Wurzel des Übels

Es vergeht kein Tag, an dem nicht die Finanzmärkte (wen meint man da genau?), die Spekulanten (wen meint man da genau?), die Ökonomen (vielfach zu unrecht), Ratingagenturen (zu Recht), Banken (zu Recht) und Versicherungen (zu Recht) kritisiert werden. Nicht wenige von denen haben - natürlich in Ihrem jeweiligen Rahmen – und in unterschiedlichster Weise massiv dazu beigetragen, dass es zu der Finanzkrise mit anschließender europäischer Schuldenkrise kam.

Ob da ein Schlussstrich wie unter die „wohlfeile Bankenschelte“ wirklich gezogen werden kann – wie es offensichtlich die FTD gern hätte- wage ich stark zu bezweifeln. Ich glaube persönlich, dass da viele Schweinereien, insbesondere auch bei Banken, noch gar nicht aufgedeckt sind. Insofern stimme ich dieser Zeitung, die offensichtlich in der alten Welt stecken geblieben ist, auch nicht zu, wenn Sie dem Eurogruppenchef Juncker aktuell recht gibt. Dümmer kann man sich beinahe gar nicht mehr anstellen als Herr Juncker es derzeit tut. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, er will das Euro-Aus herbeireden. Um den Banken, auch in Luxemburg, noch mehr Geld zuzuschussern. Herr Juncker sollte sich an einem altdeutschen Sprichwort ein Beispiel nehmen: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

Wir sind da aber schon bei dem Thema bzw. der Spezies angelangt, zu der ich kommen wollte. Bei der Politik und unseren Politikern. Die ja immer alles besser wissen, sich in Talkshows wie die Kesselflicker streiten und heute das und morgen das Gegenteil von gestern sagen. Und überall, sei es in den Medien, also Verlagen und Fernsehen, in der Versorgungsbetrieben, in den Landesbanken, in den Sparkassen usw. usw. ihre Finger mit im Spiel haben. Man findet in Deutschland kaum mehr einen Bereich, wo die nicht anzutreffen sind. Wobei es sich da offensichtlich um wahre Kompetenzbolzen handeln muss, die alles können. Ob Umwelt, Wirtschaft oder Verteidigung, Justizwesen oder Kultur. Da wollen wir uns mal nicht mit zu viel Sachkompetenz ausstatten, heißt wohl die Devise. Das schadet am Ende nur. Vielmehr scheint es ein Hindernis zu sein, nachhaltige Kompetenz auf einem Gebiet zu besitzen. Und so sehen die Ergebnisse häufig dann auch aus. In den Kommunen, den Landkreisen, den Bundesländern, im Bund, in Europa, aber auch auf der Welt.

Was aber immer mehr zur Belastung wird, ist der zu erkennende große Mangel an volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und Kenntnissen. Was in einer Welt, in der die Wirtschaft angesichts der Globalisierung das Leben von uns allen, noch nie so stark dominierte wie derzeit, ein großes Manko und Handicap ist. Beinahe noch schlimmer als das, ist die Negierung von volkswirtschaftlich feststehenden Gesetzen, die unabänderlich sind. So bin ich immer wieder überrascht, was für ein – natürlich interessensgesteuerter – Unsinn unter das Volk gestreut wird.

