DJ Bündnis90/Grüne: Nominierungsverfahren für Buba-Vors.

DJ Bündnis90/Grüne: Nominierungsverfahren für Buba-Vorstand ändern

 
   Von Hans Bentzien 
   DOW JONES NEWSWIRES 
 

BERLIN/FRANKFURT (Dow Jones)--Bündnis90/Die Grünen wollen einen neuen Anlauf nehmen, um das Verfahren zur Nominierung von Bundesbankvorständen zu ändern.

Bündnis90/Die Grünen hatten bereits im März im Finanzausschuss vorgeschlagen, das Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen zu reformieren. Das Vorhaben war jedoch am Widerstand von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD gescheitert.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin war wegen seiner Äußerungen zur Intelligenz verschiedener in Deutschland lebender Ethnien und deren genetische Determination in die Kritik geraten. Daraufhin hatte die Bundesbank am Donnerstag Sarrazins Abberufung in die Wege geleitet und ihm seine Geschäftsbereiche entzogen. Zuvor hatten Politiker und Verbände eine Entlassung des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus dem Vorstand der Bundesbank gefordert.

Laut Bundesbank-Gesetz erfolgt die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Bundesbank sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung, die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Sarrazin war auf Vorschlag des Bundeslandes Berlin für den Bundesbankvorstand nominiert worden.

Bündnis90/Die Grünen wollen das Nominierungsverfahren dahin gehend ändern, dass sich Kandidaten nach einem Ausschreibungsverfahren bewerben können und anschließend angehört werden. "Das Verfahren muss transparent sein und es muss klare Kriterien geben", sagte Schick. Der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Finanzausschuss hofft, dass sich die Parteien doch noch auf eine langfristige und stabile Regelung einigen zu können.

Unterstützung erhält er dabei von akademischer Seite. So sagte der Mannheimer Ökonomieprofessor Klaus Adam, dass Berufungsverfahren der Bundesbank müsse grundsätzlich geändert werden. "Angesichts der neuen Aufgaben der Bundesbank bei Finanzaufsicht und Bankenstabilisierung ist jetzt der Zeitpunkt gekommen dieses zu ändern, und dieser Zeitpunkt darf auf keinen Fall verpasst werden", sagte er.

Adam zufolge ist es nun an Bundesbankpräsident Axel Weber, die Politik von der Notwendigkeit einer Veränderung zu überzeugen. "Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben -und zwar europaweit", so Adam. Die Bundesbank müsse dabei die Hauptverantwortung bei der Auswahl ihrer Vorstände zugesprochen bekommen -unterstützt durch Experten aus den Forschungsinstituten und Universitäten.

Dagegen sah der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, direkt nach dem Abberufungsantrag gegen Sarrazin keine Notwendigkeit, die Auswahlvorgaben für Bundesbankvorstände zu ändern: "Wir haben ein austariertes System von Bundesregierung und Bundesländern sowie einer Einbindung des unabhängigen Bundesbankvorstands. Jede stärkere politische Beteiligung könnte den guten Ruf der Bundesbank als unabhängige Zentralbank gefährden", erklärte er.

 
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September 03, 2010 07:07 ET (11:07 GMT)

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