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Meldung
Berlin (www.aktiencheck.de) - Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Klimaziele bis 2030 verständigt, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung.
Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

So soll etwa der Ausstoß von Kohlendioxid in der EU um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Auch die Bekämpfung von Ebola, ISIS und der Ukraine-Konflikt waren Thema.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht sich auf einen gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Sie vereinbarten den Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit verbindlich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens auf 27 Prozent steigen. Die Energie-Effizienz soll ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden.

Bei dem Thema Energieeffizienz gingen die Meinungen stark auseinander, deshalb wurde beschlossen, das Ziel 2020 erneut zu überprüfen und eventuell auf 30 Prozent anzuheben. Mit dieser Forderung waren die Europäische Kommission und auch Deutschland in die Verhandlungen gegangen. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel mit Ergebnissen zufrieden

Die Bundeskanzlerin sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket keinerlei Belastungen für Deutschland. Sie erklärte: "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen."

Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 Prozent und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig, so die Bundeskanzlerin, dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 Prozent.

Reform des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, durch den Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Für 2021 will die EU deshalb eine Marktstabilitätsreserve einführen. Sie soll dazu beitragen, die derzeit niedrigen CO2- Preise zu stabilisieren und übermäßige Schwankungen zu vermeiden. Zehn Prozent der Erlöse aus dem CO2-Handel werden weiterhin an ärmere Staaten verteilt.

Gipfel bestätigt neue EU-Kommission

Die neue EU-Kommission wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen können. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament bestätigte auch der Europäische Rat das Team von Jean-Claude Junker.

Stylianides neuer EU-Koordinator für Ebola-Krise

Ratspräsident Van Rompuy teilte nach dem ersten Sitzungstag mit, dass die EU ihre Unterstützung für dem Kampf gegen Ebola ausweiten werde. Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gut eine halbe Milliarde Euro dafür bereits ausgegeben.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte: "Wir haben den neuen Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement auch als den Koordinator der Europäischen Union für Ebola berufen; das ist der Kommissar Christos Stylianides aus Zypern." Die EU-Staaten wären sich einig gewesen, dass die Krise eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Menschheit sei.
Russland: Sanktionen bleiben bestehen

Gipfel-Thema war auch die Lage in der Ukraine und der Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Bundeskanzlerin sprach dabei von "erheblichen Defiziten" zwischen dem, was der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten und des russischen Präsidenten vorsehe, und dem, was bisher wirklich erreicht wurde. "Deshalb sehen wir zurzeit keine Möglichkeit, über die Aufhebung von Sanktionen zu sprechen", so Merkel.

Das Programm des Europäischen Rats am 24. Oktober 2014: Seit 9.30 Uhr läuft die zweite Arbeitssitzung. Das Treffen der Vertreterinnen und Vertreter des Euroraums folgt ab 12.30 Uhr. Den Abschluss des Europäischen Rats bildet wie immer eine Pressekonferenz am Nachmittag. (24.10.2014/ac/a/m)


 

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