Wenn wir uns z.B. die Ursachen der Finanzkrise anschauen, so haben sie ihren Ausgang bei keinem anderen als Bill Clinton und später George Bush. Es war die Clinton-Administration in den USA, die sich dem Postulat einer Erhöhung der Eigentumsquote in der amerikanischen Gesellschaft verschrieben hatte. Ziel dieser Politik war es, auch sozial schwachen Schichten der US-Bevölkerung zu den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. Daraus folgten regulierende Eingriffe des amerikanischen Wohnungsbauministeriums, die die staatlich gestützten Banken Fannie Mae und Freddie Mac anwiesen, Hypotheken von Schuldnern mit geringer Kreditwürdigkeit zu kaufen oder zu garantieren. Folge waren die so entstanden und so sogenannten „Ninja-Kredite“: No income, no job, no assets“ (=kein Einkommen, keine Arbeit, kein Vermögen), deren Risiken später von den bekannten Investmentbanken mit der Verbriefung clever versteckt und vielen Marktteilnehmern mit Unterstützung von Ratingagenturen an den Mann/die Frau gebracht wurden. Hätte man damals den Markt machen lassen, also die staatlichen Anreize außen vor gelassen, kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass es zu einer Finanzkrise diesen Ausmaßes nicht gekommen wäre. Flankiert wurde das übrigens damals von einer expansiven Geldpolitik der FED, welcher damals der seinerzeit hochangesehene, bekennende Atheist Alan Greenspan vorsaß. Der wegen seiner Niedrigzinspolitik auch „Zins-Eliminator“ genannt wurde. Greenspan war stets gegen eine feste Regelbindung der Geldpolitik, was der Willkür natürlich Tür und Tor öffnete.  Unter seiner Führung wuchs die Geldmenge M3 von 3,6 Billionen Dollar auf über 10 Billionen Dollar, also um über +280% in nur 19 Jahren. Was über +10% p.a. bedeutete und nicht im Mindesten mit dem Wachstum des amerikanischen Bruttosozialprodukts einherging. Die Folgen dieses unverantwortlichen Verhaltens kennen wir alle.

Auch, wenn wir uns die Geburtsstunde des Euro anschauen, so haben schon damals die heute ach so gescholtenen - wie man heute bitter erkennen muss - sehr verantwortungsvollen und im Recht gewesenen Ökonomen gewarnt. Ob Tietmeyer, den Kohl in der Eurofrage überging, Köhler oder auch Banker wie Herrhausen. Damals – wie übrigens heute auch – setzten sich die Politiker in ihrer Unvernunft und ihrem volkswirtschaftlichen Analphabetismus über diese begründeten Warnungen hinweg. Zur politischen Wahrheit gehört es allerdings auch, dass es auch damals mit Francois Mitterand ein sozialistischer Franzose war, der die sog. „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“, also den Euro, zur Bedingung der Wiedervereinigung machte. Dass wir heute mit Hollande schon wieder einen sozialistischen Franzosen haben, der versucht uns volkswirtschaftlich in die falsche Richtung zu lenken, ist bemerkenswert. Wie auch die Drohung der Aufkündigung des deutsch-französischen Freundschaftsbündnisses durch Sarkozy, was zur Beseitigung der No-Bail-Out-Klausel geführt haben soll.

Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise darf man auch die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass die SPD und die Grünen unter Bundeskanzler Schröder den Finanzmarkt massiv deregulierten und die sog. „Massenvernichtungswaffen“ erst hierzulande zuließen. Von vielen unbemerkt bleibt auch das SPD-Steuergeschenk an die Konzerne, die damals Beteiligungsverkäufe steuerfreigestellt hat, wo dem Fiskus zig Mrd. entgingen, während unser Peter Hartz gleichzeitig seine nach ihm benannte Reform durchführte, an der nicht nur die SPD noch heute leidet. Wenn ich da wieder so manch überzeugte Stimme höre, so rate ich zur Zurückhaltung, die angesichts der aktuellen Verwerfungen nun wirklich einmal angebracht wäre.

Und auch bei der Wiedervereinigung Deutschlands waren es Ökonomen wie z.B. auch Prof. Dr. Siebert vom hiesigen Institut für Weltwirtschaft, der die wirtschaftliche Vorgehensweise des ökonomischen Zusammenschlusses der beiden Deutschland kritisierte und eine andere Vorgehensweise vorschlug. Auch darüber setze sich die Politik einfach hinweg. Die Folgen tragen wir noch heute. Obwohl sich im Osten Deutschlands inzwischen in Teilregionen viel zum Guten gewendet hat.

