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Meldung
Im griechischen Schuldenmarathon kommt für die Euro-Politik bald die Stunde der Wahrheit und dann heißt es lügen, lügen, lügen.
 

Bei einem Privatsender gibt es das Sendeformat „Raus aus den Schulden“. Dabei geht es jeweils um die Nöte privater Kreditnehmer, die so viele Schulden angehäuft haben, dass sie diese aus eigener Kraft nicht mehr stemmen können. Mit Hilfe eines professionellen Schuldnerberaters werden schließlich sehr schmerzhafte Maßnahmen entwickelt, die zum Schluss der Sendung als Happy End eine saubere Lösung präsentieren, wie der Schuldner über persönliche „Reformpolitik“, Umschuldung, Schuldenstreichung oder Privatinsolvenz finanziell wieder nachhaltig gesunden soll.

Eigentlich gibt es so ein Sendeformat auch auf Länderebene, konkret im griechischen Schuldendrama, allerdings mit zwei großen Unterschieden. Zum einen ist der hellenische Schuldenstreit seit März 2010 eine Dauersendung mit nochmals gesteigerter Dramaturgie seit Amtseinführung der neuen griechischen Regierung im Januar 2015. Und zum anderen ist zu befürchten, dass es keine saubere Lösung, kein wirkliches Happy End für Griechenland geben wird.

Denn seitens der EU wird konsequent geleugnet, was nicht zu leugnen ist: Griechenland ist pleite. Laut Definition ist ein Schuldner, der seine Verpflichtungen gegenüber Gläubigern durch akute bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit aufgrund mangelnder Liquidität oder Überschuldung nicht erfüllen kann, pleite. Das passt alles mustergültig auf Griechenland. Jede Bank hätte bei einem Privatschuldner längst die Notbremse gezogen und die Insolvenz des Kreditnehmers offiziell erklärt.


Griechenland ist nur die Spitze des Euro-Eisbergs

Aber bei der EU wird das Wort „Pleite“ in punkto Griechenland gemieden wie das Weihwasser vom Teufel. Diese Blöße will sich die Euro-Politik nicht geben, weil sie dann keine neuen Kredite mehr an Athen vergeben könnte und so den Grexit herbeiführen würde. Und dann müssten die Politiker Abbitte leisten, ihren Wählern eingestehen, dass zig-Milliarden an Steuergeldern ohne Gegenleistung in einem finalen griechischen Schuldenschnitt verbrannt wurden und als Zugabe auch noch die meisten Maastricht-Stabilitätskriterien umsonst auf dem Altar der Solidarität zu Griechenland geopfert wurden, ohne dass man das Land in der heiligen Euro-Familie halten konnte. Ohnehin gibt kein Euro-Politiker gerne zu, dass der Beitritt Griechenlands zur Eurozone ein Fehler gewesen ist. Gesichtswahrung ist alles.

Überhaupt, wie will man erklären, dass man der Ukraine – einem Land, das schuldentechnisch längst jenseits von Gut und Böse und noch nicht einmal in der EU ist – großzügig finanzielle Unterstützung gewährt, wenn man das eigene Euro-Familienmitglied hartherzig in die Pleite schickt? Die fehlende Familiensolidarität der Eurozone wäre auch Wasser auf die Mühlen der amerikanischen Politik. Sie könnte sagen „Da, schaut auf diesen Staatenbund, der nicht fähig ist, die eigene Familie zusammenzuhalten und Putin auch noch den Weg in das Nato-Land Griechenland ebnet“. Die USA hätten - so die Befürchtung in Brüssel – einfaches Spiel, mit so einer schwachen Eurozone als Appendix der westlichen Supermacht mühelos Schlitten zu fahren.

Und so erklärt es sich, dass bei der EU-Kommission und bei der Bundesregierung – auch wenn Herr Schäuble dankenswerterweise eine vernünftige finanzpolitische Gegenmeinung vertritt – ein Grexit kategorisch ausgeschlossen wird. Normalerweise ist dies eine unprofessionelle Schwächung der eigenen Verhandlungsposition. Doch in der Causa Hellas geht es um die Schaffung politisch vollendeter Tatsachen. Man will erst gar nicht die Diskussion über einen pleitebedingten Euro-Austritt führen. Schlafende Hunde sollen nicht geweckt werden.

EZB – in punkto Staatsschuldenkrise allmächtig, in punkto Konjunkturkrise ohnmächtig?

Um was es den Befürwortern der Bargeldabschaffung neben gläsernen Kunden und noch mehr Steuergroschen hinter vorgehaltener Hand wirklich geht, ist etwas Anderes, etwas viel Größeres: Die Belebung der Konjunktur. Denn in dieser Disziplin ist die EZB trotz einer de facto Nullleitzinspolitik und von ihr unterdrückten Anleiherenditen wenig erfolgreich. Die Konjunktur in der Eurozone springt bislang nur an wie frühere italienische Autos: Si, Si, No! Offenbar versagt Draghis konjunkturpolitisches Starterkabel beim Euro-Konsummotor. Denn die Euro-Bürger horten trotz niedrigster Anlagezinsen weiter unbekümmert Geldberge bei Banken und Sparkassen. Und nicht nur das, sie sparen sogar noch mehr, um die niedrigen Zinserträge zu kompensieren.

