Lügenblase geplatzt, Systemfrage

Heute fiel es mir echt schwer eine Überschrift zu finden, die das was ich denke und fühle richtig wiedergibt. Zur Auswahl gab es u.a. „korruptes Berlin“, „Gescheitert“, „Versager“, „Rücktritte fällig“, „Paradigmenwechsel“ oder „Europablase geplatzt“. Alles trifft es in gewisser Weise und bringt es doch nicht so recht auf den Punkt. Insofern habe ich mich für die Überschrift „Politblase geblatzt“ gebracht, weil das am Besten die Verbindung zwischen fehlerhafter Politik, ja krassem deutschen Staatsversagen und dem kriminellen Versagen von Finanzmarktakteuren auf den Punkt bringt. Wobei man durchaus auch berechtigt fragen darf, ob nicht auch manches Handeln von Ministern dieser Regierung als kriminell bezeichnet werden muss. Dabei weiß ich nicht, was mich mehr erschüttert. Dass die Handelnden so agieren, wie sie es tun. Oder das Versagen der deutschen Presselandschaft und des Staatsfernsehens, also der Medien, das darin besteht das nicht zu geißeln.

So gibt es den durchaus ernst zu nehmenden Vorwurf, dass die Regierung und ganz speziell unser Bundesfinanzminister Schäuble das Parlament erneut falsch bzw. unzureichend informiert hat. Wurde die Regierung und damit auch er erst vor Kurzem auf Klage der Grünen diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht verurteilt, steht jetzt der Vorwurf erneut im Raum, dass brisante Details über die Nothilfen für spanische Banken verschwiegen wurden. Der FDP Haushaltsexperte Schäffler und Eurorebell, wie man vollkommen zu Unrecht bezeichnet, hat sich darüber, also über Informationsasymmetrien bezüglich des Financial Facility Agreement, das die Rechts- und Kreditbeziehungen zwischen Spanien und dem EFSF/ESM regelt, bei Bundestagspräsident Lammert beschwert, der daraufhin eine Prüfung auf den Weg bringen will. Das doch recht wichtige Papier lag den Abgeordneten wohl erst zwei Tage (!!!) vor der Abstimmung. Das zeigt eines recht deutlich. Diese Regierung ist bereit (und hat es auch schon getan) (Verfassungs-) Recht zu brechen, um Milliardensummen der Steuerzahler an europäische Staaten zu vergeben, die wie Griechenland zeigt, gar nicht daran denken, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Wobei ich frage mich, ob das nicht bereits der Tatbestand der (politischen) Untreue erfüllt ist? Und das deutsche Parlament und die Mehrzahl der dort agierenden Abgeordneten lassen sich das einfach gefallen. Man ist ja abgesichert und haftet für nichts!

Mit dieser Pflichtvergessenheit muss es ein Ende haben. Es steht nämlich – und zwar ohne Übertreibung – nicht weniger als unsere Demokratie auf dem Spiel. Und das wegen zum Teil krimineller Banken und korrupter europäischer Staaten, wobei ich Deutschland als Staat und die Bundesregierung explizit mit einbeziehe. Wie abscheulich das Verhalten der Regierenden ist, zeigt dass die sachlich argumentierenden Volkswirte, die bereits - wie ich auch - im Frühjahr 2010 den Austritt Griechenlands aus dem Euro gefordert haben, als Europagegner diskriminiert wurden, während es nun wohl dazu kommen wird. Jedenfalls hat Wirtschaftsminister Rößler genau das im Sommerinterview so anklingen lassen. Sind Rößler und die Regierung einschließlich Frau Merkel jetzt Europagegner? Und warum hat man so lange gewartet, wenn doch volkswirtschaftlich ganz klar war, dass es so nicht funktionieren wird?

Und auch die bis zu 100 Mrd. Euro schwere Hilfe, für die Banken Spaniens, die der EFSF übrigens eigentlich ausschließt und schwer an Gestaltungsmissbrauch erinnern, haben die Wirkung nicht erbracht und werden sie nicht erbringen. Man muss sich nur die Reaktion der Finanzmärkte auf diese gigantische Summe anschauen. Was doch auch logisch ist. Die Ursachen sind doch noch gar nicht angegangen worden. Dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieses Paket erneut absegneten, ist einfach unglaublich. Wieder einmal wird auf Kosten der Schwächsten, also der Kinder und noch nicht Geborenen, gehandelt. Worte wie Schuldenbremse, Fiskalpakt und Sparen erweisen sich damit als gigantische Lügenblase.

