Smart Investor Weekly 40/2011
Christliches Miteinander - in Theorie und Praxis
Herausragendes Wirtschaftsthema der abgelaufenen Woche war die
Abstimmung des Bundestags über die Aufstockung der European
Financial Stability Facility (EFSF).
Erwartungsgemäß ließ das Parlament den Zungenbrecher passieren,
der dem dauerhaften Genickbrecher ESM (European Stability
Mechanism) lediglich vorangehen soll. Wie wenig die Parlamente bei
der aktuellen Ermächtigung noch mitzureden haben, zeigen zwei
Schlaglichter: Vor der Abstimmung im österreichischen Parlament
(die am Freitag stattfand) las man dort in der Zeitung den
verräterischen Satz: "Heute stimmt das Parlament dem
Rettungsschirm zu." Eine ergebnisoffene Abstimmung sieht anders
aus.
Pofalla fällt aus der Rolle
Auch das Verhalten gegenüber "Abweichlern" - das sind Abgeordnete,
die so unabhängig entscheiden, wie es das Grundgesetz eigentlich
vorsieht - ist geradezu entlarvend. Schon mehrfach konnten wir
dies im Umgang mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler
studieren. Nun musste auch Wolfgang Bosbach (CDU) am eigenen Leib
erfahren, wie es sich anfühlt, nicht mit den Wölfen zu heulen: Im
Gegensatz zu vielen Abgeordneten, die - das zeigten Nachfragen -
häufig nicht wirklich verstanden haben, was sie da eigentlich
beschlossen, hatte Bosbach die Vorlage doch so genau studiert,
dass er zu einem abweichenden Urteil gelangte. Gemäß der bekannten
Steigerung "Feind, Erzfeind, Parteifreund" nahm
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (ebenfalls CDU) dies zum Anlass
für üble Schmähungen des "Abweichlers". Gut, dass der Papst schon
wieder in Rom weilte; er wäre möglicherweise überrascht gewesen,
über das christliche Miteinander in einer christlichen Partei. Wie
demokratisch demokratische Parteien sind, dafür gibt es gerade in
jüngster Zeit reichlich Anschauungsunterricht: Einpeitscher trifft
Abweichler.
Alternativentwurf
In der vergangenen Woche besuchten wir den GO AHEAD! Business
Summit 2011 in Wien. Der Kongress zur Österreichischen Schule der
Nationalökonomie stand im dritten Jahr seines Bestehens unter dem
Motto "Die Kernschmelze des Finanzsystems". Hochkarätige Experten
erläuterten ihre Sichtweise und gaben Handlungsempfehlungen.
Bemerkenswert, dass trotz des bedrohlichen Themas, die anwesenden
"Österreicher" weder ängstlich noch verzagt wirkten. Sie besannen
sich vielmehr auf ihre Kerntugenden: Mut und Verantwortung, mit
denen sich - so ihre Überzeugung - auch diese Krise meistern
lässt. Im Gegensatz zur heute praktizierten Wirtschaftspolitik,
die vor allem dem Staat die Lösung von Problemen zutraut, wollen
die Vertreter dieser Denkrichtung wieder den einzelnen Menschen
und insbesondere den Unternehmer im Mittelpunkt sehen.
Menschliches Maß, Mut und Verantwortung sind jene Konstanten
"österreichischen" Wirtschaftens, die ganz ohne ideologischen
Überbau zu der Nachhaltigkeit und Stabilität führen, die die
aktuelle Politik der Intervention und Entmündigung der Bürger
ebenso verzweifelt wie vergeblich sucht. In Smart Investor 11/2011
werden wir ausführlich über diesen Kongress berichten. Freuen Sie
sich darauf. In Ergänzung dazu sei auch auf den Artikel
"Krisen-Quintessenz - Die wichtigsten Punkte zur Finanz-,
Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise aus Sicht der
Österreichischen Schule" verwiesen, den Sie hier abrufen können.
