Presse: HRE-Enteigungsgesetz - Bund geht auf Länder zu

München (aktiencheck.de AG) - Die Bundesländer werden dem Banken-Enteignungsgesetz in Zusammenhang mit der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) (ISIN DE0008027707 / WKN 802770 ) aller Voraussicht nach trotz öffentlicher Kritik im Bundesrat zustimmen.
Dies berichtet das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Derzeit arbeiten laut dem Bericht Bund und Länder an einem Kompromiss, um eine Verzögerung des zusätzlichen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu verhindern. Dabei sei das Bundesfinanzministerium bereit, den Forderungen der Länder nach Nachbesserungen am Banken-Rettungsfonds SoFFin nachzugeben. "Die Signale sind positiv, dass der Bundesrat Ende nächster Woche das HRE-Gesetz absegnet", sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen gegenüber der Wirtschaftszeitung.

Anfang der Woche hatten der Wirtschafts- und Finanzausschuss der unionsgeführten Länder dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Finanzminister kritisieren steuerliche Nachteile bei der Rettung finanziell angeschlagener Banken. Derzeit können nur die Institute Verlustvorträge weiter steuerlich geltend machen, denen der Bund über den Soffin Kapitalspritzen gewährt. Landesbanken oder ausländische Kreditinstitute, die Rettungsmittel von Ländern, privaten Investoren oder Regierungen anderer Staaten bekommen, sind dagegen benachteiligt.

Diese einseitige Bevorzugung des Bundes soll nun aufgehoben werden. Auf Arbeitsebene habe man bereits eine entsprechende Einigung erzielt, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut der Wirtschaftszeitung. So sei das Finanzministerium bereit, die notwendigen Gesetzesänderungen für den Banken-Rettungsfonds im Bürgerentlastungsgesetz einzubauen. Im Gegenzug wollen sich die Bundesländer laut dem Bericht verpflichten, das HRE-Enteignungsgesetz nicht in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren, sondern im Bundesrat zügig zu verabschieden. Nach Informationen des Handelsblatts unterstützen auch Bayern und Nordrhein-Westfalen einen solchen Kompromiss.

Die Aktie der Hypo Real Estate notierte zuletzt bei 1,16 Euro. (27.03.2009/ac/n/d)