Der Sündenfall

Die Frist für die Annahme der Übernahmeofferte des Bundes für die Hypo Real Estate ist abgelaufen. Die Bundesregierung hat zuletzt 1,39 Euro je Aktie geboten. Wie wir alle lesen konnten, hat J.C. Flowers dieses Angebot nicht angenommen. Wer außerdem wie agiert hat, ist noch nicht klar. Die Bekanntgabe kann angabegemäß noch bis Donnerstag dauern.

Nun stellt sich die Frage, wie es bei dem Milliardengrab Hypo Real Estate weitergeht. Der Bund hält nämlich derzeit ca. 23 %. Und je nachdem wie viele Aktionäre das Übernahmeangebot angenommen oder eben abgelehnt haben, verfügt er möglicherweise damit über eine Hauptversammlungsmehrheit, die es ihm ermöglicht eine Kapitalerhöhung durchzudrücken und dann einen Squeeze-Out, also einen Rausschmiss der übrigen Aktionäre, zu erlangen.

Doch so einfach wird das nicht sein. Denn bekanntlich kann ein Bezugsrechtsausschluss nur mit mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Kapitals erfolgen. Da die Bundesregierung in der außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni dieses Jahres nicht auf diese Mehrheit kommen wird, ist die Frage, inwieweit Flowers und Kollegen durch eine entsprechend große Kapitalerhöhung in die Ecke gedrängt werden können.

Ich wage schon heute zu behaupten, dass dies der Bundesregierung nicht gelingen wird. So steht die Alternative im Raum, J.C. Flowers und Kollegen zu enteignen. Ein Schritt, den sich die Bundesregierung sehr, sehr sorgfältig überlegen sollte.

Denn wie Flowers bin auch ich der Meinung, dass dieses Enteignungsgesetz und die möglicherweise drohende Enteignung verfassungswidrig ist. Da bin ich übrigens auch mit Aktionärschützern in bester Gesellschaft.

Das wird aber möglicherweise nichts nützten. Denn unser Rechtsstaat ist soweit verkommen, dass man durchaus im Recht sein kann, faktisch aber den kürzeren zieht, weil die Zeit bis man Recht bekommt, also bis die Prozesse geführt werden bzw. man erst einmal einen Termin bei den Gerichten bekommt, so lange dauert, dass derjenige, der im Unrecht ist, erst einmal Fakten schaffen kann.

Und so wie die Bundesregierung, die seinerzeit Hehlerware in Form von geklauten Bankdaten zur Überführung von Steuersündern in sog. Steueroasen aufkaufte und damit nicht nur moralisch sich am Recht verging, so nutzt sie jetzt die eigene Unfähigkeit und die der Bundesländer die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zu stärken und mit den entsprechenden Mitteln auszurüsten höchstwahrscheinlich schamlos zu ihren Gunsten aus. Was zeigt, welche Geringschätzung von Recht und Gesetz derzeit am Kabinettstisch herrschen.

Denn ein solcher Rechtsstreit wird sich über Jahre hinziehen. Die Folgen wird eine andere Bundesregierung zu spüren bekommen. Das Volk aber, das aber für die Folgen aufkommt, bleibt immer das Gleiche. Das sind wir.

So ist es schon mehr als unglaubwürdig und peinlich, wenn unsere Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende von dem Exportschlager Sozialer Marktwirtschaft faselt und sinnwidrig feststellt:
 
„Nur unter Beibehaltung der Sozialen Marktwirtschaft könne der Weg aus der Krise gelingen“.

Sinnwidrig deshalb, weil die Soziale Marktwirtschaft Enteignungen in solchen Fällen explizit nicht vorsah und vorsieht. Sonst hätten es die Gründungsväter in die Verfassung geschrieben. Und eine Enteignung unserem Wirtschaftsstandort Deutschland in einem Maße schaden würde, der heute noch gar nicht absehbar ist. Da dieser Schaden schleichend daher kommt. Aber wen kümmert das schon. Schließlich reden die Gleichen von einer Schuldenbremse in der Zeit, in der die größten Schulden der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Dialektik nennt man das wohl. Oder eher Neusprech?

Wer so agiert hat die Soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Und sollte so ehrlich sein Ross und Reiter zu nennen. Planwirtschaft und pure Machtausübung ist das. Putin würde es in Russland wahrscheinlich keinen Deut anders machen.

Bei der Hypo Real Estate und C.J. Flowers geht es um mehr als eine Bank und bereits in Milliardenhöhe vernichtete Steuergelder. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, für die wir in der ganzen Welt geachtet werden, stehen auf dem Spiel. Und ausgerechnet die Partei Ludwig Erhards steht kurz davor sich daran zu versündigen. Und keinen der Abgeordneten in der Fraktion scheint das zu interessieren. Wirtschaftssachverstand und Gewissen Fehlanzeige.

Der Sündenfall steht kurz bevor. Die Entscheidung ist schnell am Kabinettstisch getroffen. Die negativen Folgen werden wir und unsere Kinder noch lange zu spüren bekommen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke


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