Europa erwache

In letzter Zeit passiert es mir immer häufiger, dass ich hier sitze, die Nachrichten lese und nicht glauben kann, was ich da lese. Dabei wundere ich mich zunehmend, dass die Menschen um mich herum, in Deutschland und Europa dies alles so kritiklos hinnehmen und ohne Widerspruch, gar Widerstand über sich ergehen lassen. Da wir mit Ungeheuerlichkeiten und auch Rechtsbrüchen konfrontiert werden, die ihresgleichen suchen.

So verfolgte ich gestern mit großem Interesse bei Maybritt Illner das Aufeinandertreffen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten und ESFS/ESM-Ablehner Martin Sulik, über dessen Weigerung die dortige Regierungskoalition zerbrach. Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei? Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich ist das, was Herr Schulz von sich gab, blanker Machiavellismus. Im Machiavellismus, der sich als politischer Realismus in seiner konsequentesten Form versteht, werden die Kategorien Wahr und Gut im Handeln ausgeschaltet und auf die der Nützlichkeit reduziert. Dabei wird der unkontrollierte Machtgebrauch zelebriert. Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die „beste“ oder „geeignetste“, in der das politische Ziel des oder der Herrschenden adäquat verwirklicht wird. Als allgemeines Prinzip gilt somit: „Der Zweck heiligt die Mittel.“

Wie sie unschwer erkennen können, ist das aber das Gegenteil von einem Rechtsstaat, in dem das Recht oberste Priorität genießt. Hier heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Und so müssen wir uns alle fragen, wie weit wir es mit den Rechtsbrüchen (No-Bail Out; Maastricht Vertrag) und Satzungsbrüchen (Staatsanleihenkäufe der Bad Notenbank EZB) treiben wollen. Vor allem aber stelle ich mir die Frage, was wir – Gott bewahre uns davor – anderen weniger freiheitlich gesinnten Kräften entgegenhalten, die möglicherweise in Europa eines Tages anwachsen, wenn die ebenfalls Recht brechen und auf die jetzige Situation verweisen? Da werden uns wohl die Argumente ausgehen. Der große deutsche Philosoph Sloterdijk hat mir in einem Gespräch, auf meine Klage, dass es so schwer ist, die von mir kritisierten Ungerechtigkeiten im System und die alles aufhaltende Bürokratie zu ändern, sehr weise und klug geantwortet, dass das richtig und möglicherweise ärgerlich sei, dass dies aber auch für Kräfte gelte, die weniger demokratiefreundlich sind. Und aus diesem Aspekt heraus, wiederum sein Gutes hätte. Insofern sollte uns der lotterhafte Umgang mit dem Recht in Europa große Sorgen machen.

Wie traurig unser zum Stierlein verkommene Europa heute dasteht, sieht man auch daran, dass die Kanzlerin im totalitären, die Menschenrechte mit Füßen tretenden China für unser Europa auf Betteltour gehen muss. Und sich von den in Wirtschaftsfragen klugen und sehr auf ihren Vorteil bedachten Chinesen natürlich eine Abfuhr einhandelte. Den Preis, den China für eine solche Hilfe haben will, den können wir nicht zahlen wollen. Aus reiner Selbstachtung heraus. Das sage ich schon jetzt, ohne dass ich weiß, was da in den Hinterzimmern besprochen wurde. Und so stellt sich mir die Frage, warum wir es so weit kommen ließen, dass wir bei Diktaturen um Hilfe betteln müssen? Warum wir die Werte, die Europa zugrunde liegen, wieder und wieder verraten? Wir müssen wieder zurück, zu dem, was Europa ausmacht.

Aber diese ganze Verlogenheit geht ja im Großen wie im Kleinen weiter. Unser Bundespräsident bzw. die First Lady, die beide doch die Pressefreiheit angeblich so achten, gehen jetzt sogar mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Berichterstattung um den Audi-Privatwagen vor. Wegen gezielter Falschberichterstattung. Wann gab es das zuletzt? Ich kann mich nicht erinnern. Wäre es nicht besser und ein möglicher Befreiungsschlag, dass er sich für die Einhaltung der Werte und Gesetze in Europa ins Zeug und dort quer legt?

