Hüfners Wochenkommentar: Hilft eine Bankenunion?



09:32 22.06.12

Eine Bankenunion soll kommen. Wenn sie richtig konstruiert wird, kann sie bei der nachhaltigen Stabilisierung der Kreditwirtschaft und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen helfen. Sie l�st aber nicht die akuten Probleme der Banken und schon gar nicht ist sie Rettung des Euro.

Ein neues "Buzzword" macht die Runde: Die Europ��i�sche Ban�kenunion. Es wurde vor ein paar Wochen in die De�batte geworfen. Die Bankenunion soll ein Baustein f�r die k�nftige Architektur in Europa sein, gleichgewichtig neben dem Fiskalpakt, der Fiskalunion und dem Wachs�tumspakt. Damit k�nne man, so die Hoffnung, die Pro�ble�me der Eurokrise endlich in den Griff bekommen. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs n�chste Wo�che in Br�ssel soll dar�ber diskutiert werden. Ist das der Stein der Weisen, der alles richten wird?

Um die Antwort gleich vorweg zu geben: Ich glaube es nicht. Auch wenn ich die Kritik an der Bankenunion, die in Deutschland derzeit Wellen schl�gt, nicht teile.

Grunds�tzlich ist eine Bankenunion eine vern�nftige Sa�che. Sie bringt eine gemeinsame, von nationalen Inte�res�sen unabh�ngige Aufsicht, die f�r ges�ndere Struk�turen im Bankensektor sorgt. Vor allem soll sie Missst�n�de, wie wir sie erst in Irland und jetzt in Spanien erlebt ha�ben, rechtzeitig erkennen und so – hoffentlich – ver�hindern. Sie enth�lt eine gemeinsame Einlagensiche�rung, die f�r das Vertrauen der Menschen in ihre Bank�gut�ha�ben sorgen soll. Verh�ltnisse wie jetzt in Griechen�land, wo die Konten abger�umt werden, sollen nicht mehr vorkommen. Schlie�lich beinhaltet sie einen ge�mein�samen Fonds und einen Mechanismus f�r eine geordnete Abwicklung von Banken, die doch in Schwie�rig�kei�ten kommen. Damit soll ein Desaster wie bei der Lehman-Pleite verhindert werden. Insgesamt ist das die �bertragung des Binnenmarktes auf den Finanzsektor. Dagegen kann niemand etwas haben.

Freilich muss man es richtig machen. Es darf nicht zu einer neuen teuren Umverteilungsaktion in Europa wer�den. Eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Ab�wicklungsfonds f�r in Schwierigkeiten geratene Institute, kosten viel Geld. Allein f�r den Abwicklungsfonds muss man ein Volumen von wenigstens 500 Milliarden Euro veran�schlagen. Das kann man nicht noch dem Steuerzahler oder Sparer aufb�rden. Selbst wenn man sich auf eine neue Finanztransaktionssteuer einigen k�nnte und diese zur Finanzierung heranz�ge, w�rden die Einnahmen da�raus bei weitem nicht ausreichen. Zu denken ist allen�falls daran, die bisherigen nationalen T�pfe im Notfall mit�einander zu verbinden, so dass sie sich gegenseitig aus�helfen. Aber auch dann kann es sein, dass die Staa�ten mit Zusch�ssen eintreten m�ssen. Die Bundesbank ist daher der Meinung, dass eine Bankenunion nur zu�sam�men mit einer Fiskalunion kommen kann. All das kann man den Sparern freilich nur vermitteln, wenn es eine gemeinsame europ�ische, von allen akzeptierte Bankenaufsicht gibt.

Ich halte daher nichts davon, diese Aufgaben der bishe�ri�gen European Banking Authority (EBA) in London zu �bertragen. Sie hat sich bei den Stresstests f�r die Ban�ken im vorigen Jahr nicht mit Ruhm bekleckert. Ihre Kri�tik an den spanischen Banken (ein Jahr vor der Krise) lief ins Leere. Zudem ist sie f�r die gesamte EU zust�n�dig und nicht nur f�r den Euroraum. Wir brauchen aber eine Institution nur f�r die Eurol�nder. Besser w�re es, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Sie ist als seri�se, der Stabilit�t verpflichtete Institution anerkannt und ge�nie�t Vertrauen. Auch in Deutschland liegt die Banken�auf�sicht zum Teil bei der Bundesbank.



Wichtig ist auch, dass in die Bankenunion nur die sagen wir 30 gr��ten Institute, die auch europ�isch t�tig sind, einbezogen werden. Eine Bankenunion ist nichts f�r die vielen, kleinen und regional beschr�nkt operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. F�r sie sollte es in einem f�deral organisierten Europa, regional unter�schiedliche Strukturen f�r Aufsicht, Einlagensicherung und Abwicklung von Instituten in Schwierigkeiten geben. Durch eine solche Regelung k�nnte man der Kritik an der Bankenunion viel Wind aus den Segeln nehmen. Ein Grenzfall sind die spanischen Sparkassen, die durch die krisenbedingten Fusionen zum Teil zu wirklich gro�en Ins�tituten geworden sind.

F�r die Beurteilung der Bankenunion aber am wichtigs�ten: Man sollte die Erwartungen nicht zu hoch h�ngen. Weder kann sie die akuten Probleme der Banken l�sen, noch ist sie die Rettung f�r den Euro.

Die Banken leiden derzeit an einer Vielzahl sehr un�terschiedlicher Probleme, die nichts mit der Banken�union zu tun haben. Sie haben zum Teil noch zu viele faule Immobilienkredite in ihren B�chern. Sie m�ssen Kredite an Unternehmen abschreiben, die konjunkturell in Schwie�rigkeiten sind. Sie haben hohe Best�nde an Staats�anleihen. Sie stehen dar�ber hinaus vor ver�sch�rf��ten regulatorischen Anforderungen. Bei niedrigen Zinsen verdienen sie weniger. Es ist klar, dass all das nicht durch eine Bankenunion aufgefangen werden kann. Schon gar nicht kann die ungl�ckliche Symbiose von Staatsanleihen und Banken aufgek�ndigt werden. Dazu m�sste es weniger Staatsanleihen geben.

Die Bankenunion kann auch nicht die Grundprobleme der W�hrungsunion l�sen. Sie bestehen – ich muss das immer wieder sagen – darin, dass die W�hrung und die Geldpolitik europ�isch geworden sind, dass alles andere aber national geblieben ist, vor allem die Finanz- und Wirt�schaftspolitik. Das passt nicht zusammen. So etwas hat in der Geschichte noch bei keiner W�hrungsunion funktioniert. Dazu braucht man aber mehr als eine Ban�ken�union. Man kommt um eine politische Union nicht he�rum.

F�r den Anleger

Eine Bankenunion ist gut, um die Finanzwirtschaft in der Union st�rker zusammenzuf�hren, sie stabiler zu ma�chen und die Effizienz der Geldpolitik zu erh�hen. Sie l�st aber weder die Eurokrise, noch l�sst sie die Proble�me der Banken verschwinden. Selbst wenn der Europ��ische Rat gr�nes Licht f�r die Bankenunion g�be, f�hrt das daher noch nicht zu einer dauerhaften Beruhigung der Eurokrise. Halten Sie Ihr Pulver also noch trocken und investieren Sie nicht zu fr�h in ein Ende der Krise. Auch w�rde ich jetzt noch keine Bankaktien oder auch Bankanleihen kaufen. Die Banken haben noch viele Ver��nderungen vor sich und sie werden ihre Profitabilit�t noch nicht so schnell verbessern.

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