Griechenland verabschiedet Sparpaket

EZB belässt Leitzins bei 1,0 Prozent

„Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht.“ Wenngleich Neelie Kroes – immerhin Vizechefin der EU-Kommission – ihre Worte später als „unglücklich“ bezeichnen sollte, wurde in dieser Woche doch deutlich, dass der Wind für Griechenland rauer wird. Bereits am vergangenen Wochenende sprach Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einem „Spiegel“ Interview offen von der Möglichkeit, Griechenland in den Staatsbankrott zu verabschieden: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“, so der Luxemburger gegenüber dem Magazin. Dass gleich zwei europäische Spitzenfunktionäre derartige Aussagen treffen ist neu, doch es zeigt auch, dass ein Austritt beziehungsweise ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone in den Reihen der Politik nicht mehr als gänzlich ausgeschlossen angesehen wird.

Zum Wochenauftakt gab es jedoch erst einmal wieder Verwirrung um Griechenland. Ließ Athen eine von der EU gesetzte Frist zur Einigung hinsichtlich Schuldenschnitt und weiterer Reformmaßnahmen ergebnislos verstreichen? War alles nur ein Missverständnis wie Griechenlands Premier Papademos erklärte? Am Rentenmarkt jedenfalls sorgten die sich in die Länge ziehenden Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland, für leichte Kursgewinne beim Bund-Future. Die Rendite der 10-jährigen Benchmark sank um 5 Basispunkte auf 1,89 Prozent.

Am Dienstag legte ein von den griechischen Gewerkschaften initiierter Generalstreik das Land lahm. Erneut wurden die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition verschoben.

Nach einem Sitzungsmarathon am Mittwochabend, sickerten am Donnerstag erste Details zu Athens – doch noch – verabschiedetem Sparpaket durch. Die Eckpunkte in Kürze: Der Mindestlohn in Griechenland soll um 22 Prozent auf nur mehr 590 Euro nach unten revidiert werden – bei Arbeitnehmer unter 25 Jahren sollen die Kürzungen noch drastischer ausfallen. Die Renten von Banken und Versorgern sollen um gleich 15 Prozent gekürzt werden. Zudem sollen in den kommenden drei Jahren gleich 150.000 Beamte entlassen werden. Bislang sollen durch diese Maßnahmen insgesamt 3,0 Milliarden Euro eingespart werden; weitere 300 Millionen sollen durch eine Rentenreform hinzukommen. Die Gesamtsumme entspricht rund 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Griechenlands. Zum Vergleich: Würde man Deutschland zu Einsparungen in Höhe von 1,3 Prozent des BIP verpflichten, so müsste der deutsche Staat rund 32,5 Milliarden Euro einsparen…

Wenig Neues förderte die EZB-Sitzung in der abgelaufenen Woche zu Tage. Wie im Vorfeld erwartet, wird der Leitzins weiterhin bei 1,0 Prozent belassen. Zwar sorgten jüngste EU-Konjunkturdaten zuletzt immer wieder für eine positive Überraschung, doch die Unsicherheit rund um die Rettung Griechenlands, mögen die Notenbanker veranlasst haben, erstmal keine weiteren Zinsschritte zu unternehmen.

Aufkeimenden Spekulationen, wonach sich die EZB ebenfalls an einem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen könnte – die europäischen Notenbanker haben griechische Anleihen in einem Gegenwert von gut 50 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen – erteilte Mario Draghi eine klare Absage.

Vor diesem Hintergrund geriet der Bund-Future in der abgelaufenen Handelswoche unter leichten Abgabedruck. Allerdings scheint die Marke von 137,00 Punkten vorerst nicht in Gefahr zu sein.

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