Wobei ich es schon Klasse finde, dass unsere Saubermann von den Grünen, Herr Özedmir, nicht gewusst haben will, dass das Ticket für das Fußballspiel Barcelona gegen Real Madrid, das ihm vom Eventmanager Schmidt in Rechnung gestellt wurde, viel teurer gewesen sei. Wo man das doch an jeder Kasse und auch im Internet einfach nachprüfen kann. Bin ich denn der einzige in diesem Land, der seine Tickets selbst kauft und nicht kaufen lässt? Will Özdemir uns denn nach seiner Miles & More Affäre schon wieder auf den Arm nehmen?

Wie verlogen die gegenwärtige Politik in Wirtschaftsfragen ist, zeigt ein Artikel der hiesigen Regionalzeitung mit der Überschrift „Wer fair bezahlt, hat kaum eine Chance“. Während fast alle Parteien und Politiker mit großem moralischen Impetus Mindestlöhne fordern und Menschen ins Abseits stellen, die aus guten wirtschaftlichen Gründen dagegen sind, achtet der Staat, angefangen unten bei den Kommunen, diesem Artikel zufolge bei der öffentlichen Auftragsvergabe –und zwar über alle Parteigrenzen hinweg - allzu oft nicht auf die Einhaltung der tariflichen Mindeststandards. „Meist erhält der billigste Anbieter den Zuschlag, auch wenn er seine Beschäftigte mit Hungerlöhnen abspeist“, muss ich da  leider lesen und weiß das natürlich auch aus eigener Anschauung. Aber in Talkshows und sonst das Maul weit aufreißen. Wie wäre es da mit etwas mehr Aufrichtigkeit?

In der gleichen Zeitung lese ich auf der ersten Seite, dass eine hiesige Biogas-Firma, die voll auf den Gesetzgeber vertraut und auf Mais gesetzt hat, nach der Gesetzesänderung, die den Einsatz von Mais- und Getreidekorn auf 60% Masseprozent reduzierte, wegen des darauf folgenden dramatischen Auftragseinbruchs mit 200 Mitarbeitern in die Pleite geht. Sozial ist das wohl nicht, oder?

Dies alles und andere Beispiele zeigen, dass der Gesetzgeber und Politiker sich besser aus der Wirtschaft heraushalten, verlässliche und mittelfristig, vor allem auch „beständige“ Rahmenbedingungen erarbeiten und vielleicht auch einmal auf kritische Stimmen jenseits des Mainstreams Rücksicht nehmen sollten.

Zu dem allen passt es dann auch, dass die Amtszeit von Herrn Ackermann bei der Deutsche Bank AG in unseren Medien, von der Zeitung bis hin zum Fernsehen, überwiegend als positiv beschrieben wird, obwohl der Kurs im Mai 2002 als Herr Ackermann den bisherigen Vorstandssprecher Breuer ablöste, bei über 60 Euro lag und sich bis heute auf 33 Euro halbiert wurde. Und der Bereich, für den er steht, nämlich das Investmentbanking, mächtig in den Seilen hängt. Und noch dazu gegen die Bank seitens der amerikanischen Aufsichtsbehörden wegen Betrugs ermittelt wird. Was würde wohl Alfred Herrhausen dazu sagen, wenn er noch leben würde?

Wahrheit und Erkenntnis wachsen allzu oft im Verborgenen. Die großen Plätze sind ihre Welt nicht. Und alle Emotionalität und propagandistisch zur Schau gestellte Pseudo-Solidarität sowie Schönrederei können über die tatsächlichen Gegebenheiten und Sachverhalte nicht hinwegtäuschen. Es ist an der Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

So wie Deutsche Bank AG, Allianz AG und Daimler AG über 10 Jahre immer wieder in den höchsten Tönen gelobt und gehypt wurden und doch am Ende mit Halbierung und Drittelung von Kursen eine Rendite-Katastrophe für die sie besitzenden Anleger waren, so stellt sich bereits heute auch die derzeitige Europa- und Griechenlandpolitik als verkehrt heraus. Je eher man das einsieht, um so weniger teuer wird es werden.

Statt zu spekulieren, sollten die Politiker endlich - wie wir Value Investment Vertreter –mittel- bis langfristig investieren. Dazu sollte man sich aber das Objekt, in das man investiert, sehr genau anschauen und dessen Wertschöpfungspotenzial ermitteln. Sonst wird das nichts. Auch, wenn man schlechtem Geld noch so viel gutes Geld hinterher schmeißt. Da können Sie von uns angeblichen „Spekulanten“ noch jede Menge lernen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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