Mehr Effizienz nötig

In der vergangenen Ausgabe hatten wir als theoretische Grundlage der
Schuldenkrise die hohen und steigenden Vermögen genannt, die den
Verbindlichkeiten spiegelbildlich gegenüberstehen. Gegenstand einer
Lösung muss daher eine teilweise Vernichtung (bzw. Umverteilung) dieser
Vermögen sein. Da wir den harten Schnitt in Form einer Währungsreform
für Deutschland vorerst für unwahrscheinlich halten, kommen dafür
entweder höhere Steuern oder aber eine Entwertung der Vermögen durch
Inflation in Frage. Die Politik wird vermutlich einen Weg beschreiten,
der Komponenten aus beidem enthält. Eine zusätzliche Komponente sollte
aber bei der Sanierung des Staatshaushalts nicht völlig aus den Augen
verloren werden.

Ausgaben runter

Steuern sind unvermeidlich, weil der Staat für die Erfüllung seiner
Aufgaben auf finanzielle Mittel angewiesen ist. Streiten lässt sich
immer über die Verwendung der Gelder. Die Vergangenheit zeigt, dass
Politiker beim Umgang mit Staatsmitteln grundsätzlich versagen. Egal wie
hoch die Steuern klettern, am Ende reicht das Geld dennoch nicht. Sobald
nur ein kleiner Spielraum auftaucht, werden nahestehende Gruppen bedient
oder das Geld über üppige Tantiemen und Pensionen in die eigene Tasche
gesteckt. Das sorgt für reichlich Verdruss in der Bevölkerung: Für gut
ausgestattete Kindergärten, Schulen und Universitäten dürfte die

Abgabebereitschaft hoch sein. Für monatliche Pensionen im hohen
vierstelligen Bereich, um die gerade Ex-Finanzminister Hans Eichel
streitet, haben die Steuerzahler kein Verständnis. Statt die Steuerkelle
zu schwingen, wäre es eine Überlegung wert, auch einmal die Ausgaben
unter die Lupe zu nehmen. Gerade Subventionen landen am Ende oft nicht
bei den Verbrauchern, sondern bei den Wohlbetuchten. Man schaue nur
einmal in die Geschäftsberichte der Unternehmen. Obwohl die Firmen so
gut verdienen wie nie, reicht der Staat bei faktisch jeder größeren
Investition seine helfende Hand.

Von Unternehmen lernen

Sofern es die Regierung ernst meint mit einem ausgeglichen Haushalt (der
laut Grundgesetz für die Zukunft vorgeschrieben ist), sollten also nicht
nur Steuererhöhungen auf der Agenda stehen, sondern ein Gesamtpaket aus
vielen Maßnahmen geschnürt werden. Mehr Einnahmen (etwa durch eine
international eingeführte Transaktionssteuer) sollten von sinnvollen
Ausgabenkürzungen begleitet werden. So kann der Staat, genauso wie die
Unternehmen in den vergangenen Jahren, seine Effizienz deutlich erhöhen.

In diesem Sinne

Wolfgang Braun

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