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Meldung
Berlin (www.aktiencheck.de) - Nach dem Amoklauf von München wird über politische Konsequenzen aus der Tat diskutiert, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.
Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Sie können dazu den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, wie folgt zitieren:

"Nach einer solchen Tat sollte man die Diskussion über mögliche politische Konsequenzen mit Bedacht führen. Vorschnelle Schlussfolgerungen sind in der Regel nicht zielführend. Zunächst sollten die Ermittlungen über die Hintergründe des Amoklaufs weitergeführt werden.

Sicher werden wir in absehbarer Zukunft noch einmal darüber sprechen müssen, ob das bisherige Waffenrecht ausreicht. Dieses Thema steht ohnehin auf der Tagesordnung, weil auf EU-Ebene derzeit über eine neue Waffenrichtlinie gesprochen wird. Dabei geht es vor allem darum, den illegalen Waffenhandel weiter zu bekämpfen. Dies ist ein wichtiges Anliegen, da ein effektiveres Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel auch dazu beitragen kann, Kriminalität und Terrorismus generell zurückzudrängen.

Ob sich über die Bluttat von München hinaus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, werden wir sorgfältig prüfen. Nach solchen Ereignissen sollte der Gesetzgeber nicht in Aktionismus verfallen. Auf der anderen Seite wäre es auch falsch, mögliche Schlussfolgerungen nicht zu bedenken.

Das Eintreten gegen Hass und Gewalt ist daneben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder sollte im Blick haben, was sich in seinem Umfeld ereignet. Das gilt in Hinblick auf solche Taten wie in München oder vor einigen Jahren in Winnenden, aber das gilt auch für die Verhinderung von terroristischen und anderen Straftaten." (25.07.2016/ac/a/m)


 

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