DJ BVR und DSGV gegen Bankenabgabe für alle Kreditin.

DJ BVR und DSGV gegen Bankenabgabe für alle Kreditinstitute

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) haben sich gegen die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe ausgesprochen, mit der die Kosten der Finanzkrise finanziert werden soll.

"Um es ganz deutlich zu sagen: Anfreunden können wir uns mit diesem Gedanken nicht", sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. "Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen, die anderen aber dafür zahlen sollen", kritisierte DSGV-Präsident Heinrich Haasis.

Die bisher öffentlich bekannten Pläne sehen vor, alle Kreditinstitute, unabhängig von ihrer Risikoneigung und Systemrelevanz, nach der Bilanzsumme zu einer Abgabe heranzuziehen. "Damit zahlen vor allem Sparkassen und Volksbanken mit solidem Unternehmenskreditgeschäft; Das ist doch die falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise", bemängelte Haasis.

Eine solche Abgabe würde alle Kreditinstitute in Deutschland ungerechtfertigt zu einer Risikogemeinschaft zusammenfassen, bemängelte auch der BVR-Präsident. Diejenigen Banken, die sich in der Krise selber hätten helfen können, die schwarze Zahlen schrieben und bereits nicht unerheblich Steuern in Deutschland zahlten wären wohl diejenigen, die diese Sonderabgabe hauptsächlich leisten müssten, sagte Fröhlich. Demgegen würden wohl die Banken, die die größten Risiken eingegangen seien und vom Steuerzahler gerettet werden mussten, die Abgabe jetzt und in näherer Zukunft nicht stemmen können.

Der DSGV-Präsident Haasis forderte, mit Bankenregulierungen bei den wirklichen Verursachern der Finanzkrise anzusetzen. "Sehr risikogeneigte und systemrelevante Kreditinstitute müssen beschränkt werden", verlangte Haasis. Diese notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise dürften nicht dadurch überdeckt werden, dass bei stabilen Kreditinstituten Geld eingesammelt werde.

Zur Abwehr künftiger Gefahren sei es besser, die erforderlichen Schritte im Aufsichtsrecht zu machen, zeigte sich Fröhlich überzeugt. Voraussetzung für ein auf Dauer stabiles internationales Finanzsystem ist aus BVR-Sicht, dass die G20-Beschlüsse zur Disziplinierung der kapitalmarktorientiert geführten, großen internationalen Finanzkonzerne umgesetzt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will nach Angaben eines Ministeriumssprechers bis April einen Vorschlag für eine Sonderabgabe der Banken fertig stellen. Die Banken müssten sich an den Krisenkosten beteiligen, sagte BMF-Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Mit dem Vorschlag solle ein Beitrag zur internationalen Debatte über dieses Thema geliefert werden.

Die durch die Sonderabgabe erhaltenen Mittel könnten in einen Fonds fließen, mit dessen Hilfe angeschlagene Banken stabilisiert und Insolvenzen verhindert werden sollen. Der Plan werde zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt. Weitere Details zu der Sonderabgabe nannte Offer nicht.

 
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March 09, 2010 06:03 ET (11:03 GMT)

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