Luftige Schätzungen



08:26 14.07.12

Ich m�chte im folgenden detaillierter auf einen zentralen Punkt im
Fiskalpakt eingehen, gewisserma�en die Wurzel allen �bels. Der Fiskalpakt
legt ein Defizitkriterium fest, das die Scheidelinie zwischen Sparen und
Nicht-Sparen des Staates zieht: Jeder Vertragsstaat darf ein strukturelles
(konjunkturbereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP aufweisen.
Das Gesamtdefizit darf 3% nicht �bersteigen.

Das strukturelle Defizit ergibt sich durch Subtraktion des konjunkturell
bedingten Defizits vom Gesamtdefizit. Als konjunkturell bedingtes Defizit
gilt die H�lfte der „Outputl�cke“, der Differenz zwischen tats�chlichem und
potentiellem BIP (Produktionsvolumen bei Vollauslastung aller Kapazit�ten).

Das Stichwort „potentielles BIP“ weist schon darauf hin: Der
„Potentialoutput“ kann nur gesch�tzt werden, indem vermutet wird, was eine
Volkswirtschaft produzieren k�nnte, wenn die Produktionsfaktoren Arbeit und
Kapital (Maschinen usw.) voll ausgelastet sind. Das ist bei der
Kapitalseite, Maschinen, Anlagen usw. relativ gut m�glich – jedes
Unternehmen wei�, wie viele Einheiten in der gegebenen Fabrik produziert
werden k�nnen und wie die Kapazit�t zu einem gegebenen Zeitpunkt ausgelastet
ist.

Auf der Arbeitsseite gibt es zwar Arbeitslosenstatistiken. Aber hier spielt
ein seinerzeit von Milton Friedman gepr�gter Begriff hinein, die sogenannte
„nat�rliche Arbeitslosenquote“. Das dieser entsprechende BIP repr�sentiert
den Potentialoutput. „Nat�rlich“ legt zwar nahe, dass das entsprechende
Niveau von Arbeitslosigkeit f�rmlich auf der Hand liegt, aber dem ist nicht
so. Und so ist der Potentialoutput eine Sch�tzaufgabe mit gro�em Spielraum
(siehe Chart!).

Das Konzept der “nat�rlichen” Arbeitslosigkeit diente und dient neoliberalen
�konomen als zentrales Argument gegen den Keynesianismus. Wenn n�mlich
versucht wird, die Arbeitslosigkeit unter dieses „nat�rliche“ Niveau zu
dr�cken, entsteht zunehmende Inflation, hei�t es. Keynes hatte
vorgeschlagen, zur Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit mit zus�tzlicher
Staatsverschuldung finanzierte „Konjunkturprogramme“ aufzulegen.

Je nach gew�hltem Sch�tzverfahren, kommt man zu sehr unterschiedlichen, um
nicht zu sagen, beliebigen Ergebnissen. Das zeigen folgende Beispiele.

Auf Grund des Defizitkriteriums muss Spanien nach Vorgabe der EU das Defizit
von 8,5% auf 3% des BIP senken. Die EU-Kommission sch�tzt die Outputl�cke
auf nur 4,1%. Die strukturelle Verschuldung kommt somit auf rund 6,5% – das
ist mehr als das zul�ssige Gesamtdefizit von 3%, also muss Spanien sparen.
Bei bereits schrumpfender Wirtschaft beschleunigt sich die Talfahrt, das
nominale BIP sinkt innerhalb von zwei bis drei Jahren um weitere
(gesch�tzte) 10%. Dann sch�tzt die EU-Kommission die Outputl�cke auf
angenommene 6%, das konjunkturbedingte Defizit somit auf 3%. Bei einem
Gesamtdefizit von 3% k�me der strukturelle Saldo auf 0% (also unter 0,5%).
Ziel erreicht, Heilung erfolgt, Patient tot!

Bei Spanien w�rde man angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 25%
erwarten, dass die Outputl�cke viel gr��er ist. Wenn sie nur so niedrig
angesetzt wird, hat das zwei Konsequenzen: Erstens ist damit ein Gro�teil
des spanischen Defizits strukturell und deswegen muss der Staat auch in der
Rezession sparen, zweitens kann das nur bedeuten, dass die spanische
Arbeitskraft viel zu teuer eingesch�tzt wird.

Nach OECD betr�gt die Outputl�cke der spanischen Wirtschaft 6,1%, die
strukturelle Verschuldung kommt danach nur auf rund 5,5%. Bei Griechenland
sch�tzt die OECD die L�cke aktuell sogar auf 18,2%, es g�be damit bereits
jetzt einen strukturellen Budget�berschuss von 2,0%. Die EU-Kommission sieht
die Outputl�cke jedoch bei 9,5% und damit das strukturelle Defizit bei 2,6%,
das Defizitkriterium ist demnach also nicht erf�llt – es muss weiter gespart
werden.

