Neuer Rettungsschirm: ESM kommt bereits im Juli 2012

Fed belässt Leitzins bis 2014 auf historischem Tief

„Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist, so, dass das Feuer nicht durchkommt“. Aus Sicht der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, ist der neue Rettungsschirm ESM schlicht zu klein. Der Schirm, der den EFSF noch in diesem Jahr ablösen soll, reiche nicht aus, um eine Firewall für Europa zu bilden, womit die Schuldenkrise nachhaltig gelöst werden könne, so Lagarde. In einem Interview mit dem Deutschlandradio wies die Französin nochmals ausdrücklich daraufhin, dass Europas Staaten nicht umhin kommen werden, die Schlagkraft des Rettungsschirms nochmals deutlich zu erhöhen – zumindest dann, wenn sie weitere Zahlungen aus dem Topf des IWF erhalten wollen.

Erst zu Beginn der Woche einigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass der ESM – anders als ursprünglich geplant – bereits in diesem Jahr (genauer am 01. Juli) implementiert werden soll. Ziel dieser vorgezogenen Ablösung ist es, den Rettungsschirm-Mechanismus, nochmals deutlich zu stärken und die Abhängigkeit von Ratings zu schmälern. Der ESM, so sieht es der überarbeitete Vertrag vor, wird über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Die gesamte Ausleihkapazität des ESM, soll bei rund 500 Milliarden Euro liegen, wobei allein Deutschland für gut ein Drittel dieser Gesamtsumme bürgen wird. Allerdings scheint die deutsche Bürgschaft in Höhe von 167 Milliarden Euro einigen nicht genug. Wie unter anderem Mario Monti bemerkte, sei Italien mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen. Weitere Reformen seien in seinem Land kaum umsetzbar, womit eine gewisse Analogie zu anderen strauchelnden Staaten bestünde: “Wenn diese starke Bewegung in Richtung Disziplin und Stabilität nicht anerkannt wird, wird es einen machtvollen Rückschlag in den Ländern geben, denen enorme Anstrengungen auferlegt werden”, so der italienische Ministerpräsident bei einem Besuch in Berlin. Anders ausgedrückt: Berlin solle seine „Anerkennung“ durch eine stärkere (finanzielle) Unterstützung zum Ausdruck bringen, beispielsweise durch einen höheren Beitrag im Rahmen des ESM. Bislang erteilte Angela Merkel jedoch allen Forderungen die in diese Richtung laufen, eine strikte Absage.

Während sich Mario Monti bei Angela Merkel noch einen Korb einfing, läuft es am Rentenmarkt deutlich besser. Am Dienstag konnte Italien Papiere mit zwei Jahren Laufzeit zu einem durchschnittlichen Kupon von 3,76 Prozent platzieren – immerhin der tiefste Zins seit August 2011. Zudem waren die Papiere mehrfach überzeichnet. Für einige Analysten viel entscheidender wird jedoch der kommende Montag werden: Sollte die geplante Emission von fünf- bis zehnjährigen Papieren ein ähnlich positives Ergebnis bringen, so wäre dies ein durchaus deutliches Signal, dass die Regierung Monti verlorengegangenes Vertrauen am Finanzmarkt wiedergewinnen konnte.

Schwierigkeiten bei der Refinanzierung kennt Deutschland derzeit nicht. Der Bund konnte in der abgelaufenen Woche eine Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit zu durchschnittlich 2,62 Prozent platzieren – einmal mehr musste Deutschland für Anleihen derartiger Laufzeit noch nie so wenig Zinsen bezahlen. Wie sehr Deutschland in den vergangenen drei Jahren von seinem Nimbus als sicherer Schuldner profitieren konnte, hat jüngst ein Forscher des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet: Ein Vergleich der Zinssätze von 2000 bis 2008 und in den vergangenen drei Jahren ergab, dass der Bund in den vergangenen 36 Monaten rund 45 Milliarden Euro an Zinsen sparen konnte. Doch nicht nur auf der Zinsseite läuft es prächtig. Ob ifo-, GfK-Konsumklima- oder Einkaufmanagerindex, egal welche Wirtschaftsdaten für Deutschland in dieser Woche veröffentlicht wurden, alle lagen sie zum Teil deutlich über den Erwartungen.

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche außerdem die Ankündigung der Fed, den Leitzins bis mindestens 2014 auf dem derzeit historischen Tief zu belassen. Ben Bernanke begründete diese Maßnahme mit der weiterhin schwachen Konjunktur, sowie der unverändert hohen Arbeitslosigkeit in den USA.

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