Reichen 450 Milliarden Dollar für die Wiederwahl?

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten rücken immer näher und der Druck auf den Präsidenten wächst stetig.

Das Hauptziel der Demokraten lautet jetzt „Wiederwahl“! Und dies wird nicht mit einer Arbeitslosenquote von knapp 9 Prozent geschehen. Deshalb wird Präsident Barack Obama alles in seiner Macht stehende tun, um die Arbeitsmarktsituation in seinem Land zu verbessern. Denn bislang hemmt die hohe Arbeitslosenquote das Wirtschaftswachstum.

Genau diesen Punkt hat auch Obama in seiner lang erwarteten Rede am Donnerstag dieser Woche angesprochen. Die bislang geführte Haushaltsdebatte ist inzwischen zum knallharten Wahlkampfthema geworden. Und um wieder gewählt zu werden, müssen Jobs her! In einem fast schon letzten Kraftakt plant der Präsident ein neues Job-Programm und möchte so die Arbeitsmarktsituation in seinem Land verbessern.

In seiner Rede am Donnerstag hat Präsident Barack Obama sein neues Paket vorgestellt. Mit einem 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Vor allem die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Entlastung der Mittelschicht sollen im Fokus liegen. Ein solches Paket ist nach Meinungen vieler Experten schon lange fällig. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Demokraten und Republikaner erfolgreich zusammen arbeiten werden.

Die Gefahr besteht erneut darin, dass sich vor allem die Tea Party quer stellt und vehement alle Vorschläge ablehnt. Zumal das Paket überwiegend durch Steuererhöhungen für Wohlhabende finanziert werden soll. Mehrmals forderte er in seiner Rede die Gegenpartei dazu auf, das Paket „sofort zu verabschieden“. Die Zeit arbeitet gegen den Präsidenten, weshalb er sich in seiner Rede so kämpferisch und motiviert gab. Wenn sich die Arbeitsmarktsituation in den kommenden Wochen und Monate nicht verbessern sollte, kann man schon fast von einer Niederlage bei der anstehenden Wahl im nächsten Jahr ausgehen.

Zum Konjunkturpaket: Das American Job Act soll die Kosten einer durchschnittlichen Familie in den Staaten reduzieren und diese so zum Konsumieren anregen. Zudem werden Kleinunternehmer und Unternehmen welche Jobs schaffen entlastet. Allein dafür werden über 200 Milliarden Dollar ausgegeben.

Des Weiteren sollen mittels Investitionen in Infrastrukturprojekte neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Demnach sollen staatliche Schulen renoviert, neue Lehrer eingestellt, Brücken und Straßen repariert werden.

Darüber hinaus werden weitere 50 Milliarden für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Denn für sechs Millionen Amerikaner läuft demnächst die Arbeitslosenversicherung aus.

Die Ausgaben sind sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung. Dass das Paket die ultimative Wende am Arbeitsmarkt bringen wird, erwartet keiner im Weißen Haus. Sollte das Konjunkturpaket eine starke Rezession oder gar eine Depression verhindern, kann dies schon als ein Erfolg gesehen werden.

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