Roth: "Ein kleiner aber feiner Schritt"

Der erhoffte große Wurf war es zwar nicht gewesen was die EU Regierungschefs am Wochenende mit dem Fiskalpakt beschlossen haben. Aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde dennoch verabschiedet.

Angela Merkel kann stolz sein. Es sieht ganz danach aus, dass sie die Lage momentan unter Kontrolle hat. Lange hat es gedauert bis man im politischen Berlin erfasst hat was es zum Krisenmanagement innerhalb der Eurokrise braucht. Es gilt eine multiple Krisenintervention durchzuführen und dabei darf durch Entschlossenheit der Unsicherheit an den Kapitalmärkten kein Raum gegeben werden. Eine Art von Dreifrontenkrieg muss geführt werden.

Darin muss die staatliche Überschuldung bekämpft, die Umstrukturierung der EU voran und die Griechenlandkrise gelöst werden. Griechenland muss erst entschuldet und dann auf Wachstumsfahrt gebracht werden. Trotz harter Sparmaßnahmen muss in ganz Europa auch das Wachstum wieder gefördert werden. Besonders die europäische Peripherie braucht dazu die Unterstützung aus EU-Töpfen. Die Umstrukturierung der EU muss ebenfalls schnell vorangebracht werden. Dazu müssen neue Rahmenbedingungen festgelegt und verabschiedet werden.

Die Geburtsfehler des Euro müssen mit mehr Europa ausgemerzt werden. Mit dem Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg beschritten worden. Immerhin 25 von 27 EU-Staaten beteiligen sich daran. Das ist als großer Erfolg zu werten. Die Konsolidierung nationaler Haushalte gilt es weiter voranzutreiben und mit einem nachhaltigen rechtlich-verbindlichen Rahmen zu versehen. Der Fiskalpakt ist da nur der Anfang. Denn bestimmte Elemente wie die Schuldenbremse müssen demnach zwar bald in nationalverbindliche Gesetze umgewandelt werden, sonst droht die Klage am europäischen Gerichtshof, aber  damit erschöpft sich auch schon  der Katalog künftiger Sanktionsmechanismen.  Als erster Schritt ist das ebenfalls als Erfolg zu werten, aber weitere verbindliche Vereinbarungen müssen folgen, damit nationale Regierungen Fiskalpaktelemente nicht anschließend wieder ungestraft verletzen können. Die Versuchung ist da. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor kurzem laut darüber nachgedacht, wie die Schuldenbremse mit Unterstützung des Parlamentes ausgehebelt werden könnte.

Neben der Begrenzung neuer Schulden kommt auch der Schuldentilgung (ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen) eine wesentliche Rolle zu. Die Quadratur des Kreises  von Sparen und Wachstum kann vor allem in Südeuropa nur dann gelingen, wenn den Krisenländern mit Geld aus den EU-Fördertöpfen unter die Arme gegriffen wird. Ohne einen gleichzeitigen Wachstumspakt für Europa werden sich die meisten Länder tiefer in die Krise sparen. Griechenland lässt Grüßen. Eine Aufstockung des EU-Rettungsschirms wird voraussichtlich auch noch erfolgen müssen, um der Wirkung der vereinbarten Maßnahmen ein ausreichendes Zeitfenster zu geben.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen sicher nicht aus, um alle Euro-Skeptiker zu überzeugen und das verlorene Vertrauen mit einem Mal zurückzugewinnen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Oder wie Angela Merkel sagt: „Wir sind auf einem langen Weg – einen kleinen, aber feinen Schritt weitergekommen.“

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