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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU will in wenigen Wochen ihr umstrittenstes Gesetz seit der Landtagswahl verabschieden. Die verschärften Windrad-Vorschriften, nach denen im Regelfall der Abstand zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache der Bauhöhe (10H) betragen muss, sollen nach der zweiten Lesung bereits am 20. November in Kraft treten. "Wir wollen Rechtssicherheit schaffen", sagte am Donnerstag Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses.

Die CSU-Mehrheit im Ausschuss ebnete am Donnerstag einer nachgebesserten Fassung des Gesetzentwurfs den Weg für die Verabschiedung. In der neuen Fassung hat die CSU die Mitspracherechte für Nachbargemeinden einer Windrad-Kommune ausführlicher gefasst.

Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, die für den 12. November geplante Verabschiedung zu verzögern. SPD, Freie Wähler und Grüne forderten eine weitere Anhörung, die von der CSU umstandslos abgelehnt wurde. Die Freien Wähler beschwerten sich anschließend: "Das ist rechtswidrig", sagte der Forchheimer Abgeordnete Thorsten Glaube.

Das Gesetz sieht vor, dass die 10H-Regel prinzipiell in ganz Bayern gilt. Ausnahmen sind möglich, sofern der Gemeinderat sich einig ist und betroffene Nachbargemeinden keinen Widerspruch einlegen. Die Opposition bekämpft das geplante Gesetz seit Monaten mit dem Argument, damit würde der Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen kommen. Dem widerspricht die CSU.

Oppositionspolitiker kritisierten auch, das Gesetz sei "mit sehr heißer Nadel" schlampig gemacht. Möglicherweise seien die Einspruchsmöglichkeiten für Nachbargemeinden rechtswidrig, weil jede Gemeinde dem Grundsatz nach nur über die eigenen Angelegenheiten entscheiden dürfe. "Es sind ein paar Dinge, die juristisch auf ziemlich wackligen Beinen stehen", sagte SPD-Vizefraktionschefin Natascha Kohnen. Diese Sorge teilen CSU und die Juristen im Innenministerium aber nicht.

Ausschuss-Chef Erwin Huber sicherte der Opposition zu, das Gesetz in einem Jahr überprüfen zu lassen. "Wenn die Erfahrungen nicht so gut sind, denken wir drüber nach, was wir verbessern können."/cho/DP/fbr



 

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