DJ Bund: Vereinbarung mit AKW-Betreibern nur zum Förd.

DJ Bund: Vereinbarung mit AKW-Betreibern nur zum Förderfonds

BERLIN (Dow Jones)--Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern sowie den Kernkraftwerkbetreibergesellschaften, die in Medien als Geheimvertrag tituliert wurde, hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allein den geplanten Förderfonds zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Gegenstand, nicht aber die Laufzeitverlängerung oder die Sicherheit der Atomkraftwerke (AKW).

Die Bundesregierung habe am vergangenen Sonntag Eckpunkte des Energiekonzeptes erarbeitet, und zwar vor allem den Teil zur Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass die Kernkraftbetreiber an die 60% ihrer durch die Laufzeitverlängerung erzielten zusätzlichen Gewinne abgeben müssten.

Das geschehe zum einen über die Kernbrennstoffsteuer. Zum anderen müssten die Energieversorger in einen Förderfonds Zahlungen leisten. "Dieser Förderfonds -und nichts anderes -war Gegenstand der Gespräche mit den Konzernen am Sonntag, nicht die Laufzeitverlängerung und auch nicht die Sicherheit", betonte Seibert.

Die Laufzeitverlängerung sei eine rein politische Entscheidung auf Grundlage von wissenschaftlichen Berechnungen. Über die Sicherheit werde ganz eigenständig beraten, und zwar nicht mit den Energieversorgern, sondern zwischen Bund und Ländern. Sicherheit stehe über allen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen, sagte Seibert.

Durch die Zahlungen in den Förderfonds kämen Milliardensummen für die Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen. Die Eckpunktevereinbarung sei "die präzise schriftliche Fassung" der Vereinbarungen dazu, sagte der Regierungssprecher. Die Energiekonzerne legten sich darin auf gewaltige Zahlungen fest. Festgelegt worden sei auch, dass die Betreiber ihre Zahlungen auch dann nicht zurückerhielten, "falls eine künftige Regierung auf die Idee kommen sollte, die politische Haltung zur Kernenergie (und damit die Laufzeitverlängerung) zu ändern", sagte Seibert.

Die Eckpunkte seien nun den Fraktionen zugeleitet worden. Einzelne Klärungen müssten noch vorgenommen werden. Geheimhaltung sei "weit weit weg von aller Wirklichkeit und den Absichten dieser Bundesregierung", sagte der Regierungssprecher. Die Regierung wolle ein Energiekonzept für Deutschland erstellen und das "in voller Transparenz", versicherte der Regierungssprecher.

Webseite: www.bundesregierung.de

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 -2888 4122,

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September 10, 2010 06:15 ET (10:15 GMT)

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