Auf tönernen Füßen

Auf welch tönernen Füßen EFSF, ESM und Sozialpakt stehen, sehen Sie daran, dass jetzt selbst der große Verbündete Frankreich, das Rahmengesetz für vollkommen ausreichend hält und die Schuldenbremse nicht in die Verfassung aufnehmen will. Es sei laut Hollande nicht nötig, die „goldene Regel“ über einen ausgeglichenen Haushalt in „den Marmor der Verfassung zu meißeln“.

Dass Berlusconi gestern in einen Interview die „übertrieben strenge Sparpolitik“ Deutschlands angriff und für wenig zweckmäßig hielt und als Krönung mit der Aussage würzte „Wir wollen kein deutscheres Europa“, ist angesichts der Anti-Monti Stimmung in der Bevölkerung, die Berlusconi für sich politisch nutzen will, auch nicht einfach beiseite zu wischen. Man darf sich auch da die Frage stellen, was wohl passieren würde, wenn Monti eines Tages über die Sparbeschlüsse stürzt und Berlusconi wieder aus der Versenkung auftauchen würde?

Wer sagt diesen beiden Herren und auch anderen in Europa endlich einmal, dass die Franzosen von uns aus weiter so französisch sein dürfen, wie sie wollen und auch Italien machen kann, was es will. Auch Spanien und Griechenland gerne auf unsere deutschen Tugenden herabsehen dürfen. Am deutschen Wesen muss also niemals mehr wieder die Welt genesen. Was dann aber Einschränkungen erfährt, wenn Sie an unser Geld wollen. Denn wir Deutschen – das kann man für richtig halten oder nicht – arbeiten hart für unser Geld und verlangen von denen, die an unser Geld wollen, dass sie sich mindestens genauso anstrengen und wir so eine Aussicht haben, es wieder eines Tages zurückzuerhalten.

Das ist unser gutes Recht und hat nichts mit deutschem Chauvinismus zu tun. Je mehr ich allerdings diese Abkehrtendenzen zur Kenntnis nehmen muss, umso mehr frage ich mich, ob die Rückkehr zu No-Bail-Out nicht doch die bessere Alternative für Europa wäre. Interessanterweise wird da sofort mit dem Worst Case des Auseinanderfallen des Euro gedroht. Was meines Erachtens nur dazu dienen soll, die eigenen Abgeordneten zu disziplinieren. Übrigens haben Sie auch schon festgesellt, dass immer vor wichtigen Abstimmungen im deutschen Parlament, wie am kommenden Donnerstag auch, sich plötzlich einer der großen Institutionen mit einer Horrormeldung meldet. Diesmal war es wieder einmal der von der früher französischen Finanzministerin Christine Lagarde geführte Internationale Währungsfonds IWF. Wobei mich allmählich der Eindruck beschleicht, dass dies Methode hat und hier so etwas wie Amtshilfe auf dem kleinen Dienstweg und über die Bande praktiziert wird.

Wie anders ist es zu erklären, dass just gestern der IWF eine Gefahr für die Weltwirtschaft an die Wand malte. Das wird auch deutlich, wenn man die Aussage liest:

„Die jüngste erneute Verschlechterung an den Staatsanleihen-Märkten unterstreicht, das die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zusammen mit weiteren Fortschritten hin zu einer Banken- und Finanzunion Priorität haben müssen.“

So eine alternativlose Aussage schließt natürlich eine Widerrede aus.

Dazu kommt der Vorwurf, dass die erst vor Kurzem wegen ihrer mangelnden Informationspolitik dem Deutschen Bundestag gegenüber verurteilt wurde, nun wohl erneut dem Parlament Unterlagen vorenthalten haben soll. FDP Haushaltsexperte und „Abweichler“ Frank Schäffler hat diesbezüglich einen Beschwerdebrief an den Bundestagspräsidenten Lammert gesendet. Konkret geht es um die Art und Weise der spanischen Bankenrekapitalisierung und die Haftung durch den spanischen Staat. Es ist kein Geheimnis, dass Spanien in Sorge ist, dass die zusätzlichen bis zu 100 Mrd. Euro Staatsschulden das Land an den Finanzmärkten ins Abseits drängt. Deswegen bevorzugt die spanischen Regierung eine direkte Hilfe an die Banken (ohne Haftung), was den spanischen Staat auf unsere Kosten entlasten würde.

