DJ Brüderle macht Vorschläge für Europäischen Währung.

DJ Brüderle macht Vorschläge für Europäischen Währungsfonds

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich für die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) stark gemacht und dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

"Wir brauchen in Europa eine Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds", schreibt Brüderle. Die jüngsten Marktverwerfungen hätten gezeigt, dass die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene stärker koordiniert werden müsse, um die Stabilität des Finanzsystems dauerhaft zu gewährleisten.

Er hoffe auf eine "rasche Konsensfindung", schreibt Brüderle an Schäuble. Der Bundesfinanzminister hatte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (WamS) gesagt: "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, welche Konsequenzen aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds."

Nach den Vorstellungen von Brüderle sollte ein solcher EWF ausschließlich auf die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion begrenzt werden. "Er sollte daher auf Mitgliedstaaten des Euroraums und auf Staatsdefizite von diesen Ländern beschränkt sein", schreibt Brüderle.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sollte der EWF "als letzte Instanz einspringen und einem angeschlagenen Mitgliedsstaat Kredite oder Garantien zur Verfügung stellen". Als Voraussetzung dafür nennt Brüderle, "dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist".

Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Kredites oder einer Garantie müssten über dem Marktzins liegen, "so dass die Kosten einer Zahlungsunfähigkeit erhöht und damit der Präventivcharakter gestärkt werden". Gleichzeitig müsse die Inanspruchnahme an "konkrete Auflagen" geknüpft sein. Der EWF sollte dann überwachen, ob diese Auflagen eingehalten werden.

Der Wirtschaftsminister regt zudem eine Debatte darüber an, ob der EWF "im äußersten Notfall" die Schulden eines zahlungsunfähig gewordenen Landes mit hohen Abschlägen aufkaufen können sollte.

Die Finanzierung des Fonds sollte laut Brüderle nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die gegen die Maastrichtkriterien verstießen, sollten entsprechend der Höhe der Maastricht-Zielverfehlung einen "Stabilisierungsbeitrag" an den Fonds zahlen. Dies sei einerseits ein Anreiz, die Budget- und Schuldenbegrenzungen einzuhalten. Andererseits sei es eine Art "Versicherungsprämie" für spätere Kredit- und Garantieleistungen durch den Fonds.

Da sich auf diese Weise die finanziellen Mittel des Fonds nur allmählich aufbauten, brauche der Fonds ein Startkapital. Daran müssten sich "alle Mitgliedsstaaten entsprechend einer festen Quote" beteiligen, je nach Wirtschaftskraft und außenwirtschaftlicher Verflechtung. Die Stimmrechte eines Landes in den Fondsgremien sollten sich nach dem Kapitalanteil richten.

 
  -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30
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   beate.preuschoff@dowjones.com 
   (Patrick McGroarty hat zu diesem Bericht beigetragen) 
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March 10, 2010 05:57 ET (10:57 GMT)

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