Luftige Schätzungen

Ich möchte im folgenden detaillierter auf einen zentralen Punkt im
Fiskalpakt eingehen, gewissermaßen die Wurzel allen Übels. Der Fiskalpakt
legt ein Defizitkriterium fest, das die Scheidelinie zwischen Sparen und
Nicht-Sparen des Staates zieht: Jeder Vertragsstaat darf ein strukturelles
(konjunkturbereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP aufweisen.
Das Gesamtdefizit darf 3% nicht übersteigen.

Das strukturelle Defizit ergibt sich durch Subtraktion des konjunkturell
bedingten Defizits vom Gesamtdefizit. Als konjunkturell bedingtes Defizit
gilt die Hälfte der „Outputlücke“, der Differenz zwischen tatsächlichem und
potentiellem BIP (Produktionsvolumen bei Vollauslastung aller Kapazitäten).

Das Stichwort „potentielles BIP“ weist schon darauf hin: Der
„Potentialoutput“ kann nur geschätzt werden, indem vermutet wird, was eine
Volkswirtschaft produzieren könnte, wenn die Produktionsfaktoren Arbeit und
Kapital (Maschinen usw.) voll ausgelastet sind. Das ist bei der
Kapitalseite, Maschinen, Anlagen usw. relativ gut möglich – jedes
Unternehmen weiß, wie viele Einheiten in der gegebenen Fabrik produziert
werden können und wie die Kapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt ausgelastet
ist.

Auf der Arbeitsseite gibt es zwar Arbeitslosenstatistiken. Aber hier spielt
ein seinerzeit von Milton Friedman geprägter Begriff hinein, die sogenannte
„natürliche Arbeitslosenquote“. Das dieser entsprechende BIP repräsentiert
den Potentialoutput. „Natürlich“ legt zwar nahe, dass das entsprechende
Niveau von Arbeitslosigkeit förmlich auf der Hand liegt, aber dem ist nicht
so. Und so ist der Potentialoutput eine Schätzaufgabe mit großem Spielraum
(siehe Chart!).

Das Konzept der “natürlichen” Arbeitslosigkeit diente und dient neoliberalen
Ökonomen als zentrales Argument gegen den Keynesianismus. Wenn nämlich
versucht wird, die Arbeitslosigkeit unter dieses „natürliche“ Niveau zu
drücken, entsteht zunehmende Inflation, heißt es. Keynes hatte
vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit zusätzlicher
Staatsverschuldung finanzierte „Konjunkturprogramme“ aufzulegen.

Je nach gewähltem Schätzverfahren, kommt man zu sehr unterschiedlichen, um
nicht zu sagen, beliebigen Ergebnissen. Das zeigen folgende Beispiele.

Auf Grund des Defizitkriteriums muss Spanien nach Vorgabe der EU das Defizit
von 8,5% auf 3% des BIP senken. Die EU-Kommission schätzt die Outputlücke
auf nur 4,1%. Die strukturelle Verschuldung kommt somit auf rund 6,5% – das
ist mehr als das zulässige Gesamtdefizit von 3%, also muss Spanien sparen.
Bei bereits schrumpfender Wirtschaft beschleunigt sich die Talfahrt, das
nominale BIP sinkt innerhalb von zwei bis drei Jahren um weitere
(geschätzte) 10%. Dann schätzt die EU-Kommission die Outputlücke auf
angenommene 6%, das konjunkturbedingte Defizit somit auf 3%. Bei einem
Gesamtdefizit von 3% käme der strukturelle Saldo auf 0% (also unter 0,5%).
Ziel erreicht, Heilung erfolgt, Patient tot!

Bei Spanien würde man angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 25%
erwarten, dass die Outputlücke viel größer ist. Wenn sie nur so niedrig
angesetzt wird, hat das zwei Konsequenzen: Erstens ist damit ein Großteil
des spanischen Defizits strukturell und deswegen muss der Staat auch in der
Rezession sparen, zweitens kann das nur bedeuten, dass die spanische
Arbeitskraft viel zu teuer eingeschätzt wird.

Nach OECD beträgt die Outputlücke der spanischen Wirtschaft 6,1%, die
strukturelle Verschuldung kommt danach nur auf rund 5,5%. Bei Griechenland
schätzt die OECD die Lücke aktuell sogar auf 18,2%, es gäbe damit bereits
jetzt einen strukturellen Budgetüberschuss von 2,0%. Die EU-Kommission sieht
die Outputlücke jedoch bei 9,5% und damit das strukturelle Defizit bei 2,6%,
das Defizitkriterium ist demnach also nicht erfüllt – es muss weiter gespart
werden.

