Zu Tode gefördert

Ich habe heute bei den österreichischen Kollegen vom Wirtschaftsblatt gelesen, dass der Österreich-Chef von AT-Kearney, der soeben eine Studie zur wirtschaftlichen Lage Österreichs bis 2020 auf den Markt gebracht hat, Einsparungen bei Förderungen und Investitionen fordert. Wobei er großen Wert darauf legt, dass die Bereiche Bildung und Innovation außen vorgelassen werden. Und die Förderungen nach Rasenmähermethode um ein Drittel gekürzt haben möchte. Aus dem einfachen Grund heraus, dass dies am schnellsten Wirkung zeigt. Gleichzeitig plädiert er für ein Einfrieren der Ausgaben. Richtigerweise weist er auch darauf hin, dass solange die nicht auf der Einsparseite alles ausgereizt ist, man die Steuern nicht erhöhen sollte.

Nun habe ich die Studie nicht im Detail gelesen. Das aber, was ich lesen konnte, überzeugt mich. Und wäre für Deutschland mindestens genauso anwendbar wie in Österreich. Wobei die Zuschriften, die ich aus Österreich bekomme, meinen, dass es in Deutschland besser aussehen würde als in Österreich. Korruption und Vetternwirtschaft sei bei uns angeblich weniger ausgeprägt. Liebe österreichische Leser. Erst einmal ein herzliches Vergelt“s Gott, dass ihr mir als Leser seit Jahr und Tag die Treue haltet. Ich finde das natürlich Klasse, dass ihr Eure Aufmerksamkeit einem Deutschen (noch dazu von einem bayrischen Schwaben, was erschwerend hinzukommt), zuwendet. Aber ich kann Euch beruhigen. Auch bei uns - siehe gerade die Affäre um unseren Bundespräsidenten Wulff, der zwar nicht gelogen aber leider auch nicht die Wahrheit gesagt hat - ist Vetternwirtschaft an der Tagesordnung.

Wobei ich ja gegen Wulff als Bundespräsidenten angeschrieben habe. Erstens, weil ich es für einen schweren historischen Fehler hielt, das wir den möglicherweise unbequemeren, aber interessanteren Freiheitskämpfer Gauck nicht zum Bundespräsidenten gemacht haben und zweitens, weil ich unter auf die Politik angewandten Corporate Governance Grundsätzen es nicht für klug halte, dass jemand aus dem stark politisch geprägten Ministerpräsidentenamt direkt in das überparteiliche Bundespräsidialamt wechselt. Und nun haben wir den Salat. Eine lame duck für die nächsten vier Jahre. Da wird auch der sich  beim Mitgliederentscheid als Antiliberaler geoutete Rößler nichts dran richten, der Wulff reflexhaft zur Seite sprang. Und ob ein skandalumwitterter Herr Marschmeyer der richtige Umgang für einen Präsidenten ist? Denn eines ist doch klar. Ich und mit mir viele Bundesbürger glauben dem Wulff kein Wort mehr. Blöderweise ist es aber das Wort mit dem ein Bundespräsident seine Amtsautorität begründet. Als Bundespräsident hat der bei mir jedenfalls restlos verschi....

Und wieder einmal zeigt dieser Skandal, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt werden sollte. Dann wäre es der scheinbar ach so äußerlich nette Wulff niemals geworden. Aber da wir Deutschen ja aufgrund gewissenloser parteidiktatur-ähnlicher Strukturen klein und unmündig gehalten und lediglich als Stimmvieh missbraucht werden, muss man sich nicht wundern, wenn selbst der Mittelstand sich von diesem System allmählich abwendet. Wer will dieses über unseren Kopf- und unsere Interessen-Geregiere eigentlich noch haben?