Mir geht es übrigens nicht darum, der Politik ihren Primat zu nehmen. Im Gegenteil. Wobei sie das inzwischen selbst macht, was man an dem unwürdigen Schauspiel erkennen kann, dass sie den Finanzmärkten wie ein Freier einer ihn verschmähenden Frau hinterherrennt. Mir geht es vielmehr darum, dass die Politik und die Politiker endlich ihrer ökonomischen Verantwortung wieder gerecht werden, indem sie den Primat der Politik wieder in den Mittelpunkt stellen. Das fängt damit an, dass man die Soziale Marktwirtschaft wieder in standsetzt und deren segensreiche Wirkungen über eine vernünftige Ordnungspolitik gewähren lässt. Wer weiß denn heute noch, dass der Nationalökonom Alfred Müller-Armack, einer der Gründungsväter, der nach mancher politischer Wirrung mit Ludwig Erhard zusammen, noch während des Faschismus ein Konzept für eine Wirtschaftsordnung nach dem Krieg erarbeitete, das Ordoliberalismus mit der christlichen Soziallehre vereinte? Es war eben kein Laisser-Faire Kapitalismus angelsächsischer Prägung, sondern eine durch einen klaren und verlässlichen Ordnungsrahmen begrenzte und flankierte Wirtschaft, die sich in ihrer hohen Leistungsfähigkeit in die bewusst gestaltete Gesamtordnung einfügt. Übrigens ist eine funktionierende Rechtsordnung und das Einhalten von Recht und Gesetz eine Grundvoraussetzung für das Wirtschaften. Auch der Erfolg der Hanse ist auf Rechtssicherheit, Schutz der Handelswege und klaren Regeln gegründet. Noch heute kennt das HGB den leider nur mehr selten anzufindenden hanseatischen Kaufmann.

Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, dann stellt sich die offensichtliche Frage nach der Qualifikation, insbesondere einer ökonomischen Grundqualifikation von Politikern. Erst neulich habe ich mir den Lebenslauf eines Politikers, der sich mir im Zusammenhang mit der Zustimmung zum EFSF/ESM erklärt hat, angeschaut. Dieser CDU Mann war in seinem gesamten Leben noch keinen einzigen Monat in der Wirtschaft, sei es als Arbeitnehmer oder Unternehmer tätig. Was kann man da wohl erwarten, insbesondere da er ja nicht der Einzige mit einer solchen Vita ist?

D.h., dass in unserem von Bürokraten, Beamten (die den unglaublichen Vorteil haben beurlaubt zu werden) und Pädagogen überdominierten Parlament offenbar kaum jemand vorhanden ist, der noch aus eigener Anschauung weiß, wie es in einem Betrieb bzw. der Wirtschaft zugeht. Wie anders kann man sich ansonsten die Verfasstheit unseres in vielen Bereichen hochverschuldeten Gemeinwesen und manch abstruser Gesetze und Bürokratie erklären? Dabei ist ein sich über den Bundestag hinaus wirkender Fraktionszwang bis hinein in die letzten Verästelungen der Gesellschaft zu spüren. Es gibt kaum noch einen Bereich, in dem man nicht – mehr oder weniger sinnigen- politisch motivierten Einflussnahmen gegenübersteht.

Das gilt es meines Erachtens zu erkennen und zu durchbrechen. Da sind wir alle als Wähler gefragt, die bei der Wahl auch einmal hinschauen müssen, was der Kandidat an Erfahrung für den Job mitbringt. Wir brauchen wieder Politiker mit Ecken und Kanten, die sich um das Gemeinwohl und Details kümmern und nicht geschmeidig von einem Politjob zum nächsten hoppen ohne etwas richtig zu machen, geschweige denn überhaupt eine Wirkung zu hinterlassen. Und die Ideologie an die Steller kausaler Ursache-Wirkungszusammenhänge treten lassen.

Vor allem brauchen wir mehr ökonomischen Sachverstand. Denn der Mangel daran und die dadurch falsch getroffenen Entscheidungen, weil man deren falschen Anreize und langfristigen ökonomischen Wirkungen nicht erkennt bzw. in die Entscheidung (bewusst?) nicht miteinbezieht, sind die eigentliche Wurzel des Übels.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke



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