Cash Burning Lobby (CBL)

Wissen Sie wie man etwas, was zunächst aberwitzig ist und völlig unangemessen im politischen Betrieb durchboxt? Ganz einfach. Sie dementieren es und sagen erst, dass Sie das so nicht akzeptieren werden. Dann, etwas später räumen Sie ein, dass Sie es immer noch nicht wollen, die Fakten aber dieses Vorgehen erfordern. Und schließlich, wenn der Drops erstmals gelutscht ist und alle sich an den Unsinn gewöhnt haben, ist es ein Klacks noch mehr durchzudrücken und eine ordentliche Schippe draufzulegen. Das politische Publikum, also wir Bürger, lassen uns sowieso alles gefallen. Wobei in der Europakrise eine neue Dimension hinzukommt. Man setzt seine Leute auf Posten der internationalen Organisationen, die dann von dort aus, mit dem Anschein der Überparteilichkeit, brutalste Lobbypolitik für ihr eigenes Land betreiben. Siehe Internationaler Währungsfonds. Bei dem man sich wünscht, dass statt ein Franzose/eine Französin endlich ein Schwellenlandvertreter auf dem Stuhl Platz nimmt.

Bestes Beispiel dafür ist der EFSF bzw. ESM. Oder wie wir jetzt lernen durften, eine Parallelveranstaltung der Beiden. Wo doch der eine eigentlich in den anderen übergehen sollte. Das Sahnehäubchen oben drauf ist die unmäßige Aussage, dass die Brandmauer von 500 Mrd. Euro nicht reichen würde und wir auf 1 Billion Euro (!!!), das ist die unglaublich hohe und gigantische Summe von wohlgemerkt 1.000 Mrd. Euro, aufstocken müssten.

Dabei und ich wiederholte das, wenn es sein muss bis zum Sankt Nimmerleinstag, hatten wir bis zu Beginn der Griechenlandkrise nicht einmal die Verpflichtung für einen anderen europäischen Staat auch nur 1 Cent auszugeben! Es herrschte das versprochene und gebrochene Prinzip des No-Bail-Out. Das auch in den europäischen Verträgen festgeschrieben war bzw. noch ist?

Von nicht einmal 1 Cent über ein paar Milliarden für Griechenland (zu Beginn) hin zu einem vorläufigen EFSF mit 500 Mrd. Euro, dann zu einem dauerhaften ESM, der Option beide parallel laufen zu lassen und dann die Forderung auf 1 Billion Euro oben drauf.

Entschuldigen Sie bitte. Aber haben die noch alle? Was fällt denen eigentlich ein, so mit unserem Steuergeld umzugehen? Denn auch wenn Sie bzw. wir alle es noch (!!!) nicht spüren, so können Sie doch nicht ernsthaft meinen, dass wir solche Summen nicht eines Tages spüren werden, oder? Dabei sind wir längst - für die meisten unbemerkt - bei einer Billion angekommen.

Denn der Bad Notenbanker Draghi hat ja kurz vor Weihnachten mal so eben 500 Mrd. Euro ins Bankensystem gekippt. Aber was sind in Zeiten wie diesen schon 500 Mrd. Euro?

Wenn man sich dann noch die Satzung des ESM anschaut, dann kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass sich hier die Europäer zukünftige Versorgungsposten für in den Ländern abgehalfterte Politiker schaffen. Und die sind dann – trotz der Summen, die da im Spiel sind - noch nicht einmal für das rechtlich zu belangen, was sie da anrichten. Denn satzungsgemäß wird ein Persilschein gegeben. Politiker müsste man sein!

Mich persönlich widert diese Unfähigkeit Probleme zu lösen und das Postengeschiebe einschließlich Versorgungsmentalität angesichts des offenbaren Versagens nur noch an. Das ist im Grunde das Gleiche, wie das Absahnen der Europapolitiker, die bevor sie ins Wochenende fahren, sich noch schnell in die Sitzungsliste eintragen, damit sie das Sitzungsgeld für den Tag abkassieren. Wobei da die EU dann die investigative Presse in undemokratischer Manier auf die Straße setzte und setzt. Pressefreiheit ist also in Europa offensichtlich nicht immer gewünscht. Insbesondere nicht, wenn es um Ausgaben und den Verdienst (kommt eigentlich von Verdienen) der Politiker geht.

Und so sind wir gespannt, wohin uns das alles führt. Eines ist gewiss. Die Probleme wird es nicht lösen. Sie zuzudecken wird es allemal helfen. Dass es aber auch das Lebensgesetz gibt, dass so etwas dann zur Unzeit hochpoppt, weiß jeder, der genug Lebenserfahrung hat.

Es bleibt also spannend. Und so beobachte ich den ganzen Zirkus und frage mich, wie lange IWF, EU und unsere Regierung wohl noch benötigen, bis sie erkennen, dass Geld allein nicht glücklich macht. Und Problemlösungen nicht unbedingt mit Geld zusammenhängt. Man muss schon etwas tiefer gehen. Aber dazu benötigt es auch Tiefe. Menschliche.

Und da liegt offensichtlich unser größtes Problem in politischen Europa.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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