Draghi die Zweite: EZB senkt abermals den Leitzins

Positive Signale kamen zum Wochenauftakt aus Italien. Ein umfangreiches Sparpaket soll den italienischen Haushalt um insgesamt 30 Milliarden Euro entlasten. Erreicht werden soll diese Summe durch diverse Steuererhöhungen, sowie eine sukzessive Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre.

Als „Taschenspielertrick“ titulierten Notenbanker den Vorschlag, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Spezialfonds einrichten könnte, um kriselnden Euroländern kurzfristig aus der Patsche zu helfen. „Die Welt“ berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass in Reihen des IWF Vorbereitungen angelaufen seien, einen Fonds im dreistelligen Milliardenbereich aufzulegen. Diese könnte notwendig werden, falls sich die Situation in größeren Euro-Staaten wie Spanien oder Italien weiter zuspitze. Die vom Euro-Rettungsschirm garantierten Gelder, werden mittlerweile als nicht mehr ausreichend erachtet. Allerdings verfügt der IWF nicht einmal ansatzweise über ausreichend Eigenmittel, um ein solches Programm aus eigener Kraft auflegen zu können. Deshalb, so der Plan, sollen die europäischen Notenbanken, sowie die Fed, dem IWF die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen. Allerdings lehnen Bundesbankchef Weidmann und ein Großteil seiner europäischen Amtskollegen ein solches Vorgehen ab, da sie einen solchen Fonds als indirekte Finanzierung von Staatsschulden betrachten.

„Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“. Angela Merkel ließ sich von der Nachricht, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s den Ausblick von gleich 15 Euro-Staaten – darunter auch Deutschland – gesenkt hat, nicht aus der Ruhe bringen. Am Finanzmarkt, wo in den vergangenen Wochen die kleinste Zuckung der Ratingagenturen ausreichte, um eine Panik auszulösen, blieb es ebenfalls erstaunlich ruhig. Zum Teil mag diese Gelassenheit daran liegen, dass die Einschätzung der Analysten keine bahnbrechenden Neuigkeiten zutage förderte. Zu den fünf Punkten die S&P zur Begründung heranzieht, gehören die erhöhte Gefahr eines wirtschaftlichen Einbruchs, der die Eurozone im kommenden Jahr erfassen könnte. Zudem kritisieren die Analysten, dass mitunter unkoordinierte und unentschlossene Handeln der Politik zur Beilegung der Krise. Botschaften, die niemanden wirklich überraschen. Dennoch ist der negative Ausblick für die Eurozone ein ernstzunehmender Warnschuss für die politischen Akteure im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels. Selbst die Tatsache, dass Deutschland nun ebenfalls ins Visier der Bonitätswächter geraten ist, scheint nicht gänzlich abwegig. Laut Berechnungen des Münchener ifo-Instituts kämen auf Deutschland im Extremfall Haftungsverpflichtungen in Höhe von 564 Milliarden Euro zu. Dies entspricht fast der doppelten Summe des gesamten Bundeshaushalts 2012. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger Ergebnisse zu liefern, wird nochmals spürbar erhöht.

Am Donnerstag senkte die EZB erwartungsgemäß den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Zudem gab Mario Draghi bekannt, dass Europas Banken fortan leichteren Zugang zu frischem Geld erhalten sollen. Die Refinanzierung der Banken solle auf diesem Wege vereinfacht und eine Austrocknung des Interbankenmarktes vermieden werden. Für Enttäuschung sorgte lediglich die Feststellung, dass es keine Ausweitung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank geben werde. „Wir wollen den EU-Vertrag nicht umgehen. Der Vertrag verbietet die Finanzierung von Staaten“, so Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Aus Sicht des Italieners käme eine zunehmende Intervention auf dem Rentenmarkt, einem Verstoß gegen bestehendes EU-Recht gleich. Im Zuge der Pressekonferenz in Frankfurt passierte am Finanzmarkt durchaus erstaunliches: Während der Aktienmarkt nur kurzfristig nach oben drehte, um dann letztlich deutliche Verluste einzufahren, gab der Bund-Future richtig Gas und lag zwischenzeitlich um über 100 Basispunkte im Plus.

Letztlich kann der Bund-Future auf eine erfreuliche Handelswoche zurückblicken. Von seinem Tief am Dienstag bei 134,04 Basispunkten, ging es steil bergauf bis über die Marke von 137,00 Basispunkten.

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