Der Verhandlungspoker mit Griechenland hat eine Bedeutung an sich

Und was besprechen dann die Damen und Herren Verhandlungsführer auf der Gläubiger- und Schuldnerseite stundenlang? Könnte man nicht ruckzuck neue Finanzmittel für Athen bewilligen? Nein, das geht nicht, das schadete der Glaubwürdigkeit. Es muss Marathon ähnlich lang und ausgiebig verhandelt werden, damit beide Seiten ihrem jeweils zugeneigten Publikum beweisen können, man habe sich massiv für ihre Interessen eingesetzt. Bei dieser langatmigen Zickzack-Politik spielt der IWF die Rolle des kompromisslosen Bad Cop. Dagegen spielt die EU-Kommission den Good Cop, der gutmütig und kompromissfähig ist. Die Griechen wiederum sind an einem Tag reformkonziliant und am nächsten wieder reformverweigernd. Zur Dramaturgie passt auch, dass man sich – ähnlich wie bei Tarifauseinandersetzungen – zwischendurch verbal gegenseitig ins Schienbein tritt. Und ebenso gehören unterschiedliche Einschätzungen in punkto Verhandlungsfortschritt dazu. Während Athen sich einbildet, bereits fast am Ziel eines Einigungsprozesses zu sein, lässt Brüssel verlautbaren, gerade einmal die Startblöcke verlassen zu haben.

Wie auch immer, am Ende steht ein zusammengeschusterter, zum Himmel stinkender Reformkompromiss, der Athen neues Geld in die klammen Kassen spült. So kann wahrscheinlich im Juni die griechische Regierung stolz vor ihre Wähler treten, sie habe sich nicht verbiegen lassen, der starke griechische Herkules habe es den Ungeheuern in Brüssel und Berlin einmal so richtig gezeigt. Und die Gläubigerstaaten können verkünden, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist, vom Reform-Saulus zum Reform-Paulus zu werden. Die stabilitätsmoralische Rechtfertigung für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist damit erbracht. Zum Schluss hat man dem toten griechischen Finanzgaul wieder finanzpolitisches Leben eingeflößt. Soll doch bitte niemand an der Wiederauferstehung zweifeln.

Dass dies nur Reformkosmetik ist, wo doch Kernsanierung dringend nötig wäre, wird des Euro-Politikers Höflichkeit dann gern verschweigen. Es ist wie beim Abnehmen: Wer drei Gramm abgenommen hat, kann auch behaupten, er sei auf dem richtigen Weg. Natürlich wissen unsere Politiker hinter vorgehaltener Hand – sie können ökonomisch fehlerfrei bis drei zählen – dass Griechenland mit einer Euro-Mitgliedschaft nie auf einen grünen Olivenzweig kommen wird. Aber darum geht es ihnen auch nicht. Wie beschrieben gibt es ja wichtigere, übergeordnete Ziele.

Die politische Schlacht um den Zusammenhalt der Euro-Familie ist zwar gewonnen, aber der finanz- und wirtschaftspolitische Krieg wird verloren

Nicht zuletzt sprechen die aktuell großen Erfolge des Linksbündnisses Podemos bei der Kommunalwahl in Spanien für zukünftig Euro-weit weniger schmerzhafte Brüsseler Reformhärten. Syriza in Griechenland soll bei den nächsten Wahlen in Euro-Ländern möglichst keine politischen Jungen bekommen. Denn werden Euro-kritische Parteien immer hoffähiger, führt dies zu einer Wehrkraftzersetzung des Euro-Chorgeistes. Also geht man lieber den Weg des geringsten Widerstands. In der großen Euro-Politik hat der gesunde wirtschafts- und finanzpolitische Verstand nichts zu suchen.

Ohne Zweifel, zunächst wird der Eurozonale Zusammenhalt mit Griechenland die Aktienmärkte in Europa erfreuen. Dann muss man sich nicht mit möglicherweise heftigen Kursschwankungen auseinandersetzen. Es ist erst mal Ruhe im Euro-Karton, eine trügerische Ruhe: Die für Griechenland hoffähig gemachte, mangelnde Reform- und damit Wettbewerbsfähigkeit wird in anderen Euro-Ländern streuen und auch dort das Wachstum kastrieren und die Schulden weiter hochtreiben. Von Griechenland lernen, heißt für die Eurozone verlieren lernen. Und die EZB, die den Schuldendeckel bezahlen muss, wird sich von einer Rückkehr zu einer ordentlich stabilen Geldpolitik à la Deutsche Bundesbank für immer verabschieden müssen. Am Ende wird es nicht wie bei der Sendung „Raus aus den Schulden“ ein nachhaltiges Happy End, eine saubere Lösung geben, weder für Griechenland noch für die Eurozone. Denn diese Heile Heile Gänschen-Politik wird uns früher oder später auf die Füße fallen, die Eurozone wird wirtschaftlich Stück für Stück verarmen. Aber bis dahin sind die jetzt verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt. Nach uns die Sintflut!

Ich persönlich bin im Dreiländereck Niederlande-Belgien-Deutschland groß geworden. Ich bin grundsätzlich ein glühender Anhänger Europas. Wenn es Europa nicht gäbe, müsste es erfunden werden. Aber der eurozonale Anzug ist oft genug entweder zu groß oder zu klein, aber er passt nicht. Es ist müßig, sich an die gute alte Zeit zu erinnern, aber wie herrlich war doch das alte Europäische Währungssystem EWS.

Denk ich an Euroland in der Nacht, bin ich oft genug um den Schlaf gebracht!

von Robert Halver, Baader Bank AG



 

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