DJ Bund-Länder-Finanzspritze soll Berliner-Flughafenpleite verhindern


17.08.12 12:45
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DJ Bund-Länder-Finanzspritze soll Berliner-Flughafenpleite verhindern

Von Beate Preuschoff

BERLIN--Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen durch eine Finanzspritze den Berliner Flughafen vor einer Pleite bewahren und die voraussichtlichen Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro stemmen.

"Der Bund steht hinter dem Projekt und wird es nicht an die Wand fahren", versicherte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Die Gesellschafter seien sich einig, dass die öffentliche Hand die Flughafengesellschaft nicht pleite gehen lasse, und die Zahlungsfähigkeit sichern und gewährleisten werde. Die Details der Finanzierung müssten noch festgelegt werden und stünden voraussichtlich im September fest. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte Bomba im bereits nutzbaren Besucherzentrum des neuen Hauptstadtflughafens am Donnerstag nach der mehrstündigen Aufsichtsratssitzung. Eine genaue Summe könne noch nicht genannt werden, da die Höhe der Mehrkosten auch von dem tatsächlichen Eröffnungstermin abhänge, sagte der Verkehrsstaatssekretär.

Der Aufsichtsrat bestimmte noch kein neues Eröffnungsdatum. Zur Begründung hieß es, dass der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann noch eine längere Einarbeitungszeit benötige. "Wir haben uns berichten lassen von Herrn Amman, dass er diese Zeit noch braucht, und dass er heute nicht in der Lage ist, ein abschließendes Votum abzugeben, er braucht dafür die Zeit, und die geben wir ihm", sagte der Aufsichtsratvorsitzende und Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sitzung. Amann ist erst seit zwei Wochen im Dienst.

Es wird davon ausgegangen, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro entstehen könnten. "Die Mittel -darüber sind wir uns einig -die benötigt werden, stehen zur Verfügung", versicherte der Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck nach der Sitzung. In den nächsten Wochen werde genau berechnet werden, wie viel gebraucht werde, sagte Platzeck.

Ungewiss ist allerdings, ob es für die zusätzlichen Bundesmittel auch die dafür notwendigen Mehrheiten im Bundestag geben wird. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle sagte Dow Jones Newswires am Freitag, es habe sich eine neue Situation für den Bund ergeben. Denn inzwischen sei fest zu erwarten, dass die Forderung nach einer Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für den BER erhoben werde. "Ich rechne damit, dass dies kommt; dies ist eine neue Situation, die wir intensiv prüfen müssen", sagte Barthle. Bislang sei davon ausgegangen worden, dass die Flughafengesellschaft die aufgelaufenen Mehrkosten aus eigenen Kräften stemmen könne.

Es werde nun zu prüfen sein, warum diese Mehrforderungen erhoben werden, ob diese tatsächlich notwendig seien und ob es andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe und wer die Verantwortungen trage. Die genaue Höhe der auf den Bund zukommenden zusätzlichen Belastungen sei derzeit nicht zu bemessen. Hier müssten noch weitere Fragen geklärt werden. Die Nachforderungen für den Schallschutz in einer Größenordnung von offenbar weit über 500 Millionen Euro etwa halte er für überzogen. "Da rechne ich noch mit einer deutlichen Minderung", sagte Barthle. "Doch am Ende der Tage steht dann die Frage, was ist für den Bund günstiger: eine Insolvenz der Flughafengesellschaft oder nachschießen, deshalb hilft es nicht sehr viel weiter, wenn man nur die Muskeln spielen lässt", sagte Barthle im Hinblick auf die ablehnende Haltung der FDP.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ausdrücklich weitere finanzielle Hilfen für die Fertigstellung des Großflughafens abgelehnt. "Wir sind nicht bereit zu unterstützen, dass der Bund die Kosten für die Berliner Unfähigkeit bezahlt", stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle klar. Wowereit blamiere die Bundeshauptstadt in der ganzen Welt, kritisierte Brüderle. Bereits am Mittwoch hatte der Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages Jürgen Koppelin erklärt, es könne "bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben."

Der Weg zu einer solchen öffentlichen Aufstockung ist nicht ganz hürdenfrei. Bevor weiteres staatliches Geld fließt, bedarf es einer Genehmigung durch die EU-Kommission. Bisher haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund eine Einlage in Höhe von 430 Millionen Euro geleistet. Darüber hinaus bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die beiden Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

Zusätzliche öffentliche Mittel für das Projekt würden einer Prüfung durch die EU-Kommission unterliegen. Eine Beihilfe könnte formal nur der Bund beantragen. Der hat seine Fühler in Richtung Brüssel vorsorglich bereits ausgestreckt. "Die Vorsorge, bei der EU das Thema schon einmal zu besprechen, haben wir schon getroffen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Der Kontakt zur EU-Kommission sei aufgenommen worden, und es hätten bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene stattgefunden. Der Kontakt werde auch weiter gehalten.

Eine endgültige Entscheidung über den Eröffnungstermin wie auch über das Finanzierungskonzept wird bei der nächsten Aufsichtsratsitzung am 14. September erwartet. Schätzungen zufolge kostet der neue Flughafen mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro. Weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Großprojekts dürften die Kosten aber noch mehr in die Höhe treiben. Die ursprünglich für Juni 2012 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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August 17, 2012 06:13 ET (10:13 GMT)

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