GAGFAH-Aktie: GAGFAH-Töchter legen Streit mit der Landeshauptstadt Dresden bei

Luxemburg (www.aktiencheck.de) - Die Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Gagfah S.A. (ISIN LU0269583422 / WKN A0LBDT ) und die Landeshauptstadt Dresden haben am Freitag eine einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren betreffend den Privatisierungsvertrag für die WOBA DRESDEN GmbH vereinbart.


Die Landeshauptstadt Dresden hatte am 31. März 2011 zwei Klagen gegen drei Tochtergesellschaften der GAGFAH erhoben und Vertragsstrafen von insgesamt 1,084 Mrd. Euro für angebliche Verstöße gegen den WOBA-Privatisierungsvertrag gefordert. Die WOBA-Gesellschaften sind diesen Klagen entgegengetreten. Sie haben ihrerseits Gegenansprüche gegen die Landeshauptstadt Dresden sowie gegen deren Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann geltend gemacht.

Die Parteien haben sich nun darauf verständigt, ihre Streitigkeiten im Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit vollumfänglich einvernehmlich beizulegen. Dazu haben die WOBA-Gesellschaften und die Landeshauptstadt Dresden heute eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen, die zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden und der Freigabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Dresden bedarf. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 15. März 2012 über die Erteilung seiner Zustimmung entscheiden.

Die Vergleichsvereinbarung sieht die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche vor. Die Landeshauptstadt Dresden und die WOBA-Gesellschaften haben ferner verschiedene Änderungen der Sozialschutzbestimmungen im WOBA-Privatisierungsvertrag vereinbart. Die Geltung der meisten dieser Sozialschutzbestimmungen wird um fünf Jahre bis April 2021 verlängert. Die jährlichen Mindestinstandhaltungsinvestitionen in die Wohnungen der WOBA-Gesellschaften werden von derzeit 5 Euro pro qm auf 7,56 Euro pro qm (netto) erhöht. Die Belegungsrechte der Landeshauptstadt Dresden werden um 2.000 Wohneinheiten auf 10.000 Wohneinheiten angehoben.

Die Landeshauptstadt Dresden erhält zudem im Zeitraum von 2012 bis 2020 in neun jährlichen Zahlungen jeweils 4 Mio. Euro (insgesamt 36 Mio. Euro), von denen sie 40 Prozent in soziale Projekte investieren wird, die vorrangig den Dresdner Mietern der GAGFAH zu Gute kommen sollen. Darüber hinaus tragen die WOBA-Gesellschaften die Verfahrenskosten der Landeshauptstadt Dresden bis zu einem Betrag von 4 Mio. Euro.

Die GAGFAH-Aktie notierte zuletzt im Xetra-Handel bei 4,38 Euro (+1,98 Prozent). Im Frankfurter Handel gewann der Titel 9,96 Prozent auf 4,69 Euro. (02.03.2012/ac/n/d)