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Politik
Konferenz zum 50.
Jubiläum des ersten Investitionsschutzvertrages - Pakistanischer Premierminister und Roland Koch eröffnen Konferenz
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*** Syed Yousaf Raza Gilani, Premierminister der Islamischen Republik
Pakistan,Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Hessische
Ministerpräsident Roland Koch eröffnen die Konferenz ***
Im Jahr 1959 wurde das weltweit erste Investitionsschutzabkommen (Bilateral
Investment Treaty - BIT), damals zwischen Deutschland und Pakistan,
unterzeichnet. Jetzt, 50 Jahre später, findet vom 1.-3. Dezember im
Hermann-Josef-Abs-Saal der Deutsche Bank AG in Frankfurt am Main eine
Konferenz statt, die die Bedeutung dieser Verträge feiern und einen
umfassenden Überblick über die aktuellen außenwirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen des Investitionsschutzes geben wird. Das Eröffnungsdatum
der Konferenz könnte tagesaktueller nicht sein: Am 1. Dezember tritt der
Vertrag von Lissabon in Kraft, mit dem die Zuständigkeit für den
Investitionsschutz von den EU-Mitgliedstaaten auf die EU übergeht -
verbunden mit erheblichen Rechtsunsicherheiten für Investoren.
Dem Organisationskomitee für diese Konferenz gehören neben der
internationalen Anwaltssozietät Lovells LLP, das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie, der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.,
die Gesellschaft zur Förderung von Auslandsinvestitionen e.V., das
International Investment Law Centre Köln und die Forschungsstelle für
transnationales Wirtschaftsrecht TELC der Uni Halle an. Offiziell
unterstützt wird die Konferenz auch von der OECD, UNCTAD und ICSID,
International Center for Settlement of Investment Disputes.
Besonders freuen wir uns mitzuteilen, dass Syed Yousaf Raza Gilani,
Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, gemeinsam mit
Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie die Konferenz am 1. Dezember eröffnen
werden. Weitere Hauptredner an diesem Abend sind: Roland Koch,
Ministerpräsident von Hessen, Dr. Ludolf von Wartenberg, Präsident der
Gesellschaft zur Förderung von Auslandsinvestitionen e.V., und Wilhelm von
Haller, Mitglied des Management Committee Deutschland der Deutsche Bank AG.
Über zwei Tage diskutieren internationale Investitionsschutzexperten über
den Hintergrund und die wirtschaftliche Bedeutung von
Investitionsschutzverträgen, die baldige EU-Kompetenz für den
Investitionsschutz, konkrete Fragen des Anwendungsbereichs der Verträge
sowie Veränderungen in der Schiedsgerichtsbarkeit. Über 300 Teilnehmer aus
mehr als 40 Ländern, darunter 50 Vertreter nationaler Regierungen,
staatlicher Einrichtungen und der Europäischen Kommission, werden bei der
Konferenz dabei sein.
Die Diskussionsthemen gewinnen insbesondere durch die Ratifizierung des
Vertrages von Lissabon an Brisanz. Mit dem Inkrafttreten des
EU-Reformvertrages wird die Zuständigkeit für Investitionsschutzabkommen
ohne Übergangsregelung am 1.Dezember 2009 von den EU-Mitgliedstaaten auf
die EU-Kommission übertragen. Für die im Ausland investierenden deutschen
Unternehmen ergibt sich daraus eine Reihe von Rechtsunsicherheiten. So
werfen die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf bestehende und
künftige BITs viele Fragen auf. Ungeklärt ist derzeit u.a. noch, wie
künftige EU-Verträge zum Schutz von Auslandsinvestitionen ausgestaltet sein
werden, ob sie über ähnlich hohe Schutzstandards verfügen, wie etwa
deutsche BITs, und wie die Zeit nach der Kompetenzübertragung auf die EU
unter praktischen Aspekten ablaufen wird.
Ort und Zeit der Veranstaltung:
1.-3. Dezember 2009
im Hermann-Josef-Abs-Saal,
Deutsche Bank AG,
Junghofstraße 11,
60311 Frankfurt am Main
Weitere Informationen zur Konferenz unter:
www.50yearsofBITs.com
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lovells LLP
Nadja Fersch
PR Manager
Untermainanlage 1
60329 Frankfurt am Main
Tel: 069 96236 638
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E-Mail: nadja.fersch@lovells.com
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Lovells LLP ist mit mehr als 3.000 Mitarbeitern verteilt auf 28 Büros in
Asien, Europa und den Vereinigten Staaten eine der führenden
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beraten regelmäßig bei komplexen und internationalen Transaktionen sowie
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(c)DGAP 27.11.2009
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