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Meldung
Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Zum informellen Europäischen Rat können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, mit folgenden Worten zitieren:

"Europa darf sich nicht im institutionellen Kleinklein verlieren - etwa in Fragen des Spitzenkandidaten, eines Doppelhutes, transnationaler Listen und Bürgerkonventen.
Dringende Aufgaben warten, die angepackt werden müssen, vor allem die Sicherung der Außengrenzen und insbesondere ein koordiniertes Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik. Dafür müssen jetzt die Weichen in dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gestellt werden. In dem Koalitionsvertrag haben wir ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abgegeben, das uns auch finanziell etwas wert ist. Mehr deutsches Geld für Brüssel kann aber nur fließen, wenn die Ausgaben an strikte Bedingungen geknüpft werden, dazu zählen für mich auch die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien und solidarisches Verhalten in der Flüchtlingspolitik." (23.02.2018/ac/a/m)


 

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