So sehr ich das Thesenpapier des SPD-Parteivorsitzenden gegen die Banken, die mit dem richtigen Vorwurf der schweren und bandenmäßigen Kriminalität konfrontiert werden, begrüße, so spät kommt es. Auch kann man der SPD nicht den Vorwurf ersparen, dass die doch bei allem die Hand gehoben hat. Wo es doch bei den ganzen Rettungshilfen bei Lichte betrachtet doch nicht um die Staaten geht, sondern letztlich um das Herausboxen von Banken ging. Schon vergessen? Statt sich mutig gegen eine falsche Politik und falsche Gesetze zu stemmen, haben sie doch erst letzte Woche wieder für Bankenhilfen gestimmt. Oder täusche ich mich da? Links blinken und rechts abbiegen, ist auch nicht gerade die Ausgeburt der Konsequenz, oder Herr Gabriel?

Das ist mindestens so konsequent, wie der als angeblich fairer Makler daherkommende neue CDU Umweltminister Altmaier, der jetzt im Bereich Solarenergie von einem Anti-Dumping Verfahren gegen China faselt, wo doch die Bundesregierung in den letzten Jahren selbst subventioniert hat und es übrigens noch 20 Jahre lang tut, dass die Schwarte kracht. Dieses angebliche Verfahren, so es denn tatsächlich auf den Weg gebracht wird, ist nichts weiter als eine Beruhigungsblase, die angesichts von bis zu 100 Mrd. Euro schweren Subventionen in diesem Bereich mangels Erfolgsaussicht platzen wird, wie alle anderen Blasen auch. Wie kann sich da ein Wirtschafts- und vor allem Energieminister zurückhalten? Das ist doch alles nur noch Oberfläche!

Wenn also eines deutlich wird dann, das mit Griechenland nicht nur eine Hilfe an ein einzelnes europäisches Land scheitert und uns mit dem Austritt weitere Milliardenschäden im zwei- bis drei stelligen Bereich bescheren wird. Obwohl wir noch vor 2 Jahren wegen des immer noch im Maastricht-Vertrag festgehaltenen und geltenden Rechtsprinzips „No Bail Out“ gar keine Verpflichtung hatten. Hier scheitert eine falsche Europapolitik, eine abstruse (Plan-) Wirtschaftspolitik und eine vollkommen verfehlte Regierungspolitik. Alle Beliebtheitswerte werden Bundeskanzlerin Merkel nicht helfen, wenn der einfache Bürger am eigenen Leib feststellt, was uns dieses gewagte Abenteuer und das Gezocke mit Steuergeldern gegen die Finanzmärkte – nichts anderes ist das, was die Regierung und Brüssel tun – uns kostet.

Um den Schaden wenigstens zu begrenzen, appelliere ich erneut an die Regierung und die Abgeordneten sich endlich ihrer Verantwortung für Deutschland zu stellen und diesen falschen Weg zu verlassen. An die Medien in Deutschland, vor allem an Handelsblatt und Financial Times Deutschland appelliere ich Ihre verfehlte, durch nichts zu rechtfertigende pseudowirtschaftliche und bankenfreundliche Haltung für Euro-(Bank-)hilfen aufzugeben und diese Hetze gegen sich Sorgen machende Volkswirte endlich einzustellen. Diese Volkswirte haben offensichtlich mehr Verstand und Verantwortung als ganze Redaktionen in diesem Land. Wir wollen in Deutschland und Europa keinen Turbokapitalismus a la Handelsblatt und FTD, sondern eine Soziale Marktwirtschaft a la Röpke, Eucken, Müller-Armack und Ludwig-Erhard. Und an die Fernsehsender und Talk Show Betreiber appelliere ich, endlich einmal diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die dieses korrupte System anklagen, statt immer wieder die gleiche Harmoniesoße auszubreiten, die keinem nützt.

Die Lügenblase ist geplatzt. Es wird offenbar. Weggeschaut und versagt haben nicht nur Einzelne. Das geht viel, viel weiter. Es ist ein System, das versagt hat.  Es ist Zeit, dieses marode und korrupte System von Grund auf zu erneuern. Nicht mehr und nicht weniger steht uns bevor. Und nicht mehr und nicht weniger fordere ich.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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