingungen und lassen den mündigen Bürger selbst entscheiden? So könnte der Staat vorgeben, dass jeder Bürger einen gewissen prozentualen Betrag seines Einkommens in die Altersvorsorge investiert. Wie allerdings investiert wird, sollte man dem Bürger überlassen. Dazu brauche ich weder die überbürokratisierte Riesterrente oder sonst ein Ungetüm. Es reicht ein simples Bankkonto, auf das der Bürger lediglich einen verwaltenden Zugriff hat. Bestimmte Finanzierungsformen wie Optionen, Futures oder sonstige Derivate und Zertifikate sollte man ausschließen. Und, wenn man eine Förderung geben will, sollte man das direkt tun und im Haushalt transparent zeigen.

Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, bin ich ebenfalls davon überzeugt, dass eine kapitalgedeckte Regelung weit besser wäre. Warum zahlen wir unsere Arbeitslosenbeiträge eigentlich nicht auf ein wiederum nur zur Verwaltung vorgesehenes Konto und leben dann (nach vorherigem Antrag und Freigabe durch eine Behörde) einfach davon? Oder nutzen es für den Schritt in die Selbständigkeit? Dann hätte derjenige, der sein Leben lang hart gearbeitet hat und etwas für seine Karriere getan hat, mehr davon, als derjenige, der kürzer gearbeitet hat und sich nicht so angestrengt hat. Und müsste so die skandalöse Hartz IV-Ungerechtigkeit nicht hinnehmen. Und könnte sich den Gang zu diesen wenig leistungsfähigen Arbeitsämtern ersparen, die einem häufig sowieso nicht helfen können.

Eins haben meine Vorschläge alle gemeinsam. Derjenige, der sich anstrengt, hat auch was davon. Außerdem bekommt der Bürger die Entscheidungsfreiheit zurück. Gleichzeitig wird der Einfluss von Politikern deutlich zurückgedrängt. Und die Versicherungen und andere Finanzanbieter müssen mit Leistungen und Angeboten überzeugen, statt einfach abzukassieren. Unterm Strich würden wir alle davon profitieren. Und wie sich die Bevölkerung entwickelt, wäre dann relativ egal, da die Kapitaldeckung immer eine individualisierte Regelung darstellt.

Also, vielleicht sollte man einfach den hart arbeitenden und mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellen. Denn bekanntlich geht es in einer Demokratie just um diesen. Und nicht um Politbonzen, Funktionäre und Konzernlenker.

Ich jedenfalls habe in meine Mitmenschen so viel Vertrauen, dass ich glaube, dass sie in der überwiegenden Mehrheit die richtigen Entscheidungen treffen werden, wenn es sie direkt und persönlich betrifft. Und wenn die staatlichen Anreize richtig gesetzt werden.

Und was die Versicherungen und deren Positionspapier betrifft. Da kann ich nur zu bedenken geben:

Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen.

Ihr Norbert Lohrke



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