Bundestag beschließt Änderung des BImSchG



11:40 16.03.19




Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mehrere Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stellen die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung dar, um Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten zu verhindern. Hiernach sollen Fahrverbote in Gebieten, in denen ein Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht mehr erforderlich sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der Schlussabstimmung enthalten mit der Begründung, dass die Intention, Dieselfahrverbote zu verhindern, begrüßenswert sei, die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu jedoch nicht weit genug gingen.

Die Freien Demokraten haben deshalb einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt, der die Maßnahmen der Großen Koalition mit den eigenen Vorschlägen ergänzen sollte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. „Wichtig wäre es beispielsweise gewesen, historische Fahrzeuge mit H- und 07-Kennzeichen einheitlich von Fahrverboten auszunehmen. Oldtimer sind automobiles Kulturgut. Sie werden kaum mehr als 1000km im Jahr bewegt und ihr Beitrag zu den Emissionen ist daher vernachlässigbar. Eine solche Regelung hätte für die Besitzer von Oldtimern Klarheit bedeutet. Dies war eine unserer Forderungen,“ zeigte sich Christian Sauter nach der Ablehnung der Positionen der Fraktion der Freien Demokraten enttäuscht. „Historische Fahrzeuge wurden aus guten Gründen von Bestimmungen über Umweltzonen befreit. Jetzt herrscht jedoch Unsicherheit angesichts der unterschiedlichen Regelungen,“ so Sauter abschließend. 

Den Entschließungsantrag der Freien Demokraten finden Sie hier.

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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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