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Meldung

Griechenland: Linken-Chef Tsipras Ministerpräsident

ATHEN - Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Nur Stunden nach dem historischen Sieg seines Linksbündnisses Syriza wurde er am Montag als neuer Regierungschef vereidigt. Er steht damit an der Spitze einer Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen, die sich die Beendigung der Sparpolitik zum Ziel gesetzt hat. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras, die Interessen des Landes zu wahren.

Obama sucht Schulterschluss in Indien - China verschnupft

NEU DELHI - US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Indien die politische und wirtschaftliche Elite für sich eingenommen und Jubelstürme bei der Bevölkerung ausgelöst. Als erster US-Präsident wohnte Obama am Montag in Neu Delhi den Feierlichkeiten zum Tag der Republik bei. Die Beziehungen der beiden Länder hätten "gewaltiges Potenzial", sagte er später bei einem Wirtschaftsforum. China meldete sich angesichts von so viel US-Unterstützung in seiner Nachbarschaft auch zu Wort: Die USA und Indien sollten sich bei den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer nicht einmischen.

Bundesregierung denkt über neue Sanktionen gegen Russland nach

BERLIN - Nach dem Tod von mehr als 30 Zivilisten bei einem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die prorussischen Separatisten am Montag vor weiteren Angriffen auf Mariupol oder darüber hinaus. "Das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss."

Berlin und Wirtschaft: Athen muss Verpflichtungen einhalten

BERLIN - Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist aber offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms - pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, bisherigen Verpflichtungen einzuhalten.

Für Merkel wird es ungemütlicher in Europa

BERLIN - Nach dem Machtwechsel in Athen setzen andere Euro-Länder auf einen Neuanfang in der gesamten Währungsunion. Kritiker des Spar- und Reformkurses von Kanzlerin Angela Merkel sehen sich im Aufwind. Klar ist, dass sich Deutschland, die anderen Euro-Partner und Wahlsieger Alexis Tsipras zu Kompromissen durchringen müssen. Aber auch in anderen Ländern stehen Wahlen an:

Koalition will bis Ende März über Familien-Entlastung entscheiden

BERLIN - Die schwarz-rote Bundesregierung will bis Ende März über den Umfang der Entlastungen für Familien entscheiden. Das geht aus dem Existenzminimumbericht hervor, der nach einer Einigung der Ressorts an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach muss sowohl der steuerliche Grundfreibetrag für alle Steuerzahler angehoben werden als auch der steuerliche Kinderfreibetrag. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.

CDU pocht auf Überprüfung der Bürokratie beim Mindestlohn

BERLIN - Die CDU pocht in der Koalition auf eine Überprüfung der bürokratischen Regelungen beim Mindestlohn. Er rate der SPD, "die laut und deutlich vorgetragene Kritik aus Mittelstand und Handwerk nicht leichtfertig als lächerlich abzutun", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Das Rückgrat der Wirtschaft dürfe nicht über Gebühr belastet werden. Bis Ostern solle daher untersucht werden, wo Dokumentationspflichten unzumutbar seien. Mit Blick auf SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte er: "Vielleicht wäre es ganz gut, sie macht mal ein Praktikum im Supermarkt als Minijobberin, um sich damit zu beschäftigen."/sam/DP/he

Eurogruppe lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen.

IWF-Chefin Lagarde: Griechen müssen noch viel Rückstand aufholen

PARIS - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland nach den Wahlen aufgefordert, ausstehende Strukturreformen anzugehen. Der IWF werde jetzt zunächst den Dialog mit Athen wieder ankurbeln, sagte Lagarde am Montag der Pariser Zeitung "Le Monde". "Viel Rückstand muss aufgeholt werden", erklärte sie. Vor allem müsse die Reform des Staatsapparats, des Steuersystems und der Justiz angepackt werden. Das seien keine Sparmaßnahmen, unterstrich die IWF-Chefin.

Winterschlussverkauf angelaufen

BERLIN - Mit kräftigen Preisnachlässen will der Handel seit Montag endlich die Winterware loswerden. Im zweiwöchigen Winterschlussverkauf seien besonders bei Bekleidung noch Rabatte zu erwarten, sagte am Montag ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland.

/rob/fr



 

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