Jetzt bin ich aber etwas vom Thema abgekommen. Die Streichung von Subventionen, übrigens nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Europaebene wäre ein erster wichtiger Schritt. Es ist doch bullshit, dass die Länder sich über Subventionen die Unternehmen gegenseitig abwerben, was zu einem Subventionstourismus führt. Nokia z.B. wanderte von Bochum nach Rumänien (oder war es Bulgarien? Egal) und hat auch dort jetzt die Bude geschlossen. Das kann doch nicht im Sinne der Erfinders sein. Wenn ein Unternehmen abwandert, soll es das tun, weil die Rahmen-Bedingungen besser sind. Ein Wettstreit in diesem Sinne würde allen Ländern zugutekommen. Mit Qualität zu punkten statt mit Geld wäre doch mal ein Ansatz, den es sich lohnen würde, dem Praxistest auszusetzen. Dann würden endlich auch die Verhinderer in den Behörden, allen voran meine „Freunde“, die überflüssigen Rechtspfleger und ähnliche Bremser, von der Bildfläche verschwinden.

Was allerdings bei Streichung von Förderungen und Subventionen passieren wird, ist, dass reihenweise Unternehmen in geförderten Branchen Pleite gehen werden. Bestes Beispiel ist gerade die Solon AG. Weil die Gespräche mit den Gläubigern gescheitert sind, musste dieser Solarmodulhersteller nun Insolvenz anmelden. Und die Solon wird nicht das letzte Unternehmen sein, dass aus der Solarbranche über die Klinge springt. Was also soll dieses künstliche Hochgehieve von Technologien und Unternehmen? Der Wettbewerb ist immer noch das beste Entdeckungsverfahren. Wenngleich das Unbequemste. Das sollten sich die bequemen Politiker hinter die Ohren schrauben. Dass die das bei ihrem tagtäglichen Gemauschel natürlich nicht verstehen, ist mir schon klar. Was wissen die schon von Wettbewerb? Wo doch überall das Prinzip "eine Hand wäscht die andere" und "eine zieht die andere nach oben", regiert.

Zum Schluss noch einen kurzen Schwenk Richtung USA. Dort hat sich die FED nicht zu weiteren Maßnahmen verleiten lassen. Trotzdem sie „significant downside risks“ sieht. An denen u.a. und nicht zum kleinsten Teil wir Europäer schuld sind. Grund für das Stillhalten ist wohl die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch dass die kleinen Unternehmen zum dritten Monat in Folge real steigende Umsätze verzeichnen. Auch ist das Konsumklima ansteigend, wenngleich die Holiday Season im November enttäuschte. Auch der weltgrößte Konsumelektronikhersteller Best Buy musste gestern einen Gewinnrückgang ausweisen.

Nun wäre also Europa am Zug. Da macht sich aber einer nach dem anderen vom Gipfelbeschluss-Acker. Frau Merkel, die zuvor gar nicht genug von den Hebeln kriegen konnte, meint nun plötzlich, dass man die 500 Mrd. Euro gar nicht brauchen würde. Wobei sie ja heute Mittag eine Regierungserklärung über die Ergebnisse des Gipfels abgeben wird. Die inzwischen nicht nur von den Ratingagenturen einkassiert wurden. Auch der Bundestagspräsident Lammert kann aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteil gar nicht anders als den mit den Sanktionen verbundenen tiefen Eingriff in das Budgetrecht des Bundestags zurückzuweisen. Wenn er sich an die Verfassung hält, was in diesem Land leider nicht mehr unbedingt per se vorausgesetzt werden kann. Zudem hat ja nicht nur Obama der IWF-Aufstockung widersprochen. Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Necas kommt inzwischen ins Grübeln.

Dass bei einem solchen Rumgemurkse der kluge Vorschlag des italienischen Leasingunternehmers Melani, die Staatschulden von den Bürgern zurückzukaufen, illusorisch ist, liegt auf der Hand. Wenngleich es ein intelligenter Schachzug zur Entmachtung von Banken und Ratingagenturen wäre. Es fehlt dazu aber eines, für das man sich allerdings etwas mehr anstrengen müsste, an allen Ecken und Kanten:

Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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