Ad hoc: GARANT SCHUH + MODE AG / Bundesgericht.

EANS-Adhoc: GARANT SCHUH + MODE AG / Bundesgerichtshof weist Klage
über Nachzahlungs- und Stimmrechte aus Vorzugsaktien VZ 1,41 ab

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Nachzahlungsrechte

15.04.2010

Im Jahr 2008 hatten Inhaber von Vorzugsaktien der GARANT Schuh + Mode
AG, die mit einer nachzuzahlenden Vorzugsdividende von EUR 1,41 und
einer Mehrdividende gegenüber den Stammaktionären von EUR 1,41
ausgestattet sind ("Vorzugsaktien VZ 1,41"), gegen die Gesellschaft
Klage erhoben. Es sollte gerichtlich festgestellt werden, dass ihnen
für die in ihrem Eigentum befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41 ein
Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte
für seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete Vorzugsdividenden
zustehen. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erster Instanz ging
es um Nachzahlungsrechte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 in
Höhe eines Betrags von EUR 7,05 je Vorzugsaktie. Die Gesellschaft
hatte die Auffassung vertreten, diese Rechte seien infolge des
Insolvenzverfahrens weggefallen. In erster Instanz hat das
Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete
Berufung der Gesellschaft blieb ohne Erfolg. Heute hat der IX.
Zivilsenat des BGH über die dagegen gerichtete Revision der
Gesellschaft entschieden. Er hat die Urteile der Vorinstanzen
aufgehoben und die Klage der Vorzugsaktionäre abgewiesen.

Ende der Mitteilung euro adhoc
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ots Originaltext: Garant Schuh + Mode AG
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Rückfragehinweis:

Jenny Bleilefens

Unternehmenskommunikation

Telefon: +49(0)211-3386-311

jbleilefens@garantschuh.com

Branche: Konsumgüter
ISIN: DE0005853030
WKN: 585303
Index: CDAX
Börsen: Berlin / Freiverkehr
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München / Freiverkehr
Düsseldorf / Regulierter Markt
Frankfurt / Regulierter Markt/General Standard



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