Ad Acta mit ACTA

Ich gebe es ganz offen zu. Obwohl ich wirklich viel Zeitung lese und mich umfassend im Internet informiere, bin ich auf das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) erst durch die Demonstrationen aufmerksam geworden. Meine Entrüstung darüber ist deshalb umso größer.

Nicht nur weil ich das Abkommen mit seiner Gefahr für die Freiheit des Internets als eine Beschneidung meiner Grundrechte sehe und es damit anti-demokratische Züge trägt. Sondern weil auch das Zustandekommen in europäischen Hinterzimmern mit geheimen Nebenabsprachen mehr als bedenklich ist. Angesichts dessen kann man nun nicht mehr umhin, als von einer Diktatur der EU-Kommission zu sprechen und zu warnen. Dass dieses Abkommen von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, zeigt den geistig-moralischen Zustand Europas. Wie kann das sein?

Interessant zu beobachten ist, wie die Regierungen immer wieder versuchen, die Freiheit des Internets, das sie einfach nicht unter Kontrolle bekommen, zu beschneiden. Hier in Deutschland versuchte man es in der Vergangenheit auf sehr perfide Weise, in dem man die Kinderpornografie vorschob. Wohl wissend, dass dagegen kein vernünftiger Mensch etwas haben kann und man sich, wenn man dagegen argumentiert, automatisch als Befürworter der Kinderpornografie dasteht. Was natürlich nicht richtig ist und eine Unglaublichkeit darstellt. Man muss nämlich sehr wohl gegen Letzteres sein und kann trotzdem für ein freies Internet eintreten. Jetzt versuchte man die Unendlichkeit des Webs mit dem Hebel Urheberrecht und Produktschutz zu knacken.

Das erinnert, Sie verzeihen mir den Verlgeich, stark an Putins Russland und Jintaos China. Wollen wir wie dort in Zukunft auch leere Seiten im Internet haben, weil der zuletzt versagende Verfassungsschutz diese, aus welchen Gründen auch immer, nicht für verfassungsgemäß hält? Wobei unser Bundesverfassungsgericht zuletzt wiederholt die Regierung bremsen musste.

Nein meine Leser. Derzeit läuft etwas bedenklich schief. Und zwar im politischen System. Dabei sind die, die das sehen, kritisieren und anklagen nicht irgendwelche Extreme. Die Kritik und der Protest kommen mitten aus der Gesellschaft und der Bevölkerung. Viele lassen sich die aufoktroyierten Regeln, die wir – wenn sie zu unseren Ungunsten sind, einhalten müssen – ganze Staaten sie aber bei Bedarf brechen, nicht mehr gefallen.

Zudem haben wir Bürger die zunehmende Geheimnistuerei, die wohl Methode hat, endgültig satt. Bei solch entscheidenden Themen wie ESM und die Freiheit des Internets sollten die Bürger dieses Landes ein Mitspracherecht haben.

Sie erinnern sich, dass das Bundesverfassungsgericht die Absicht der Bundesregierung die Entscheidungen für die Hilfszahlungen an andere europäische Länder im mehrfachen Milliardenbereich in einen kleinen Haushaltszirkel von nur (ich glaube es waren) 9 Personen zu verlegen, gestoppt hat.

Vieles aber bekommen wir gar nicht so richtig mit. So will ich Ihnen gerne von einem meiner Leser berichten, der verzweifelt versucht im offiziellen Berlin eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob ob die fehlerhafte Bilanz der FMS Wertmanagement (AöR) den gesetzlichen Anforderungen gem. § 243 Abs. 1 HGB entsprochen hat?

Sie erinnern sich vielleicht noch an die 55 Mrd. Euro, die plötzlich bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entdeckt wurden. Statt sich zu entrüsten, hat sich der Bundesfinanzminister über diese Falschbuchung, mit der Deutschland in Höhe einer Neuverschuldung eines Jahres plötzlich geringer verschuldet war, als bisher angenommen. Wobei das eine Katastrophe ist, da die Tatsache, dass dies rein zufällig hochpoppte zeigt,  wie schlecht es um die Systeme bestellt ist. Zudem darf man ruhig Zweifel anmelden, ob das wirklich keiner gemerkt hat. Schließlich handelt es sich nicht um Peanuts. Als ehemaliger Prüfer kann ich mir schwer vorstellen, dass dies unentdeckt geblieben sein soll. Das ging und geht meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu.

Nun will ich Ihnen einmal zeigen, wie ernst man dieses berechtigte Anliegen eines unbescholtenen Bürgers in diesem Lande nimmt. So hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Herr Dr. Gerhard Schick, der Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsauschuss ist, meinem Leser auf seine Frage mit Mail vom 30. Januar 2012 wie folgt geantwortet:

„Danke für die mir cc zugegangene Mail an Frau Merkel.
Ich bemühe mich derzeit darum, dass der Bundesbank-Bericht zur HRE-Fehlbuchung zur Veröffentlichung freigegeben wird. Das ist bisher nicht vorgesehen, obwohl fast alle dort niedergelegten Informationen m.E. veröffentlichbar wären. Aus diesem Bericht könnten Sie den Vorgang und seine Aufarbeitung gut nachvollziehen.“

Dass er auf die folgenden, aus meiner Sicht ebenfalls fachlich berechtigten Fragen, seitens der zuständigen Behörden keine Antwort bekommt, ist skandalös und spricht Bände:

„Müßte in diesem Fall nicht von Amts wegen ein förmliches Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden? Müßte der beauftragte Wirtschaftsprüfer nicht ebenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?“

Und so komme ich zu dem Schluss, dass wir man es an oberster Stelle mit der Einhaltung von Gesetzen und Vereinbarungen sowie dem Informationsrecht des Bürgers wohl nicht so genau nimmt. Der Souverän und sein gesunder Menschenverstand werden wohl zunehmend als lästig empfunden. Ich halte das für eine sehr bedenkliche und auch bemerkenswerte Entwicklung.

Und so sollen wir nicht nur ACTA endgültig ad acta legen. Es stellt sich nachhaltig die Frage, wie ernst wir es mit unserer Demokratie noch nehmen. Wenn diese Ungeheuerlichkeiten einfach verdeckt werden bzw. in Hinterzimmern verabredet und leise, möglichst ohne Öffentlichkeit durchgewunken werden sollen. Deshalb:

Ad acta, nicht nur mit Acta!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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