Unrecht als rentable Finanzanlage?

Wie man lesen kann, soll sich die Angehörigen von Leo Kirch nun mit der Deutsche Bank AG auf eine Vergleichszahlung von 800 Mio. Euro geeinigt haben. Im Gegenzug damit sind alle Ansprüche erloschen. Ein Lebenswerk wurde vernichtet. Ein endgültiges Urteil in der Sache gibt es nicht. Damit gibt es auch keinen Verurteilten. Und da es keinen Verurteilten gibt, gibt es auch kein Unrecht. Denn gäbe es ein Unrecht, müsste es bestraft werden. Offensichtlich gab es – trotz des nicht nur ethisch höchst bedenklichen Verhaltens der Banken in der Finanzkrise – auch kein öffentliches Interesse diesen Fall weiter zu verfolgen. Und so müssen (sollen?) wir glauben, dass das Breuer Interview nicht abgesprochen war oder wie es die Frankfurter Rundschau ausdrückt:

„Keine Absprachen. Kein Plan.“ Wobei der damalige stellvertretende Büroleiter von Bloomberg TV Herr Andreas Scholz aussagte, dass ein Verzicht auf die Ausstrahlung des Interviews „denkbar gewesen wäre, wenn der Sprecher der Deutsche Bank AG während des Gesprächs oder kurz danach eingeschritten wäre.“ Das sei aber nicht passiert.

Das Recht am Ende nicht weiterhilft ist die bittere Erkenntnis und Erfahrung, die mancher in diesem unserem Lande machen muss. Man kann im Recht sein und verliert dennoch. Weil der wirtschaftlich Mächtigere einen mit seinen Rechtsanwalts-Bataillonen auf Distanz hält und einen am langen Arm verhungern lässt. Oder einfach nur den richtigen Draht in die Politik hinein hat. Was bösen Zungen zufolge, auch schon mal bei Justitia helfen kann. Zwar hat die eine Binde um die Augen, dafür sind aber die anderen Sinne schließlich nicht ausgeschaltet. Manchmal ist die Zeit, die vergeht, bis es überhaupt zu einem Prozess oder über die Instanzen zu einem Ergebnis kommt, auch schon ein hinreichendes Druckmittel. Und so ist die Handlungsweise der Hinterbliebenen, dass sie sich am Ende eines harten und langen Weges mit den 800 Mio. Euro zufriedengeben, verständlich. Wer könnte es ihnen verdenken? Wobei ich mich die ganze Zeit frage, ob sich wohl Leo Kirch auf einen solchen Deal eingelassen hätte? Wir werden es am Ende nie erfahren.

Tatsache ist und bleibt, dass ein Vorstandssprecher der Deutsche Bank AG vor laufenden Kameras und ohne Not Folgendes in die Kameras gesagt hat. Vorab:

Die Deutsche Bank AG hatte der PrintBeteiligungs GmbH ein Darlehen über 1,4 Milliarden DM gewährt, das durch ein Aktienpaket der Kreditnehmerin abgesichert war. Im Zusammenhang damit und mit der in den Medien erörterten Finanzkrise des Kirch-Konzerns antwortete Dr. Breuer im Februar 2002 in einem vom Fernsehsender Bloomberg TV ausgestrahlten Interview auf die Frage:

Frage: „Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?“

Dr. Breuer: „Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn – das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle – der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag. Uns kann also eigentlich nichts passieren, wir fühlen und gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt, und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.“

Frage: „Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“

Dr. Breuer: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine wie Sie gesagt haben Stützung interessieren."

Im Juni 2002 wurde dann über das Vermögen mehrerer zum Kirch-Konzern gehörender Gesellschaften, darunter der PrintBeteiligungs GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Deutsche Bank kündigte den gewährten Kredit, verwertete das ihr verpfändete Aktienpaket und verzichtete auf den verbleibenden Darlehensrestbetrag von rd. 50 Millionen ¤.

Dr. Kirch hat mit seiner Klage geltend gemacht, die Interviewäußerungen von Dr. Breuer hätten den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns und bei der PrintBeteiligungs GmbH, bei der Taurus Holding GmbH & Co. KG sowie bei ihm selbst noch nicht abschließend bezifferbare Vermögensschäden verursacht.

Der Bundesgerichtshof hat laut Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2006 schon damals Folgendes festgestellt:

„Die Interviewäußerungen waren unter Berücksichtigung des Ansehens der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer in der Kreditwirtschaft geeignet, die Aufnahme dringend benötigter neuer Kredite durch Dr. Kirch und die Gesellschaften seines Konzerns erheblich zu erschweren. Auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung kann sich die Deutsche Bank AG nicht mit Erfolg berufen, da dieses die Verletzung vertraglicher Pflichten nicht erlaubt. Insoweit liegt auch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Printbeteiligungs GmbH durch die Deutsche Bank AG vor.

Im Ergebnis Entsprechendes gilt auch für Dr. Breuer. Zwar haftet er nicht aus Vertrag, weil zwischen ihm selbst und der Printbeteiligungs GmbH keine vertraglichen Beziehungen bestanden. Seine Interviewäußerung stellt aber unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH eine unerlaubte Handlung dar. Als Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, die zur PrintBeteiligungs GmbH darlehensvertragliche Beziehungen unterhielt, traf ihn die organschaftliche Pflicht, alles zu unterlassen, was die Deutsche Bank einem Schadensersatzanspruch der PrintBeteiligungs GmbH aussetzen konnte. Was der Deutschen Bank AG als Vertragspartnerin der PrintBeteiligungs GmbH wegen der bestehenden Loyalitätspflicht untersagt war, war auch ihren Organen verboten. Das Recht zur freien Meinungsäußerung schützt Dr. Breuer nicht, da es kein vertragswidriges Verhalten erlaubt.“

Am Ende noch ein kleiner Hinweis. Der Kredit von 1,4 Mrd. DM (=715 Mio. Euro) war durch Aktien der Axel Springer AG besichert. Im Februar 2002 lag der Kurs der Springer Aktie bei zwischen 19,33 und 23,16 Euro. Also irgendwo um die 21,60 Euro. Der Höchstkurs der Aktie lag am 23.02.2007 bei 48,33 Euro. Das ist ein Kursanstieg von ca. 123,75%. Das Paket war also an diesem Tag ungefähr 1,6 Mrd. Euro wert. D. h. dass die Deutsche Bank einen Gewinn von 885 Mio. Euro gemacht hätte. Jetzt nehmen wir – rein hypothetisch natürlich - einmal an, dass die Deutsche Bank so agiert hätte und dann den Betrag weiter festverzinslich angelegt angelegt hätte. Bei lächerlichen 5 % über drei Jahre (ich nehme bewusst nicht die von Herrn Ackermann angestrebte Verzinsung von über +20%) wären aus den 885 Mio. Euro ungefähr 1,13 Mrd. Euro geworden. Die Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren schenken wir uns, da diese von der Deutschen aus der Portokasse bezahlt wurden.

Fazit?

Für eine der beiden Parteien hat sich das Geschäft trotz Rechtsbruchs - so es denn einen gegeben hat - ordentlich rentiert. Dreimal dürfen Sie raten für wen?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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