Hüfners Wochenkommentar: Hilft eine Bankenunion?

Eine Bankenunion soll kommen. Wenn sie richtig konstruiert wird, kann sie bei der nachhaltigen Stabilisierung der Kreditwirtschaft und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen helfen. Sie löst aber nicht die akuten Probleme der Banken und schon gar nicht ist sie Rettung des Euro.

Ein neues "Buzzword" macht die Runde: Die Europä­i­sche Ban­kenunion. Es wurde vor ein paar Wochen in die De­batte geworfen. Die Bankenunion soll ein Baustein für die künftige Architektur in Europa sein, gleichgewichtig neben dem Fiskalpakt, der Fiskalunion und dem Wachs­tumspakt. Damit könne man, so die Hoffnung, die Pro­ble­me der Eurokrise endlich in den Griff bekommen. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Wo­che in Brüssel soll darüber diskutiert werden. Ist das der Stein der Weisen, der alles richten wird?

Um die Antwort gleich vorweg zu geben: Ich glaube es nicht. Auch wenn ich die Kritik an der Bankenunion, die in Deutschland derzeit Wellen schlägt, nicht teile.

Grundsätzlich ist eine Bankenunion eine vernünftige Sa­che. Sie bringt eine gemeinsame, von nationalen Inte­res­sen unabhängige Aufsicht, die für gesündere Struk­turen im Bankensektor sorgt. Vor allem soll sie Missstän­de, wie wir sie erst in Irland und jetzt in Spanien erlebt ha­ben, rechtzeitig erkennen und so – hoffentlich – ver­hindern. Sie enthält eine gemeinsame Einlagensiche­rung, die für das Vertrauen der Menschen in ihre Bank­gut­ha­ben sorgen soll. Verhältnisse wie jetzt in Griechen­land, wo die Konten abgeräumt werden, sollen nicht mehr vorkommen. Schließlich beinhaltet sie einen ge­mein­samen Fonds und einen Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken, die doch in Schwie­rig­kei­ten kommen. Damit soll ein Desaster wie bei der Lehman-Pleite verhindert werden. Insgesamt ist das die Übertragung des Binnenmarktes auf den Finanzsektor. Dagegen kann niemand etwas haben.

Freilich muss man es richtig machen. Es darf nicht zu einer neuen teuren Umverteilungsaktion in Europa wer­den. Eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Ab­wicklungsfonds für in Schwierigkeiten geratene Institute, kosten viel Geld. Allein für den Abwicklungsfonds muss man ein Volumen von wenigstens 500 Milliarden Euro veran­schlagen. Das kann man nicht noch dem Steuerzahler oder Sparer aufbürden. Selbst wenn man sich auf eine neue Finanztransaktionssteuer einigen könnte und diese zur Finanzierung heranzöge, würden die Einnahmen da­raus bei weitem nicht ausreichen. Zu denken ist allen­falls daran, die bisherigen nationalen Töpfe im Notfall mit­einander zu verbinden, so dass sie sich gegenseitig aus­helfen. Aber auch dann kann es sein, dass die Staa­ten mit Zuschüssen eintreten müssen. Die Bundesbank ist daher der Meinung, dass eine Bankenunion nur zu­sam­men mit einer Fiskalunion kommen kann. All das kann man den Sparern freilich nur vermitteln, wenn es eine gemeinsame europäische, von allen akzeptierte Bankenaufsicht gibt.

Ich halte daher nichts davon, diese Aufgaben der bishe­ri­gen European Banking Authority (EBA) in London zu übertragen. Sie hat sich bei den Stresstests für die Ban­ken im vorigen Jahr nicht mit Ruhm bekleckert. Ihre Kri­tik an den spanischen Banken (ein Jahr vor der Krise) lief ins Leere. Zudem ist sie für die gesamte EU zustän­dig und nicht nur für den Euroraum. Wir brauchen aber eine Institution nur für die Euroländer. Besser wäre es, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Sie ist als seriöse, der Stabilität verpflichtete Institution anerkannt und ge­nießt Vertrauen. Auch in Deutschland liegt die Banken­auf­sicht zum Teil bei der Bundesbank.

Wichtig ist auch, dass in die Bankenunion nur die sagen wir 30 größten Institute, die auch europäisch tätig sind, einbezogen werden. Eine Bankenunion ist nichts für die vielen, kleinen und regional beschränkt operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Für sie sollte es in einem föderal organisierten Europa, regional unter­schiedliche Strukturen für Aufsicht, Einlagensicherung und Abwicklung von Instituten in Schwierigkeiten geben. Durch eine solche Regelung könnte man der Kritik an der Bankenunion viel Wind aus den Segeln nehmen. Ein Grenzfall sind die spanischen Sparkassen, die durch die krisenbedingten Fusionen zum Teil zu wirklich großen Ins­tituten geworden sind.

Für die Beurteilung der Bankenunion aber am wichtigs­ten: Man sollte die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Weder kann sie die akuten Probleme der Banken lösen, noch ist sie die Rettung für den Euro.

Die Banken leiden derzeit an einer Vielzahl sehr un­terschiedlicher Probleme, die nichts mit der Banken­union zu tun haben. Sie haben zum Teil noch zu viele faule Immobilienkredite in ihren Büchern. Sie müssen Kredite an Unternehmen abschreiben, die konjunkturell in Schwie­rigkeiten sind. Sie haben hohe Bestände an Staats­anleihen. Sie stehen darüber hinaus vor ver­schärf­­ten regulatorischen Anforderungen. Bei niedrigen Zinsen verdienen sie weniger. Es ist klar, dass all das nicht durch eine Bankenunion aufgefangen werden kann. Schon gar nicht kann die unglückliche Symbiose von Staatsanleihen und Banken aufgekündigt werden. Dazu müsste es weniger Staatsanleihen geben.

Die Bankenunion kann auch nicht die Grundprobleme der Währungsunion lösen. Sie bestehen – ich muss das immer wieder sagen – darin, dass die Währung und die Geldpolitik europäisch geworden sind, dass alles andere aber national geblieben ist, vor allem die Finanz- und Wirt­schaftspolitik. Das passt nicht zusammen. So etwas hat in der Geschichte noch bei keiner Währungsunion funktioniert. Dazu braucht man aber mehr als eine Ban­ken­union. Man kommt um eine politische Union nicht he­rum.

Für den Anleger

Eine Bankenunion ist gut, um die Finanzwirtschaft in der Union stärker zusammenzuführen, sie stabiler zu ma­chen und die Effizienz der Geldpolitik zu erhöhen. Sie löst aber weder die Eurokrise, noch lässt sie die Proble­me der Banken verschwinden. Selbst wenn der Europä­ische Rat grünes Licht für die Bankenunion gäbe, führt das daher noch nicht zu einer dauerhaften Beruhigung der Eurokrise. Halten Sie Ihr Pulver also noch trocken und investieren Sie nicht zu früh in ein Ende der Krise. Auch würde ich jetzt noch keine Bankaktien oder auch Bankanleihen kaufen. Die Banken haben noch viele Ver­änderungen vor sich und sie werden ihre Profitabilität noch nicht so schnell verbessern.

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