EZB-Präsident Trichet: Krise hat "systemische Dimension" erreicht

Griechenland steht an der Wegscheide. Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet, als die, die wir bisher gesehen haben. Das vorläufige Zeugnis der Troika aus IWF, EZB und Vertretern der EU fiel zu Wochenbeginn noch ernüchternd aus. Klaus Masuch, Delegationsleiter der EZB wurde in Welt-Online sogar noch deutlicher: Griechenland hat jahrelang nötige Reformen unterlassen und massiv über seine Verhältnisse gelebt. Die Folgen aus dieser Misswirtschaft kämen im Augenblick in vollem Umfang zum tragen.

Die Troika war von Anbeginn ihrer Mission nicht zu beneiden: Einerseits sollte sie den Griechen unmissverständlich klar machen, dass der Kurs der vergangenen Jahre nicht fortgeführt werden könne und teilweise drastische Reformen notwendig sind und sein werden. Andererseits spürten die Delegationsmitglieder den Druck der Politik. Diese will in weiten Teilen die Griechen (noch) nicht fallen lassen, da man sich immer noch nicht sicher ist, welche Folgen eine Pleite nach sich ziehen würde. Trotz aller Drohungen und Warnungen an die Adresse Griechenlands, sprach die Troika am Ende der Woche eine Empfehlung aus, die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro nach Athen zu überweisen.

Und doch scheint ein Schuldenschnitt im Fall Griechenland nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Nicht bestätigten Medienberichten zufolge, habe sich die deutsche Regierung bereits beim deutsch-französischen Gipfeltreffen vom Wochenende, für einen solchen eingesetzt. Eine Entscheidung sei jedoch vor allem an Merkels französischem Amtskollegen Sarkozy gescheitert, der offenbar um die Stabilität der Finanzinstitute seines Landes bange.

Am Sonntagabend stellten sich die beiden Regierungschefs den Kameras und versprachen ein überzeugendes und umfassendes Paket zur Lösung der Krise bis zum Monatsende. Details wurden keine benannt. Sicher scheint jedoch, dass eine solche Lösung nicht ohne eine Strukturreform im Bankensektor möglich ist. Diskutiert wird im Augenblick eine (notfalls erzwungene) Erhöhung der Eigenkapitalbasis europäischer Finanzinstitute. Denn durch einen möglichen Schuldenschnitt in Griechenland kämen auf zahlreiche europäische Finanzinstitute Abschreibungen in Milliardenhöhe zu. Die Furcht vor einer Finanzkrise 2.0 ist spürbar groß.

Und wie groß diese Furcht vor einer griechischen Pleite und deren Folgen tatsächlich ist, verdeutlichte in dieser Woche Jean-Claude Trichet. Aussagen des scheidenden EZB-Präsidenten zufolge habe die Krise eine systemische Dimension erreicht. Die aktuelle Krise beschränke sich längst nicht mehr nur auf Staaten die sich in Schieflage befänden, sondern greife mittlerweile verstärkt auf den Finanzsektor über. Erst in dieser Woche musste der französisch-belgische Kommunalfinanzierer Dexia mit fast 100 Milliarden Euro vom belgischen Staat abgesichert werden. Die Herabstufungen zahlreicher europäischer Großbanken der vergangenen Wochen sprechen ebenfalls eine sehr deutliche Sprache.

Zur Wochenmitte stand in der Slowakei die letzte, noch ausstehende, nationale Abstimmung zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms auf der Agenda. Befürchtungen im Vorfeld, wonach das Parlament in Bratislava keine Mehrheit finden könnte, sollten sich bestätigen. Das Problem: Die Besonderheiten des EU-Rechts erfordern eine Zustimmung aller Mitglieder der Währungsunion. Ohne ein positives Votum aus Bratislava wären den übrigen 16 Euro-Ländern die Hände gebunden gewesen und die Ausweitung des Rettungsschirms hätte zu den Akten gelegt werden können. Allerdings gibt es auch im nationalen slowakischen Recht die ein oder andere Besonderheit: Über internationale Verträge darf beispielsweise zweimal abgestimmt werden. Nach dem Rücktritt der amtierenden Regierung um Ministerpräsidentin Radicova, stellte die Opposition ihre Zustimmung beim zweiten Votum in Aussicht.

Der Bund-Future entfernt sich währenddessen im weiter von seinen Sommerhochs. Auch in der abgelaufenen Handelswoche musste das deutsche Anleihenbarometer wieder deutlich Federn lassen. Der Aufwärtstrend scheint vorerst gestoppt.

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