WAZ: NRW-FDP kritisiert Arbeitsminister Laumann
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit
seiner Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit den
Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitag), die
Liberalen seien "genauso entschieden dagegen, wie Laumann dafür ist".
Gerade die Zeitarbeit habe eine "einzigartige tarifliche
Absicherung", ein staatlicher Mindestlohn würde bestehende
Tarifverträge ersetzen und wäre damit "ein massiver Eingriff in die
Tarifautonomie".
Laumann hatte in der WAZ ebenfalls darauf verwiesen, dass fast alle
Zeitarbeitsfirmen nach Tarif zahlten. Er sei dennoch für die Aufnahme
ins Entsendegesetz, weil der deutsche Arbeitsmarkt 2009 für
Osteuropäer geöffnet wird, die dann zu ihren Heimatkonditionen in
Deutschland arbeiten könnten. "Das halten wir nicht aus", so Laumann.
Papke nennt das eine "protektionistische Abwehr gegen EU-Ausländer",
die dem Exportweltmeister nicht gut zu Gesicht stünde. Gerade NRW
profitiere seit Jahrzehnten von den offenen EU-Grenzen. Er glaube
auch nicht, dass die Zeitarbeit von osteuropäischen Billigarbeitern
überschwemmt werde. Laumann rede mit seiner Argumentation einem
allgemeinen Mindestlohn das Wort, wie ihn die SPD fordere.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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