Drei Jahre danach

Das Geziehe um Griechenland geht mir zunehmend auf den Zeiger. Wobei das Vorgehen reichlich irritierend ist. Wenn es einen Schuldenschnitt geben sollte, dann ist es doch nur logisch und konsequent, dass der nicht nur von den Privaten, sondern auch von den Öffentlichen geleistet werden muss. Sprich, da sind auch die Bad Notenbank EZB und die Staaten mit im Boot. Dass die sich natürlich sträuben, ist mir klar. Würde insbesondere die Bad Notenbank damit doch Kritikern wie auch mir im Nachhinein recht geben, dass der Kauf von Staatsanleihen nicht zu den Aufgaben einer Notenbank gehören sollte. Und so wehrt sich Draghi (noch) so gut er kann. Aber auch Merkel und Schäuble hätten ein Problem. Die haben vor zwei Jahren betont, dass es sich bei Griechenland nur um Garantien handeln würde. Wie schnell doch aus Garantien reale Belastungen werden können? Da kann ich nur sagen. Trau schau wem!

Angesichts dessen wundern mich natürlich schon die hohen Popularitätswerte unserer Bundeskanzlerin. War es nicht sie, die in der Finanzkrise und im Fall Griechenland bis heute einen Schlingerkurs par excellence gefahren ist und auch weiter fährt? War es nicht sie, die Herrn Wulff als Bundespräsident vorgeschlagen hat? Und auch jetzt in China machte sie angesichts des von den Chinesen nicht zugelassenen Treffens mit Systemgegnern keine besonders gute Figur. Menschenrechte gegen Europahilfen. Ist das die Politik, die wir künftig gegenüber China betreiben wollen? Da werden wir aber schnell den Kürzeren ziehen.

Jetzt zeigt sich recht deutlich, dass Versäumnisse in der Vergangenheit ihre harte Konsequenz in der Gegenwart haben. Um so unverständlicher ist es, dass wir nicht daraus lernen und z.B. die Systemfrage bei den Banken weiter nicht gelöst wird. „Too big to Fail“, ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, ist weder mit der Basel III noch mit der Finanztransaktionssteuer bisher angegangen worden. Wobei wir inzwischen das Jahr Drei nach Ausbruch der Finanzkrise schreiben. Übrigens bin ich da mit meinem Unverständnis nicht allein. Auch der chinesische Staatspräsident Hu Jintao mahnte entsprechende Maßnahmen an.

Und so ist einmal Zeit innezuhalten und zu fragen, was sich denn seit damals strukturell zum Besseren gewendet hat?

Ich kann da außer Basel III, was wahrscheinlich wieder einmal indirekt den Mittelstand treffen wird, nicht viel erblicken.

Im gesamten Bereich des Kapitalmarkts hat sich wenig bis nichts getan. Die auf den Weg gebrachte Regulierung trifft wieder einmal die Kleinen. Die Großen machen weiter wie zuvor. Statt mehr Wettbewerb von unten wird der Vor-Finanzkrisen Status Quo festgeschrieben. Es bleibt also im Finanzsektor weitestgehend alles so wie es ist.

Vieles hat sich aber zum Schlechteren gewendet. Die Bad Notenbank EZB hat dem Lender of Last Resort mit dem forcierten Abgang von Weber und Stark endgültig die deutsche Stabilitätskultur ausgetrieben. Und so kauft die munter weiter Staatsanleihen auf bzw. vergibt großzügige „Geldgeschenke“ zum beinahe Nulltarif an Banken. Da sind die Dinge, die man unserem Bundespräsidenten vorwirft, ein Klacks dagegen.

Die No Bail out Klausel wurde ohne große Gegenwehr und unter Bruch nicht nur eines Vertrags einfach in den Orkus der europäischen Geschichte getreten. Souveränität von Staaten wurde neu definiert. Beim Nehmen verzichtet man gerne darauf, beim Geben legt man Großen Wert darauf. Auch retten wir jetzt jeden, der meint gerettet werden zu müssen. Schließlich sind wir ja gute Europäer. Was man darunter auch immer verstehen mag.

Auch die Ratingagenturen spielen ihr Spiel weiter wie zuvor. Als wäre nichts gewesen.

Und die US-Investmentbanken drehen mit Facebook schon wieder an einem großen Rad, dessen Antrieb im Verhältnis doch viel zu unterdimensioniert ausfällt.

Die Occupy Wall Street Bewegung konnte mit rechtzeitiger politischer Umarmung von allen Seiten auf Außenseiterniveau gehalten werden. Wobei die Bewegung da auch ein Wenig selbst schuld dran ist. Nur dagegen zu sein, reicht nicht. Statt gegen das gesamte System und den bösen Kapitalismus anzurennen, hätte es genügt den Finger dauerhaft in die Schwächen dessen zu legen. So hätte man es den anderen auf dem Status Quo beharrenden nicht ganz so leicht gemacht.

Die Verschuldung unserer Kommunen, Kreise und Länder hat sich auch nicht richtig gebessert. Auch im Kleinen ist weiter Geldausgeben die Devise. Wir wollen uns ja nicht kaputtsparen, oder? Das haben wir jetzt an Griechenland deligiert.

Insofern wartet man auf den notwendigen Politwechsel wohl vergebens. Stattdessen dürfen heute Abend Herr Sarkozy und Frau Merkel erstmals über das Staatsfernsehen ZDF und France 2 zu bester Sendezeit Werbung für ihre missglückte Europapolitik machen und damit ihre Popularitätswerte weiter nach oben treiben. Wobei die wirklich kritischen Fragen zu den drängenden Problemen unserer Zeit - wie eigentlich immer ausgespart - bleiben bzw. auf Sparflamme geköchelt werden. Auch da haben wir von Putin mit seinen zaristischen Fernsehauftritten gelernt. Dass dies dem sozialistischen Gegenkandidaten Francois Holland mitten im Wahlkampf nicht gefällt, schließlich wird der französische Präsident am 22. April gewählt, kann man nachvollziehen.

Und so stiehlt der Schein der Substanz erneut die Show. Es lebe die Finanzkrise.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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