Fünf Gründe, weshalb ich eine Zinssenkung durch die Europäische
Zentralbank für falsch halte. Der wichtigste: Wer den Euro
sanieren will, braucht Vertrauen. Das schafft man nicht durch noch
niedrigere Zinsen. Eine Zinssenkung hilft weder der Konjunktur,
noch den Banken, noch der Staatsfinanzierung in Italien und
Spanien.
Eigentlich geht es, wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt,
nur noch um das "Wann", nicht mehr um das "Ob". Soll die Europäische
Zentralbank die Zinsen in dieser Woche senken oder soll sie noch
vier oder acht Wochen warten? Dass die Zinsen niedriger sein sollen,
scheint unbestritten. Die Preissteigerung ermäßigt sich. Die
Konjunktur schwächt sich ab. Der Europäische Rat hat in der letzten
Woche alles versucht, um die Eurokrise zu entschärfen. Jetzt ist
die EZB "dran", um das ihre zu tun. Das klingt überzeugend.
Trotzdem möchte ich widersprechen. Ich halte eine Senkung der
Leitzinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder für notwendig noch für
angebracht. Sie wäre ein Fehler.
Erstens: Die Zinsen sind schon jetzt so niedrig, dass eine weitere
Senkung nichts bringt. Tagesgeld ist am Geldmarkt heute für 0,33
Prozent zu haben, Dreimonatsgeld für 0,65 Prozent und
Zentralbankgeld für 1 Prozent. So niedrig waren die Zinsen noch nie
über einen so langen Zeitraum. Sie jetzt noch zu senken, hilft weder
der Konjunktur, noch entlastet es die Banken maßgeblich, noch kann
man darauf hoffen, dass dadurch Spanien oder Italien billiger Geld
bekämen. Das Problem auf den Kapitalmärkten liegt heute nicht an
der Höhe der Zinsen, sondern am mangelnden Vertrauen. Wenn China
die Zin-sen senkt (derzeit 6,31 Prozent), dann macht das Sinn. Wenn
Europa es tut, dann nicht.
Zweitens: Es gab gute Gründe, dass die EZB die Zinsen bisher –
anders als andere Zentralbanken – nicht unter 1 Prozent senkte. Sie
wollte damit den Abstand zwischen der Hauptrefinanzierungs- und der
Einlagenfazilität groß halten. Um es weniger technisch
auszudrücken: Sie wollte verhindern, dass die Banken ohne Not bei
der Zentralbank Geld aufnehmen und es dann gleich wieder bei der
Zentralbank einlegen. Wenn die EZB jetzt die Zinsen weiter senkt,
werden solche "Spielchen" noch attraktiver.
Drittens: Die EZB stand schon bisher im Verdacht, zu eng mit den
Staats- und Regierungschefs zu "kooperieren", konkreter: deren
Wünsche zu erfüllen. Sie hat zu oft Aufgaben übernommen, die
eigentlich der Politik oblagen (vor allem die Staatsfinanzierung).
Wenn die EZB jetzt nach dem Brüsseler Gipfel die Zinsen senkt,
bestärkt sie den Verdacht, dass sie doch nicht so unabhängig und
allein der Preisstabilität verpflichtet ist, wie sie es sein sollte.
Viertens: Die EZB hat in den letzten Jahren dramatisch an Renommee
verloren. Bis zum Ausbruch der Krise war sie auf gutem Weg, in die
Fußstapfen der Bundesbank zu treten. Sie wurde als Anker der
Stabilität im Euroraum gepriesen. Damit ist es vorbei. Sie wurde
aus dem Olymp verstoßen. Umso wichtiger ist es, jetzt wieder um
Vertrauen zu werben. Das erreicht man aber – das weiß jeder
Zentralbanker – nicht mit Zinssenkungen. Zumal nicht bei einer
Inflation von immer noch 2,4 Prozent (das Ziel der EZB liegt bei
unter 2 Prozent).
Fünftens schließlich: Unter den Zentralbankern der Industrieländer
findet derzeit ein Umdenken statt. Die Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich, der "Hort" der Zentralbanker, widmet in ihrem
neuen Jahresbericht ein ganzes Kapitel den "Grenzen der
Geldpolitik". Die neue Skepsis beruht nicht so sehr auf einer
aufgeflammten Angst vor der Inflation. Sie ist bei sich
abschwächender Konjunktur nicht das Thema. Es geht vielmehr
darum, dass die Geldpolitik in der Finanz- und Eurokrise nicht das
erreicht hat, was sie sich vorgenommen hat.
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