Smart Investor Weekly 2/2012
Vom Sitzfleisch - im europäischen Kontext
Die Affären des Bundespräsidenten köcheln vor sich hin, aber die
"Bild"-Zeitung mag sich mit dem Verbleib des Ungeliebten im Amt
nicht recht abfinden.
Nun arbeitet man subtiler gegen Wulff, etwa in dem man prominent
das Buch "Schulfrust" bespricht, in dem Viviane Cismak aus dem
Kreuzberger Schulalltag von Schikanen muslimischer Machos gegen
die christliche Minderheit zu berichten weiß. Unausgesprochen
wirft das die Frage nach Wulffs Lebensferne auf, der postulierte,
dass der Islam zu Deutschland gehöre. Zwar stammt das Buch bereits
aus dem September 2011, aber Boulevard-Journalismus ist eben die
Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Wulff indessen
kommuniziert mit dem Volk nun vorzugsweise über Anwälte. Das ist
konsequent, denn durch unbedachte eigene Äußerungen hat er sich
schon mehrfach fast um Kopf und Kragen geredet. Ansonsten ist für
die Herstellung der Transparenz in der "Causa Wulff" nunmehr die
Kombination aus präsidialem Sitzfleisch und schwachem
Kollektivgedächtnis zuständig
Wunschkandidat auf Abwegen
Dass der Spaßfaktor im Amt für Wulff momentan eher gering ist, ist
nachvollziehbar. Warum sich Wulff dennoch so daran klammert,
darüber lässt sich trefflich spekulieren. Alles steht und fällt
mit der Zuspitzung der Euro-Krise - eigentlich eine durch
untaugliche Maßnahmen seit zwei Jahren aktiv zugespitzte Krise. In
jedem Fall benötigt die Regierung angesichts der Dynamik der
Entwicklung einen funktionsfähigen Bundespräsidenten, also einen,
der die vorgelegten Gesetze zügig und geräuschlos ausfertigt. Dazu
gehört demnächst das ESM-Gesetz, zu dem sich Wulff bereits
kritisch äußerte. Die Kampagne gegen ihn ist daher möglicherweise
nur ein Warnschuss. Ziel war demnach nicht, ihn aus dem Amt zu
drängen, sondern ihn daran zu erinnern, weshalb er überhaupt so
mühsam in diese Position gehievt wurde: Als loyaler Vollstrecker
der Regierungspolitik. Zwischen Merkel und die Hauptbetreiberin
der Kampagne, die Bild-Zeitung, passt bekanntlich kaum ein Blatt
Papier - derzeit. Ein zumindest äußerlich respektabler, dennoch
willfähriger Nachfolger ließe sich in der Kürze der Zeit ohnehin
nicht aus dem Hut zaubern. Was schließlich aus Sicht der Regierung
gar nicht gefragt ist, ist ein autonomer und kantiger "Elder
Statesman" vom Schlage eines Joachim Gauck. Lesen Sie mehr dazu in
der kommenden Smart Investor Ausgabe 2/2012.
"Zocker-Steuer" zur Euro-Rettung
Wir beobachten aktuell eine martialische Sprache, die sich nicht
nur bei diversen Kriegsdrohungen des Bundespräsidenten
eingeschlichen hat. Folgt man der Bild-Zeitung, dann torpediere
die FDP die "Merkel-Pläne" (auf Deutsch: Steuererhöhung).