Zurück zu Spanien: Wenn das Land dann schließlich das Defizitkriterium
erfüllt hat, kommt das Schuldenkriterium (60% des BIP) zum Zuge. Mit
schrumpfender Wirtschaft und sinkenden Staatsausgaben ist die

Staatsschuldenquote beispielsweise von 70 auf 90% angestiegen. Nach dem
Schuldenkriterium muss der spanische Staat nun 20 Jahre lang 1,5% des BIP
einsparen.

Mit dem Fiskalpakt sind Konjunkturprogramme nur noch sehr eingeschränkt
möglich. Wenn in Krisen das BIP sinkt, wird auch der Potentialoutput
niedriger eingeschätzt. Dadurch wird ein Teil des gestiegenen Defizits
„strukturell“, das mit Sparen beantwortet werden muss. Letztlich läuft dann
wieder der Kreislauf an, der über sinkenden Konsum zu weiterer
Wachstumsschwäche führt.

Es ist prinzipiell richtig, dass der Potentialoutput in einer Krise sinkt.
Das liegt u.a. daran, dass auch ungenutzte Produktionsmittel verschleißen.
Zudem veralten sie, weil die technische Entwicklung in einer Krise
weitergeht. Allerdings wirken diese Effekte mit zeitlicher Verzögerung und
es ist schwer, sie genau zu bestimmen.

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher in Wien, weist zu Recht auf die
Konsequenzen hin: „Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der
Sozialstaat wird in Etappen abgebaut.“ Dabei geht es im Grunde nicht um den
Abbau von sozialen Errungenschaften, sondern um die Umverteilung von
Vermögen.

Immer wieder ist aus Brüssel das Argument zu hören, man müsse die „Märkte“
beruhigen, nur durch Spardisziplin könne man sich dem Zinsdiktat der „Märkte
“ entziehen. Der in einer Demokratie eigentlich vorherrschende Primat der
Politik, sprich des kollektiven Willens der Bürger, wird damit an den Nagel
gehängt. Die Politik entmündigt sich, vor allem aber den Bürger, den
Souverän. Das führt letztlich zu dem, worum das neoliberale Denken kreist,
dem Markt in einer möglichst ungezügelten Form. Wirtschaftspolitik wird auf
ein paar Regeln reduziert, die man auch von einem Computer abarbeiten lassen
kann.

Ein Wirtschaftssystem ist aber dazu da, die Bedürfnisse der Bürger zu
befriedigen, nicht die der Banken. Wirtschaft besteht zur Hälfte aus
ökonomischen Gesetzen, zur anderen Hälfte aus Menschen. Diese Hälfte sollte
die Wirtschaft aktiv gestalten, nicht umgekehrt. Wenn man Auto fährt, nimmt
man die Hände ja auch nicht vom Lenkrad.

Natürlich sind die erreichten Schuldenstände unhaltbar. Sie sind unhaltbar
geworden, weil das neoliberale Denken die Köpfe in Brüssel und anderswo
schon lange befallen hat. Jetzt wollen dieselben Köpfe, die diesen
Schlamassel herbeigeführt haben (u.a. durch Bruch der Maastrichter
Schuldenkriterien und systematische “Deregulierung”) wissen, wie es richtig
geht?

Als die Staaten 2008 auch noch begonnen haben, Banken zu retten, wurde der
Grundstein für die heutige Staatssolvenzkrise gelegt. Aber die
Bankenrettungen gehen munter weiter – demnächst auch noch via ESM. Genau
hier sollte man mal endlich sparen. Man darf gespannt sein, wie die
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt
weitergehen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gibt schon mal einen kleinen
Ausblick auf das, was mit der nächsten Bankenrettung auf uns zukommt (h/t
Eurointelligence): Er schätzt die totalen Kosten aller EU-weiten
Bankenrettungen auf 4 bis 5 % des EU-BIP. Die Summe der Garantien werde auf
etwa 10% des BIP-27 kommen (2011: 12,64 Bill. Euro; Eurozonen-BIP (17
Länder) 9,4 Bill. Euro). Da nach den neuen EU-Beschlüssen Banken vom ESM
direkt gerettet werden können sollen: Das alleine entspricht dem anfänglich
angesetzten Kapital des ESM voll. Und dann sollen auch noch PIIGS gerettet
werden…

Erwähnte Charts und Links können hier eingesehen werden:
http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/07/13/luftige-schatzungen/




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