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Poker statt Markt
Die Märkte sind weiterhin von größter Unsicherheit geprägt. Obwohl
die Aufstockung des EFSF von fast allen Parlamenten wunschgemäß
abgenickt wurde, hielt die Verunsicherung an. Die Slowakei ist der
letzte Wackelkandidat. Ähnlich wie in Deutschland steht allerdings
auch hier die "Opposition" bereit, das EFSF-Gesetz nötigenfalls
durchzuwinken, falls die Regierung keine eigene Mehrheit
"ertüchtigen" können sollte. Die wirtschaftlich vernünftige und
geradezu österreichische Argumentation des wackeren
Parlamentspräsidenten Richard Sulik findet im Politikbetrieb des
Landes wenig Gegenliebe. Welt.de berichtet etwa davon, dass die
slowakische Premierministerin der Bundeskanzlerin "versprochen"
habe, den "widerspenstigen" Sulik "auf Linie zu bringen". Es
scheint, dass sich nicht nur unsere Regierungschefin mit der
Demokratie schwer tut.
Das jüngste Geplänkel der sogenannten Troika hinsichtlich einer
Auszahlungsverweigerung der Griechenland-Hilfen erscheint uns
lediglich als Verhandlungspoker: Zum einen lässt sich so an der
Heimatfront in den Geberländern so etwas wie ein haushälterischer
Umgang mit den Hilfsmitteln dokumentieren. Zum anderen dürfte auch
der Troika bewusst sein, dass die Androhung einer
Auszahlungsverweigerung ihr einziges, wenn auch stumpfes
Druckmittel zur Disziplinierung der griechischen Regierung ist.
Den bestens funktionierenden Marktmechanismus hat man derzeit ja
bekanntlich unter Einsatz horrender Mittel suspendiert. Wir gehen
fest davon aus, dass die Zahlungen letztlich fließen werden, denn
es erscheint uns äußerst unwahrscheinlich, dass man selbst die
Sache scheitern lässt, jetzt wo alle anderen Widerstände bereits
gebrochen sind. Zu dem eingeschlagenen Weg der immer größeren
"Rettungsschirme" gibt es aus Sicht der Handelnden tatsächlich
keine Alternative, denn ihr persönliches politisches Überleben
hängt davon ab.
Dauerpatient Griechenland
Für den institutionalisierten Problemfall Griechenland dürfte
offensichtlich sein, dass sich das Land keinesfalls selbst am
eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Die jüngst eingestandene
erneute Verfehlung der Sparziele bestätigt nur, was eigentlich
schon jeder wusste - oder hätte wissen können. Um die
Unmöglichkeit der Rettung zu kaschieren, wird jedoch jedes
erdenkliche Mittel ergriffen. Auch Eurobonds sind ja keineswegs
vom Tisch, denn es gilt die Doktrin von der "Verteidigung bis zur
letzten Patrone", mit der man hierzulande eigentlich schon
ausreichend Erfahrung gesammelt hat. Dass nicht etwa derartige
Sinnlos-Maßnahmen zu Empörung führen, sondern das Aussprechen
schlichter Tatsachen - etwa, dass Griechenland bereits pleite ist
- ist ein weiteres Anzeichen für den heraufziehenden
Totalitarismus im Namen von EU und Euro. Mit unserem Kauf der
Griechenland-Anleihe (siehe Musterdepot) setzen wir in begrenztem
Umfang auf die Hartnäckigkeit einer solchen Politik, die wir
dennoch für verfehlt halten und die letztlich natürlich grandios
scheitern wird, nur eben vermutlich noch nicht während der kurzen
Restlaufzeit des Papiers (rund sieben Monate).
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Ralf Flierl, Smart Investor |
Ralf Flierl ist Chefredakteur der Anlegerpublikation "Smart Investor".
Kritisch, unvoreingenommen, unabhängig, antizyklisch, sophisticated,
non-Mainstream.... kurz: smart - das sind die Attribute des im Mai 2003
eingeführten "Smart Investor" . Weitere Informationen sowie die Möglichkeit,
das Magazin kostenlos zu testen, finden Sie unter www.smartinvestor.de.
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