Zur�ck zu Spanien: Wenn das Land dann schlie�lich das Defizitkriterium
erf�llt hat, kommt das Schuldenkriterium (60% des BIP) zum Zuge. Mit
schrumpfender Wirtschaft und sinkenden Staatsausgaben ist die


Staatsschuldenquote beispielsweise von 70 auf 90% angestiegen. Nach dem
Schuldenkriterium muss der spanische Staat nun 20 Jahre lang 1,5% des BIP
einsparen.

Mit dem Fiskalpakt sind Konjunkturprogramme nur noch sehr eingeschr�nkt
m�glich. Wenn in Krisen das BIP sinkt, wird auch der Potentialoutput
niedriger eingesch�tzt. Dadurch wird ein Teil des gestiegenen Defizits
„strukturell“, das mit Sparen beantwortet werden muss. Letztlich l�uft dann
wieder der Kreislauf an, der �ber sinkenden Konsum zu weiterer
Wachstumsschw�che f�hrt.

Es ist prinzipiell richtig, dass der Potentialoutput in einer Krise sinkt.
Das liegt u.a. daran, dass auch ungenutzte Produktionsmittel verschlei�en.
Zudem veralten sie, weil die technische Entwicklung in einer Krise
weitergeht. Allerdings wirken diese Effekte mit zeitlicher Verz�gerung und
es ist schwer, sie genau zu bestimmen.

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher in Wien, weist zu Recht auf die
Konsequenzen hin: „Es braucht nur gen�gend h�ufig Finanzkrisen geben und der
Sozialstaat wird in Etappen abgebaut.“ Dabei geht es im Grunde nicht um den
Abbau von sozialen Errungenschaften, sondern um die Umverteilung von
Verm�gen.

Immer wieder ist aus Br�ssel das Argument zu h�ren, man m�sse die „M�rkte“
beruhigen, nur durch Spardisziplin k�nne man sich dem Zinsdiktat der „M�rkte
“ entziehen. Der in einer Demokratie eigentlich vorherrschende Primat der
Politik, sprich des kollektiven Willens der B�rger, wird damit an den Nagel
geh�ngt. Die Politik entm�ndigt sich, vor allem aber den B�rger, den
Souver�n. Das f�hrt letztlich zu dem, worum das neoliberale Denken kreist,
dem Markt in einer m�glichst ungez�gelten Form. Wirtschaftspolitik wird auf
ein paar Regeln reduziert, die man auch von einem Computer abarbeiten lassen
kann.

Ein Wirtschaftssystem ist aber dazu da, die Bed�rfnisse der B�rger zu
befriedigen, nicht die der Banken. Wirtschaft besteht zur H�lfte aus
�konomischen Gesetzen, zur anderen H�lfte aus Menschen. Diese H�lfte sollte
die Wirtschaft aktiv gestalten, nicht umgekehrt. Wenn man Auto f�hrt, nimmt
man die H�nde ja auch nicht vom Lenkrad.

Nat�rlich sind die erreichten Schuldenst�nde unhaltbar. Sie sind unhaltbar
geworden, weil das neoliberale Denken die K�pfe in Br�ssel und anderswo
schon lange befallen hat. Jetzt wollen dieselben K�pfe, die diesen
Schlamassel herbeigef�hrt haben (u.a. durch Bruch der Maastrichter
Schuldenkriterien und systematische “Deregulierung”) wissen, wie es richtig
geht?

Als die Staaten 2008 auch noch begonnen haben, Banken zu retten, wurde der
Grundstein f�r die heutige Staatssolvenzkrise gelegt. Aber die
Bankenrettungen gehen munter weiter – demn�chst auch noch via ESM. Genau
hier sollte man mal endlich sparen. Man darf gespannt sein, wie die
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt
weitergehen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaqu�n Almunia gibt schon mal einen kleinen
Ausblick auf das, was mit der n�chsten Bankenrettung auf uns zukommt (h/t
Eurointelligence): Er sch�tzt die totalen Kosten aller EU-weiten
Bankenrettungen auf 4 bis 5 % des EU-BIP. Die Summe der Garantien werde auf
etwa 10% des BIP-27 kommen (2011: 12,64 Bill. Euro; Eurozonen-BIP (17
L�nder) 9,4 Bill. Euro). Da nach den neuen EU-Beschl�ssen Banken vom ESM
direkt gerettet werden k�nnen sollen: Das alleine entspricht dem anf�nglich
angesetzten Kapital des ESM voll. Und dann sollen auch noch PIIGS gerettet
werden…

Erw�hnte Charts und Links k�nnen hier eingesehen werden:
http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/07/13/luftige-schatzungen/




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Über den Autor
 
Autor: Klaus Singer Klaus Singer,
TimePatternAnalysis

Klaus Singer betreibt mit "TimePatternAnalysis" ein Diagnose- und Prognosesystem, das u.a. auf dem von der mathematischen Chaostheorie formulierten Konzept der Selbstähnlichkeit beruht. Es steuert den Handel von Derivaten und ETFs. Für das übergeordnete Bild wertet er die Verläufe von Makrodaten und Intermarket-Beziehungen aus. Die Ergebnisse werden laufend auf www.timepatternanalysis.de aktualisiert

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