Soli muss bis 2020 abgeschafft werden



06:30 18.05.19

Der Solidaritätszuschlag muss spätestens zum Jahr 2020 komplett abgeschafft werden. Das geht aus einem Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier hervor, das von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Darin kommt Papier zu dem Schluss, dass nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen ist. „Der Soli gehört endlich abgeschafft“, fordert auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Er sieht besonders die Union am Zuge, die im Wahlkampf immer von Entlastungen der Bürger spreche, diese dann aber im Regierungshandeln nicht umsetze. „Wer immer den Mund spitzt, muss irgendwann auch mal pfeifen“, so Schäffler.
Das Gutachten kann unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf eingesehen werden. => Diese Kolumne ins Forum einfügen und diskutieren <=


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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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