Raus hier!

Die politischen Führer in Europa haben in den vergangenen Monaten eine
desolate Vorstellung abgegeben. Als FDP-Chef Philipp Rösler vor einigen
Wochen eine Pleite Griechenlands ins Spiel brachte, war der Aufschrei
riesig. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, schloss zusammen mit
Kanzlerin Merkel eine Insolvenz Athens damals kategorisch aus. Ein paar
Wochen später philosophiert derselbe Mann in einem Interview darüber, ob
ein Schuldenschnitt für Griechenland in einer Größenordnung von 60
Prozent überhaupt ausreicht. Als Bürger kann man in Anbetracht dieser
Kakophonie nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder lügen unsere Politiker wie
gedruckt oder aber sie sind Dilettanten. In beiden Fällen gilt: Die
politische Führung Europa hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen
komplett verspielt.

Erwartungen enttäuscht

Ein Hauptargument für die Einführung des Euro war die Hoffnung, dass in
einem gemeinsamen Währungsraum auch eine politische Einheit entsteht.
Die Konflikte um die Lösung der Schuldenkrise zeigen, dass der Euro eher
für Zwist unter den Partner sorgt und die Einigung Europas sogar
gefährdet. Der Währungsraum driftet auseinander. Auch ein
Schuldenschnitt für Griechenland wird das Problem nicht endgültig lösen,
weil das Land - wie andere Euro-Mitgliedsstaaten - nicht
wettbewerbsfähig ist. Nach Berechnungen des ifo-Chefs Hans-Werner Sinn

haftet Deutschland in der Schuldenkrise inzwischen mit 465 Milliarden
Euro. Die Summe entspricht den Gesamtschulden, die die Bundesrepublik in
den ersten 40 Jahren ihres Bestehens gemacht hat. Werden alle Garantien
und Bürgschaften fällig, klettert die Schuldenquote Deutschlands von
aktuell rund 80 auf dann 100 Prozent des BIP. Die höchste Bonitätsstufe
für die Anleihen wäre dann wohl verloren.

Harter Schnitt

Der Euro stürzt Deutschland nicht nur in ein finanzielles Chaos, auch
die Grundpfeiler der Demokratie wanken. Die Legitimation für die
EU-Hilfsgelder ist denkbar schwach: Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte
gegen Milliardenzahlungen sein, die von den heutigen Steuerzahlern und
den folgenden Generationen abzutragen sind. Nachdem die ursprünglichen
Erwartungen an den Euro nicht mehr zu erfüllen sind und die Politik das
Vertrauen der Bürger zunehmend verspielt, sollte die Bundesregierung
einen harten Schnitt in Betracht ziehen und das Volk über eine Austritt
aus der Währungsunion abstimmen lassen.

In diesem Sinne

Wolfgang Braun

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