Zieht endlich den Stecker raus!

Ich habe noch die Worte von Frau Matthäus Maier, Sprecherin des Vorstands der staatlichen KfW Bankengruppe im Ohr, die großartig tönte, dass bei der IKB Deutsche Industriebank AG, keine Steuergelder zur Rettung herangezogen werden müssten. Soviel zur Halbwertzeit von (Ex-) Politikerworten.

„Aus Unvermögen und blanker Gier seien dramatische Fehler gemacht worden, die der Staat ausbügeln müsse, damit die Krise nicht andere Unternehmen oder ganze Branchen infiziere“, rechtfertigte sich der für die IKB zuständige und verantwortliche Finanzminister Steinbrück. Und stilisierte sich selbst künstlich zum Krisenmanager hoch.

Dass er trotzdem den Vorstand und Aufsichtsrat zunächst entlasten wollte (mit einzelnen Ausnahmen), um damit unter anderem auch seine Parteigenossen vor Konsequenzen zu retten, zeigt das wahre Gesicht des vermeintlichen Aufklärers. Jetzt will man offensichtlich doch eine Sonderprüfung, die die Vorgänge um die IKB klären soll. Was sonst noch auf uns zukommt, wird die Hauptversammlung am kommenden Donnerstag zeigen.

Eines ist heute schon ziemlich sicher. Der Schaden wird sich auf mindestens satte 8 bis 10 Milliarden Euro belaufen. Wobei man sich nicht sicher sein kann, ob das noch mehr werden wird. Denn beinahe täglich kommen neue Horrormeldungen aus der Bank. So musste letzten Donnerstag der Verkauf des maroden Portfolios eingestellt werden, weil die Verluste einfach zu hoch wurden und das Kapital immer kleiner. Wobei man sich fragen muss, ob so etwas wie echtes und belastbares Eigenkapital überhaupt noch vorhanden ist.

Wie Hohn klingen da die Eingangsworte des auf der Webseite zum Download angebotenen 35-seitigen Nachhaltigkeitsberichts, die mit der Überschrift „IKB Kontinuität im Denken und Handeln“ beginnen:

„Die IKB Deutsche Industriebank ist die führende Spezialbank für langfristige Unternehmensfinanzierung in Deutschland. Zielgruppen sind der innovative und wachstumsstarke Mittel stand, gewerbliche Immobilieninvestoren und Projektentwickler sowie ausländische Unternehmen und Projektpartner. Für diese Unternehmen ist die IKB langfristiger Finanzierungspartner, der für Verlässlichkeit, Kontinuität, eine hohe Beratungsqualität und nicht zuletzt für ein exzellentes Finanzierungs-Know-how steht.“

Obwohl sich derzeit alle herauszureden versuchen, stelle ich an unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, unseren Finanzminister Herrn Peer Steinbrück und Frau Ingrid Matthäus Maier erneut die nach wie vor unbeantwortete Frage:

Was zum Teufel hatte die IKB eigentlich im Umfeld von amerikanischen Hypothekenanleihen verloren? Warum wurden überschüssige Gelder nicht an den deutschen Mittelstand vergeben?

Der lechzt doch nur so nach Liquidität. Und wäre froh gewesen, das Geld zu bekommen. Oder wollten das die beteiligten Banken gar nicht? Weil Ihnen dann ein Geschäft entgangen wäre?

Mit dem Auftrag der der IKB gemäß § 2 der Satzung der IKB hat das Anlagegebaren nämlich nichts, aber auch gar nichts zu tun.

„Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere durch Bereitstellung von mittel- und langfristigen Finanzierungen oder Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogaten und Leasingfinanzierungen sowie der damit verbundenen Beratungsleistungen. Den Finanzierungsbedürfnissen des Mittelstandes soll bevorzugt Rechnung getragen werden“.

Ich will Ihnen eines sagen:

Der eigentliche Skandal der IKB ist, dass das Kapital der IKB vom Vorstand unter massivem Verstoß gegen § 2 der Satzung, zweckentfremdet wurde. Und der Aufsichtsrat diesen Missbrauch offensichtlich gedeckt hat.

Alle anderen Äußerungen von Steinbrück und Co. sind Nebelkerzen, die vom eigentlichen Geschehen ablenken sollen.

Mein Tipp für die Hauptversammlung ist § 18 der Satzung:

„Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates mit einer Mehrheit von Dreivierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen werden“.

Zuletzt die Frage, was eigentlich die Bundeskanzlerin zu dieser Katastrophe sagt? Geht sie das überhaupt etwas an? Oder ist es ihr egal, dass gerade mal zig-Milliarden an Steuergeldern in den Lokus rauschen. Eine Stellungnahme gab es von ihr bisher jedenfalls nicht. Ein trauriges Bild, das die Kanzlerin derzeit abgibt, wenn sie in einer so zentralen Frage einfach abtaucht.

Regieren durch Ignoranz und Abwesenheit ist die Devise.

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen

Ihr Norbert Lohrke


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