Tatsächlich hat der Juniorpartner Einwände gegen das untaugliche
Instrument einer Finanztransaktionssteuer, zumal wenn sie nur
einige Länder beträfe. Bild-offiziell heißt diese Steuer übrigens
"Zocker-Steuer" - da kann man sich des Gejohles all jener sicher
sein, die ohnehin keine direkten Steuern bezahlen. Dass uns eine
neue Steuer, die letztlich die Bürger selbst trifft, unter der
Überschrift "Euro-Rettung" verkauft wird, also zur Rettung der
"Erfolgsgeschichte Euro" (O-Ton Waigel), zeugt von der tiefen
Verachtung gegenüber dem Bürger und Steuerzahler, die sich im
europäischen Politikbetrieb breitgemacht hat. Der eigentliche
Skandal jedoch ist etwas, das sich in den Meldungen gleichlautend
aber unverdächtig so liest: "Sie [die EU-Kommission!] verspricht
sich davon Einnahmen von rund 57 Mrd. Euro pro Jahr in der EU, die
sie zum Teil auf der Kommissionsebene halten will." Nach bewährter
Salami-Taktik und durch die ebenso bewährte Hintertür will sich
also die durch und durch undemokratische EU-Nomenklatura Teile
einer eigens eingeführten Steuer einverleiben. Ein Riesenschritt
in Richtung eigene Steuerhoheit für den Nicht-Staat EU. Wir halten
es da weiter mit der originalen, der Bostoner Tea Party: "No
Taxation without representation!" ("Keine Steuern ohne
Mitspracherechte"). Wenn die Staatskasse wirklich nachhaltig
gefüllt werden soll, empfehlen wir die Besteuerung von Politikern,
insbesondere Euro-Erfindern und -Rettern nach dem Wert, den sie
sich selbst beimessen, während man deren Gagen im Gegenzug an
ihren tatsächlichen Wert anpassen sollte
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In die Falle "gerettet"
Dass die meisten sogenannten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der
Regierungen ökonomisch(!) nicht nur vollkommen sinnlos, sondern
sogar kontraproduktiv sind, mag der Umstand illustrieren, dass
Griechenland, nach der x-ten Rettung durch "Merkozy", dem
Traumpaar aller Bankrotteure, schon wieder vor der Staatspleite
steht bzw. damit droht. Wir stimmen der Analyse von Prof.
Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut zu, der die Situation
damit umschrieb, dass wir, also Deutschland, inzwischen "so oder
so in der Falle" sitzen. Eine Falle, so dürfen wir ergänzen, in
die uns die Regierung Merkel/Schäuble entweder aus ökonomischem
Unvermögen oder in ihrer EU-Trunkenheit planvoll hineingeführt hat
bzw. sich hineinführen ließ. Die Hälfte des deutschen
Netto-Auslandsvermögens besteht mittlerweile aus Forderungen gegen
das EZB-System - Papiere, die bereits heute von fragwürdiger
Qualität sind und die nach einem Bruch der Euro-Zone wohl
weitgehend wertlos wären. Dies ist das Ergebnis einer mehrjährigen
"Rettungspolitik", die niemanden gerettet hat (siehe
Griechenland). Dennoch wird auf diesem Irrweg weiter
vorangeschritten (werden müssen), in der Hoffnung den
unvermeidlichen Kollaps zumindest solange hinauszuzögern, bis man
ihn den Nachfolgern in die Schuhe schieben kann. Politiker nennen
das wohl Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Da das
Euro-Pyramidenspiel "alternativlos" am Leben erhalten wird, sind
Haftungs- und Transferunion unausweichlich. Das Geschwätz von der
"Stabilitätsunion", das nun allenthalben zu hören ist, ist genau
das: Geschwätz. Schon die Maastricht-Verträge wurden fröhlich
gebrochen und das wird bei einem verschärften "Stabilitätspakt"
eher noch schneller passieren. Die Notenbank, die auf europäischem
Boden eine Stabilitätskultur wie keine zweite gelebt hatte, war
die Deutsche Bundesbank. Sie wurde im EZB-System "erfolgreich"
majorisiert. Da passt es, dass wir heute lesen, dass
Finanzminister Schäuble die Schuldenbremse aushebeln will, "wenn
Schulden unvermeidlich sind". Wann, so fragen wir, waren sie das
aus Sicht von Politikern, die regelmäßig ihre Klientel bestechen
müssen, um sich an der Macht zu halten, eigentlich nicht?!
Vom privaten Segen des Amtes

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Ralf Flierl, Smart Investor |
Ralf Flierl ist Chefredakteur der Anlegerpublikation "Smart Investor".
Kritisch, unvoreingenommen, unabhängig, antizyklisch, sophisticated,
non-Mainstream.... kurz: smart - das sind die Attribute des im Mai 2003
eingeführten "Smart Investor" . Weitere Informationen sowie die Möglichkeit,
das Magazin kostenlos zu testen, finden Sie unter www.smartinvestor.de.
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