Auch geht mir das Herumgehacke auf den 200 Volkswirtschaftsprofessoren mächtig auf den Zeiger. Die letzten vier Jahre hatten doch die Snowers, Horns uns wie sie alle heißen mögen, die Gelegenheit ihre Bundesregierung zu beraten. Warum sind wir denn in dieser, sogar vom IWF bestätigten schlechten Lage, wenn die alle ach so recht hätten? Es waren doch genau jene, die den Kurs von Merkel und der Regierung unterstützten, die sich zu rechtfertigen haben. Und nicht die, die seit Jahren gegen diesen Kurs Sturmlaufen. Ihnen dann noch vorzuwerfen, dass sie keine Alternativen zu dem Kurs hätten, zeigt die Niveaulosigkeit der regierungsfreundlichen Kritiker. Natürlich haben diese 200 Professoren eine Alternative. Die will man nur nicht zur Kenntnis nehmen bzw. kanzelt sie als anti-europäisch ab. An all diese honorigen immer auf der scheinbar richtigen Seite der Macht stehenden Volkswirte hier meine Vorschläge:

Sofortiger Austritt Griechenlands aus dem Euro und Einführung einer Drachme mit Rückkehroption in den Euro. Diese Einstieg-/Ausstiegsoption wird in das europäische Regelwerk als disziplinierendes Element, das alle Euro-Staaten akzeptieren müssen, aufgenommen. Flankierend werden Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes angeboten, die aber nur gewährt werden, wenn nachweislich „geprüfte“ Fortschritte erzielt wurden.

Europaweite Einführung eines Trennbankensystems, wobei man den Bericht der britischen Bankenkommission zugrunde legen sollte. Additiv werden Bankgeschäfte in begrenztem Volumen für Nichtbanken zugelassen, damit sich insbesondere im Internet die bereits vorhandenen, kreativen und intelligenten Ansätze weiter entwickeln können und endlich wirklicher Wettbewerb in diese verkrustete und innovationsfeindliche Branche kommt.

Kein dauerhafter ESM. Der EFSF wird, da er nun mal da ist, nur übergangsweise als Notnagel geduldet. Es erfolgt keine Aufstockung mehr. Wiederberücksichtigung der weiter rechtswirksamen und gültigen No-Bail-Out-Klausel.

Keine neuen Behörden. Statt der Bankenunion wird die EBA zu einer beißkräftigen Aufsicht aufgebaut.

Banken und Versicherungen müssen ihre Anlagen nicht mehr gemäß offiziellen Ratingeinschätzungen anlegen. „Jede“ Anlage muss mit Eigenkapital unterlegt werden.

Rückkehr der Bad Notenbank EZB zu einer produktivitätsorientierten Geldpolitik. Der Nichtankauf von Staatsanleihen wird explizit in der Satzung ausgeschlossen. Die Stimmrechte werden der volkswirtschaftlichen Leistungskraft und Bedeutung angepasst.

Beschluss der EU-Kommission, dass mit Banken, die betrogen und manipuliert haben bzw. die sich von solchen Vorwürfen freikaufen, vonseiten der EU und der jeweiligen Regierungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahre keine Geschäfte mehr getätigt werden.

Das sind nur ein paar Vorschläge, die das Prinzip des positiven wie negativen Anreizes nutzen und die Sünder dort trifft, wo es ihnen wehtut. Diese Vorschläge, da bin ich mir sehr sicher, wird auch die Finanzmärkte nach anfänglichem Durcheinander beruhigen. Da diese durchaus erkennen werden, dass sie mittel- bis langfristig den Euro und die Eurozone stabilisieren werden.

Und wenn das eines Tages erfolgt ist und die Menschen wieder Vertrauen in Europa gefasst haben, kann man einen Konvent für eine europäische Verfassung aufsetzen. Wenn man das dann noch will.

Ich meine, dass diese Vorschläge durchaus eine tragfähige Alternative sind und im Gegensatz zu den windelweichen Vereinbarungen, die derzeit jeder umgeht, wo er sie nur kann, Hand und Fuß haben und die Probleme bei den Hörnern packen.

Es muss endlich ein Ende haben mit diesen Notverordnungen, Tricksereien und Winkelzügen, der Beschuppsung des Deutschen Parlaments durch die Regierung über die Nichtzurverfügungstellung von sachdienlichen Informationen und dem nunmehr vierjährigen krisenhaften vom Hand in den Mund leben. Europa hat weiß Gott eine besser Politik, auch bessere und vor allem europäischere Politiker verdient, als diese.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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