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BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, beim Energie-Gipfel den Weg für den Ausbau der Stromnetze freizumachen. "Beim Netzausbau ist es Zwei vor Zwölf", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur.

Am Mittwochabend wollten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer bei einem Treffen im Kanzleramt versuchen, den monatelangen Streit um die Stromtrassen, die Kohle-Abgabe und die künftige Ausgestaltung des Strommarktes abzuräumen. Zuletzt gab es nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Stromnetzen noch Differenzen zwischen Bayern und Kanzleramt.

Schweitzer betonte, er könne die Haltung der bayerischen Staatsregierung nicht nachvollziehen. Den Atomausstieg habe Bayern 2011 mitbeschlossen, den dafür benötigten Bau neuer Stromleitungen für den Transport von Windstrom in den Süden sollten aber andere Bundesländer schultern: "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schweitzer.

Bleibe Seehofer bei seiner Position, müsse er Verbrauchern und Unternehmen im Industrieland Bayern erklären, dass es dann zwei Strompreiszonen in Deutschland geben würde - mit höheren Preisen für Bayern.

Schweitzer kritisierte, dass die Strompreise insgesamt schon jetzt für die deutsche Wirtschaft zu hoch seien. Wenn die Koalition nun den Bürgern und Firmen neue Milliardenlasten aufbürde, um die Klimaschutzziele bis 2020 noch zu erreichen, würde dies die Strompreise weiter belasten.

Gabriel hat Seehofer angeboten, bei den beiden großen Nord-Süd-Leitungsprojekten Suedlink und Südost-Link mehr Erdkabel zu verlegen, um Bürgerproteste zu verringern. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Die Netzbetreiber warnen vor Verzögerungen und zusätzlichen Milliardenkosten.

Die Grünen kritisierten, dass die Koalition die von Gabriel ursprünglich geplante Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke auf Druck der Kohlelobby nicht mehr einführen wolle. "Die Kanzlerin hat ihren Vize wochenlang im Regen stehen lassen, damit Koalitionäre, Kohleindustrie und Gewerkschaften ihn mürbe kneten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Nun sollen Braunkohle-Kraftwerke in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür würden die Betreiber Prämien bekommen. Stromkunden und Steuerzahler würde das nach Regierungsberechnungen einmalig 1 bis 2 Milliarden Euro kosten sowie 230 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Aufwendungen. Hofreiter: "Statt RWE , Vattenfall & Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu bitten, soll ihnen das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen werden."/tb/DP/stb



 

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